Volles Haus und eine hitzige Debatte: «Mittendrin» zum Basler Polizeieinsatz

Das «TagesWoche Mittendrin» zum umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Messeplatz bewegte: Rund 150 Interessierte und ein Podium mit Polizeidirektor Baschi Dürr versuchten sich an einer Aufarbeitung der Geschehnisse. Ein Ergebnis der Debatte: Basel findet zum Gespräch zurück. Volles Haus im Ackermannshof. 150 TagesWoche-Leser und Interessierte sind gekommen, um zuzuhören, um nachzufragen, auch um ihre Wut zu […]

Das «TagesWoche Mittendrin» zum umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Messeplatz bewegte: Rund 150 Interessierte und ein Podium mit Polizeidirektor Baschi Dürr versuchten sich an einer Aufarbeitung der Geschehnisse. Ein Ergebnis der Debatte: Basel findet zum Gespräch zurück.

Volles Haus im Ackermannshof. 150 TagesWoche-Leser und Interessierte sind gekommen, um zuzuhören, um nachzufragen, auch um ihre Wut zu adressieren und rauszulassen, was sich in den letzten zwei Wochen angestaut hat. Anlass des «TagesWoche Mittendrin»: Der Polizeieinsatz am Art-Freitag auf dem Messeplatz. 34 Kunststudenten und unbeteiligte Art-Besucher waren unter dem Titel der Personenkontrolle von der Polizei abgeführt und in den Waaghof verfrachtet worden, wo sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen mussten und mehrere Stunden festgehalten wurden. 

Wir fragten: «Wie weit darf die Polizei gehen?» Und baten dazu Polizeidirektor Baschi Dürr, SP-Grössrätin und Juristin Tanja Soland, den SVP-Grossrat Joël Thüring, Stadtentwickler Thomas Kessler und Enrique Fontanilles, an der Aktion mitwirkender Künstler und Dozent an der Schule für Gestaltung um Antworten. Über den Anlass berichteten auch der «Blick am Abend» und Radio Energy:

Kein Tribunal durfte es werden gegen Baschi Dürr, eine Aufarbeitung der Ereignisse sollte es sein, bestenfalls. Es ist am Schluss eine Vermessung der Standpunkte und des gegenseitigen Misstrauens geworden. Vielleicht markiert der Community-Anlass aber den Beginn eines grossen Basler Gesprächs, das so bitter nötig ist, wie Stadtentwickler Thomas Kessler auf dem Podium anmerkt: «Ich bin dankbar für diesen Dialog, es ist wichtig, dass wir miteinander reden und nicht die Polizei unser Zusammenleben regeln lassen.»

Hat die Polizei Gesetze verletzt?

Der Einsatz war rechtmässig, ist sich Baschi Dürr sicher. Wie er den Einsatz begründet:

(Bild: Hans-Joerg Walter)

SP-Grossrätin Tanja Soland ist Juristin. Immer wieder setzt sie sich politisch mit Grenzüberschreitungen der Basler Polizei auseinander. Den Einsatz auf dem Messeplatz hält sie grösstenteils für rechtswidrig. Diametral anders sieht das SVP-Grossrat Joël Thüring, der Dürr für sein hartes Eingreifen lobt.

Im nachfolgenden Dialog zwischen Thüring und Soland, versucht der SVP-Mann zudem die Kunstaktion als ein Projekt der Schule für Gestaltung (SfG) darzustellen. Ein Vorwurf, den Fontanilles energisch von sich weist, alle Beteiligten hätten in ihrer Freizeit geprobt. Die Berichtigung hat einen guten Grund: Das Erziehungsdepartement hat auf die Schulleitung Druck ausgeübt, nachdem auf der Facebook-Seite der SfG ein kritischer Kommentar zur Polizeiaktion publiziert wurde.

(Bild: Hans-Joerg Walter)

(Bild: Hans-Joerg Walter)

Soland steht im Kontakt mit den Betroffenen, um eine strafrechtliche Überprüfung der Polizeiaktion einzuleiten. Dürr glaubt nicht, dass seine Beamten Gesetze übertreten haben: «Sonst hätte längst jemand geklagt.»

