Die Verhandlungen der Tarifpartner zu den Hausarztlöhnen sind gescheitert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt, haben die Ärzteverbindung fmh und der Krankenkassenverband santésuisse den Bundesrat über das Scheitern der Verhandlungen informiert.
Die «NZZ» berichtete in ihrer Dienstagsausgabe zuerst über das Scheitern. Bei den Verhandlungen ging es um eine bessere Entlöhnung für die Hausärzte. Gesundheitsminister Alain Berset hatte eine kostenneutrale Umsetzung gefordert. Folglich hätten die Tarife der Spezialisten zu Gunsten der Allgemeinmediziner gesenkt werden müssen.
Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Dieser hat neu die Kompetenz, einzugreifen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Ob der Bundesrat die Hausärzte besser stellt oder nicht hat einen direkten Einfluss auf einen allfälligen Rückzug der Hausarztinitiative.
Denn die Initianten hatten angekündigt, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem sollen die Tarife der Hausärzte verbessert werden. Am Dienstag haben sich Vertreter des Initiativkomitees mit Berset getroffen.
Entscheid über Rückzug am Donnerstag
Das Komitee wird aufgrund der erhaltenen Informationen am Donnerstag über einen allfälligen Rückzug der Initiative entscheiden. Am Freitag werde man die Medien über den Beschluss informieren, sagte Bernhard Stricker, Presseverantwortlicher der Hausarztinitiative, gegenüber der sda. Zum Inhalt des Gesprächs äusserte er sich nicht.
Die Hausärzte verlangen mit ihrer Initiative, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte sorgen und die Hausärzte als erste Anlaufstelle fördern. Die Initiative wurde 2010 eingereicht.
Das Parlament hat sich vor zwei Wochen auf einen direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative geeinigt. Das Initiativkomitee ist mit dem Inhalt des Gegenvorschlags weitgehend einverstanden – und wird das Begehren allenfalls zurückziehen. Neben der Forderung nach einer besseren Entlöhnung stellen die Hausärzte die Bedingung, dass das Labor aufgewertet wird.