Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III haben einen wunden Punkt getroffen. Das steht unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am Sonntag fest. Kaum eine Vorlage hat in den letzten Jahren so viel Beachtung in den Medien gefunden.
Die Unternehmenssteuerreform III gehöre zu den fünf resonanzstärksten Vorlagen seit 2013, schreibt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich im Abstimmungsmonitor, der am Freitag veröffentlicht worden ist. Deutlich mehr Beachtung hatten nur die Masseneinwanderungsinitiative oder die Abzockerinitiative gefunden.
Auffallend ist, dass ein primär von der Linken bewirtschaftetes Thema auf derart grosses Medieninteresse stösst. «Solche Vorlagen erhalten nach den Daten des Abstimmungsmonitors in der Regel keine überdurchschnittliche Resonanz», schreiben die Autoren.
Ein Grund für die Abweichung vom Schema sehen sie darin, dass sich die Kampagne als «Volk-Elite-Konflikt» aufladen liess. Offenbar konnten die Gegner das Bild vermitteln, dass es bei der Vorlage darum geht, den arbeitenden «Mittelstand» vor den Interessen der Grossfirmen zu schützen.
Total erfasste der Abstimmungsmonitor 679 Beiträge zur Unternehmenssteuerreform III aus 22 Medientiteln – zur Einbürgerungsvorlage waren es nur 235 und zum Nationalstrassen-Fonds NAF 160. Die Tonalität der Beiträge ist insgesamt positiv, wenn auch nur knapp. Deutlicher ist die Zustimmung der Akteure, die zu Wort kommen.
Die Autoren des Abstimmungsmonitors haben eine weitere Auffälligkeit entdeckt: Normalerweise steigt die Resonanz zwei Monate vor der Abstimmung langsam an und erreicht etwa zwei Wochen vor dem Urnengang einen Höhepunkt. Über die Unternehmenssteuerreform III hingegen wurde bereits seit Dezember 2016 viel berichtet. Nachdem sich die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in die Debatte eingeschaltet hatte, legten die Berichterstattung noch einmal zu.
Die beiden anderen Vorlagen liegen bezüglich Resonanz weit hinter der Steuervorlage zurück. Die kontroversen Burka-Plakate verhalfen der Einbürgerungsvorlage gemäss der Untersuchung zu zusätzlicher Aufmerksamkeit. Die Tonalität der Beiträge ist überwiegend positiv. Das gleiche gilt für den NAF, der in den Medien vergleichsweise wenig Beachtung gefunden hat.