Chinas Staatssicherheit geht weiter mit harter Hand gegen kritische Bürgerrechtler vor. In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Behörden auf Mitglieder der «Bewegung der neuen Bürger», eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen.
Dutzende Aktivisten sollen laut Menschenrechtlern in den vergangen Wochen festgenommen worden sein. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne war kürzlich die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der «Bewegung der neuen Bürger». Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest.
Zuletzt nahmen die Behörden den Aktivisten Yang Maodong fest, wie die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in einem Blogeintrag am Samstag berichtete. Der 47-Jährige war ebenfalls ein bekanntes Mitglied der Gruppe. Er hatte seit 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert.
2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Anfang dieses Jahres hatte er den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung «Nanfang Zhoumo» unterstützt.
Nun wird dem Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Worauf sich die Anschuldigungen beziehen, war zunächst nicht klar. Wie die Organisation CHRD weiter berichtete, sei er bereits am 8. August festgenommen worden, aber die Sicherheitsbehörden hätten dies nun erst bekanntgegeben.
Kritik aus dem Ausland
Internationale Menschenrechtsexperten sind alarmiert. Die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Aussenministerium, Uzra Zeya, hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking eine Verschlechterung der Menschenrechtslage angeprangert.
Ein «beunruhigender Trend» sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten. Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, oder Verwandte des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng.
Ein Pekinger Volksgericht hatte Liu Xiaobos Schwager zu elf Jahren Haft verurteilt und am Freitag einen Berufungsantrag gegen das Urteil abgeschmettert. Internationale Diplomaten hatte die Härte der Strafe kritisiert und von Sippenhaft gesprochen.