Für Remo Leupin, Leiter Print der TagesWoche, der das Gespräch moderierte, haben die Beamten und deren Vorgesetzte in mehreren Punkten gegen das Gesetz verstossen. Er zitiert aus dem Polizeigesetz, verletzt sieht er die Paragraphen 7, 35 und 39. Baschi Dürr verweist auf den Rechtsweg, sollte jemand einen Gesetzesbruch vermuten. 

War der Einsatz verhältnismässig?

Wie lässt sich begründen, dass unbewilligte Demos toleriert werden, die Kunstaktion auf dem Messeplatz aber nicht? Weshalb schätzte die Polizei die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Pappdeckel-Choreografie schwerer ein als eine mögliche Eskalation während der Wasserschlacht auf dem Messeplatz tags darauf, als auch an den Polizeieinsatz vom Vorjahr erinnert wurde?

Remo Leupin fragt, Baschi Dürr erklärt sich, dann schaltet sich ein Community-Mitglied ein. Fontanilles wiederum vermutet, dass auch die Art Basel eine Rolle gespielt hat:

Braucht Kunst eine Bewilligung?

Eine der zentralen Fragen nach dem Polizeieinsatz. Für Fontanilles ist klar: Ein Bewilligungsgesuch führt die künstlerische Intervention ad absurdum. «Dann kann ich gleich aufhören zu arbeiten. Eine Fasnachtsclique meldet ihr Sujet auch nicht vorgängig an.»

Diese Haltung ging auch aus einem emotionalen Votum des Community-Mitglieds Michèle Meyer hervor, das von Baschi Dürr beantwortet wurde:

(Bild: Hans-Joerg Walter)

Für Dürr wie für Thüring liegt die Hauptverantwortung für die Geschehnisse bei den Kunstaktivisten. Sie hätten sich vorgängig mit der Polizei austauschen müssen. Wie wirkungsvoll bewilligte Kunst sein kann, fragt der frühere Theatermacher Christoph Meury, der im Publikum sitzt.

(Bild: Hans-Joerg Walter)

Meury nimmt auf eine Aussage von Stadtentwickler Thomas Kessler Bezug. Kessler hatte zuvor die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum angesprochen. Kessler fragte: «Weshalb redet man nicht miteinander in einer Humanistenstadt? Es ist doch ein Witz, wenn einzelne Gesellschaftsgruppen nebeneinander agieren.» 

Was sind die Folgen dieses Einsatzes?

Auf der psychologischen Ebene: Verunsicherung. Und auch Angst. Das ist der Tenor aus dem Publikum. Stellvertretend eine Wortmeldung, die von Dürr erwidert wird:

Tanja Soland teilt diese Sorgen: «Es steckt eine Tendenz dahinter, die Leute einzuschüchtern, das finde ich das Schlimme.» Sie erinnert an einen Präventiveinsatz der Polizei anlässlich einer Rede von Nestlé-CEO Paul Bulcke an der Universität und an die Anti-WEF-Demonstration anfangs 2008, als Dutzende Protestler und auch Unbeteiligte von der Polizei angehalten wurden. Diese zog sogar eine Administrativuntersuchung nach sich.

Der damalige Polizeivorsteher Hanspeter Gass liess das Vorgehen untersuchen und entschuldigte sich öffentlich. Polizeikommandant Roberto Zanulardo musste kurz darauf seinen Posten räumen. «Lehren wurden daraus leider keine gezogen», beklagt Soland. Dürr selber sieht keine Veranlassung für eine interne Untersuchung: «Das macht man nur, wenn offene Fragen bestehen, und das ist hier nicht der Fall.»

Der Grüne Andreas Tereh, der für den Riehener Gemeinderat kandidiert hat, wies darauf hin, was eine solche Behandlung durch die Polizei bei den Betroffenen auslösen kann: «Für viele Menschen muss es traumatisierend sein, wenn sie sich ohne Grund nackt ausziehen müssen.» Ob die zu Unrecht Festgenommenen eine Entschädigung erhalten oder wenigstens eine Entschuldigung, wollten andere wissen. Dürrs Antwort: «Es wäre einfach für mich zu sagen, sorry gell. Doch wir sehen es nicht so, dass etwas krass daneben gegangen ist.»

