Die Sanierung der Passwangstrasse zwischen Mümliswil SO und Beinwil BL wird deutlich teurer als ursprünglich budgetiert. Die Vorlage der Solothurner Regierung für den Nachtragskredit löste am Mittwoch im Kantonsrat heftige Kritik aus.
Das Solothurner Kantonsparlament genehmigte zwar den Nachtragskredit von 7,3 Millionen Franken mit 70 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Unmut über die lusche Planungsarbeit war aber gross.
Die Planungsarbeiten seien unter einem gewissen Zeitdruck vorangetrieben worden, sagte Georg Nussbaumer (CVP), der Sprecher der Baukommission. Bei der anschliessenden, viel zu späten Prüfung durch einen zweiten Ingenieur sei festgestellt worden, dass das Projekt so nicht machbar sei.
Die Vorlage bestehe nicht nur aus einer Projektanpassung, sondern auch aus einer Projekterweiterung, kritisierte Felix Wettstein (Grüne) als Sprecher der Finanzkommission. Dies gehe aus der Vorlage der Regierung nicht so klar hervor.
Bei dieser Vorlage sei von Anfang an der Wurm drin gewesen, stellte der Sprecher der SP fest. Der Kantonsrat sei zudem für dumm verkauft worden, weil die in der Vorlage aufgeführten Erweiterungsarbeiten schon ausgeführt worden seien.
Der SVP-Sprecher schloss sich dieser Meinung an, ging aber noch weiter. Die SVP lehne den Zusatzkredit ab, um zu demonstrieren, dass man mit dem Vorgehen des Baudepartementes rund um den Zusatzkredit nicht einverstanden sei, sagte er.
Niemand würde verstehen, wenn die Bauarbeiten nur mit dem ursprünglich genehmigten Kredit ausgeführt werden, hiess es bei der FDP. Die Realisierung der restlichen Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt hätte Mehrkosten zur Folge.
Es seien beim Projektmanagement Fehler produziert worden, gestand Baudirektor Roland Fürst (CVP). Dem Kanton sei aber kein finanzieller Schaden entstanden, und das Controlling durch die kantonalen Stellen habe funktioniert. Departementsintern werde untersucht, was man hätte besser machen können.
Ursprünglich 13,7 Mio. genehmigt
Das Solothurner Kantonsparlament hatte im Dezember 2013 13,7 Millionen Franken für die Sanierung der Strasse auf der Solothurner Seite dieses Juraüberganges genehmigt. Als das Projekt danach überarbeitet wurde, mussten verschiedene Projektanpassungen vorgenommen werden. Diese sprengten den Rahmen der bewilligten Kredits.
Das aktualisierte Projekt weist Mehrkosten in der Höhe von rund 7,8 Millionen Franken aus. Davon sind 7,3 Millionen nicht über Reserven abgedeckt. Die Mehrkosten wurden vor allem durch die schwierige Geologie verursacht. In mehreren Bereichen müssen stärkere Stützmauern gebaut werden.
Dazu wurde die Vorlage mit zusätzlichen Arbeiten erweitert. Diese bestehen aus Entwässerungsmassnahmen entlang der Strasse sowie die Sanierung der Strassenentwässerung im Zingelentunnel. In diesen engen Scheiteltunnel wurde zudem eine Ampelsteuerung eingebaut, damit sich die Lastwagen nicht mehr im Innern des Tunnels kreuzen können.
Die Bauarbeiten hatten im Frühling 2016 begonnen. Die bis Mitte 2017 aufgelaufenen Kosten werden rund 10,5 Millionen Franken betragen.