Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der ungarische Premierminister Viktor Orban am Donnerstag für die Verfassungsänderungen gerechtfertigt. Er akzeptierte die von der EU geäusserte Kritik nicht, die neue Verfassung sei anti-demokratisch.
Im Gegenzug warf er der EU vor, ihre Kritik basiere nicht auf Fakten. Wer könne, solle ein Argument vorbringen, das zeige, dass Ungarn etwas Undemokratisches tue, sagte Orban selbstbewusst in die Runde der Journalisten. „Aber ohne Fakten macht eine politische Diskussion keinen Sinn.“
Ausserdem warf der ungarische Premierminister der EU vor, erst kurz vor der Abstimmung im ungarischen Parlament über die neue Verfassung ihre Kritik vorgebracht zu haben. „Wir haben aber schon drei Wochen darüber diskutiert.“
Orban betonte zudem, dass in der geänderten ungarischen Verfassung nichts stünde, was auch nicht in Verfassungen anderer EU-Staaten zu finden sei. Er wies darauf hin, dass gut 95 Prozent der neuen Verfassung der alten, überarbeiteten Version entspreche. Wenn die EU etwas diskutieren wolle, dann biete Ungarn Hand. Schliesslich arbeite die ungarische Politik transparent.
Das ungarische Parlament hatte am Montag weitreichende Verfassungsänderung verabschiedet. So beschnitt es etwa die Kompetenzen des Verfassungsgerichts: Dieses soll sich künftig nicht mehr auf seine Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen Verfassung stützen dürfen. Ausserdem wird Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt. Studenten, die gebührenfrei studiert, müssen sich verpflichten, nach dem Studium im Land zu bleiben.