Das Solothurner Volk wird darüber entscheiden, wie die angeschlagene kantonale Pensionskasse saniert und ausfinanziert wird. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten: Entweder finanziert der Kanton alles oder die Einwohnergemeinden übernehmen einen Teil der Kosten.
Der Kantonsrat hiess am Mittwoch die Vorlage nach langer Diskussion mit 73 zu 15 Stimmen gut. Das Parlament war bei den Beratungen weitgehend den Anträgen des Regierungsrates gefolgt.
Der Kanton hat demnach innerhalb von 40 Jahren die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) vollständig auszufinanzieren. Dazu ist die heutige Unterdeckung der Kasse in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken zu begleichen.
Finanzdirektor Roland Heim sagte im Kantonsrat, die Unterdeckung der Pensionskasse sei bisher üblich und rechtens gewesen. Die Staatsgarantie habe das fehlende Kapital abgedeckt.
«Durch die Nichtverzinsung der Schuld an die Pensionskasse haben Kanton und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten insgesamt 590 Millionen Franken anders einsetzen können – oder man kann auch sagen: eingespart», hielt der Finanzdirektor fest.
Solothurn müsse nun wie andere Kantone die Hausaufgaben machen und die Bundesvorgaben umzusetzen. Der Kanton Solothurn entschied sich für eine Vollkapitalisierung der PKSO. Damit wird auch die Staatsgarantie entfallen.
Kanton bezahlt immer mit
Der Souverän entscheidet in einer Volksabstimmung im September darüber, wie die Milliardenschuld getilgt werden soll. Es stehen zwei Varianten zur Auswahl: Entweder übernimmt der Kanton die gesamte Schuld – oder die Einwohnergemeinden beteiligen sich auch mit insgesamt 118 Millionen Franken an der Ausfinanzierung.
Bei beiden Varianten ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Die jährliche Mehrbelastung des Kantons beläuft sich je nach Volksentscheid in der Variantenabstimmung auf 16 bis 21 Millionen Franken.
Der Kantonsrat beschloss bei der Beratung des Gesetzes mit 71 zu 19 Stimmen, den Teuerungsausgleich auf den Renten zu streichen. Die Vorlage der Regierung hatte vorgesehen, auf den Renten ein Prozent Teuerung einzuberechnen. Mit dem Verzicht auf den Ausgleich werden rund 7 Millionen Franken pro Jahr gespart.