Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates hat der zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit „schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich“.
Eine abschliessende Beurteilung könne jedoch erst gemacht werden, wenn das Ergebnis der schweizinternen Lastenverteilung feststehe. Der Staatsvertrag beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der flugfreien Zeiten für Süddeutschland und führt damit zu einer Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz.
Im Zentrum der Interessenabwägung stehen gemäss Mitteilung der Zürcher Regierung vom Donnerstag deshalb die massive Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung durch den Fluglärm sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung und die angemessene Entwicklung des Flughafens.
Gespräche zur Lärmverteilung
Bundesrätin Doris Leuthard wird gemäss Mitteilung im Spätsommer die betroffenen Kantone zu einer Besprechung über die definitive Lärmverteilung innerhalb der Schweiz einladen.
Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihrerseits werde mit der konsultativen Konferenz Flughafen Zürich, in welcher die betroffenen Regionen vertreten sind, das Gespräch aufnehmen.
Die von Bundesrätin Leuthard ausgehandelte Betriebsform soll 2020 in Kraft treten und erfordert zwingend den Ausbau des Pistensystems (Pistenverlängerung) am Flughafen Zürich.
Neben der Ratifizierung durch die Parlamente der Schweiz und Deutschlands braucht es deshalb für die Umsetzung des Staatsvertrags gestützt auf das Zürcher Flughafengesetz zusätzliche Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat des Kantons Zürich sowie einen allfälligen Volksentscheid.
Zürcher Parteien wehren sich gegen Pistenausbau
Zürcher Parteien teilen die Ansicht des Regierungsrates, dass der zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich hat. Sie sprechen sich gegen den im Vertrag geforderten Pistenausbau aus.
Die SP Kanton Zürich wendet sich gegen jeglichen Ausbau der Kapazitäten am Flughafen, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Folglich komme auch eine Pistenverlängerung nicht in Frage.
Die Grünen lehnen den Pistenausbau aus klimapolitischen Gründen „entschieden“ ab. Für die EVP ist die Pistenverlängerung ebenfalls „kein gangbarer Weg“.
Für die SVP stellt sich die Frage nach dem Pistenausbau gar nicht. Das Luftverkehrsabkommen der Schweiz mit Deutschland ist aus ihrer Sicht als „Knebelvertrag und Kapitulationserklärung von Bundesrätin Leuthard“ abzulehnen.