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«Wie weit darf die Polizei gehen?» – das «TagesWoche Mittendrin» zum Polizeieinsatz auf dem Messeplatz in voller Länge

Konversation

  1. Herr Regierungsrat Dürr! Vor nicht allzu langer Zeit waren sie noch Regierungskandidat und damals haben sie davon gesprochen, dass sie der Stadt Basel ein positives Image verpassen wollen. Wie haben sie sich an diversen Podien kopfschüttelnd und stets mit aggressivem Unterton über den Stadtpräsidenten Morin lächerlich gemacht und ihm vorgeworfen, er würde der Stadt ein kraftloses Image überstülpen. Und jetzt sind sie Regierungsrat und wollen mir vorschreiben, welche Kunstaktionen ich sehen darf. Ist das ihre Art und Weise wie sie der Stadt ein positives Image verpassen wollen? Indem sie Kunstaktionen unterbinden und wahllos Bürgerinnen und Bürger einpacken, kontrollieren und festhalten? Diese Stadt, die sich so gerne als Kunststadt brüstet, braucht Kunstschaffende die etwas wagen und etwas in Bewegung bringen. Sie aber ersticken die Kreativität im Keime. Dafür sind sie besorgt, dass insbesondere das von exorbitantem Lärm geplagte ART-People keine Irritationen erfährt. Bravo! Ist das ihre positive Stadt – Imagepflege, die sie damals angekündigt haben? Wann sind die nächsten Wahlen?

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  2. Bleibt zu hoffen, dass der geäusserte Unmut nicht in Podiumsdiskussionen und Onlinekommentaren verpufft, sondern konstruktiv genutzt wird: Auf der Strasse. Oder wie es Herr Fontanilles ausdrückte: «Immer am letzten Freitag der Art Basel, immer um 19 Uhr auf dem Messeplatz.»

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    1. Holden Caulfield, normalerweise finde ich die Verstecknamen ziemlich hosenscheisserisch, aber in deinem Fall wird mir warm ums Herz! Wobei: Dein Input ist überraschend lauwarm. Vielleicht musst Du einen anderen Verstecknamen wählen. Oder ätzender werden – noblesse oblige!

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  3. Von unfairer Debatte und einseitiger Darstellung kann jetzt definitiv keine Rede sein. Sowohl Baschi Dürr, wie auch Joël Thüring, kamen ausführlich zu Wort. Wenn man aber trotz Redeschwall nicht zu sagen hat, oder, wie im Fall von Thüring, nur immer den gleichen Sermon wiederholen kann, muss man sich nicht beklagen. Im übrigen waren Sie, Herr Hafner, im Saal und hätten, wie alle anderen auch sich äussern können. Im Nachhinein aus dem Schützengraben agieren & meckern ist einfach dumm.
    Die Veranstaltung war super und zeigt, dass die Citoyens dieser Stadt nicht gewillt sind alle Polizeimätzchen zu schlucken und es einen starken Willen gibt diese Stadt mitzugestalten. Motto: «Wir sind die Stadt».

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  4. Augenauf Basel dokumentiert seit Jahren Vorfälle, in denen sich Personen – meist Ausländer_innen, Randständige, Nicht-Angepasste – auf den Polizeiposten gebracht werden und sich dort grundlos nackt ausziehen müssen. Dabei geht es immer um Demütigung und Einschüchterung. Diese Praxis ist seit der ART-Pappteller Kunstaktion im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Jetzt trifft es Künstler_innen und Kunststudierende. Regierungsrat Baschi Dürr und sein SVP-Verbündeter Thüring verkennen die Gefahr für den Rechtsstaat, die von solchen unverhältnismässigen Polizeieinsätzen ausgeht, wenn sie sagen, jede_r könne ja dagegen vor Gericht klagen, wenn die Polizei die Grundrechte verletze. Augenauf Basel weiss von unzähligen Fällen, in denen Klagen gegen die Polizei Gegenklagen zur Folge haben, zum Beispiel wegen Nicht-Befolgen einer polizeilichen Anweisung oder Hinderung einer Amtshandlung. Weil die Polizei das Gewaltmonopol im Staat hat, ist ihre demokratische und politische Kontrolle doppelt wichtig. Augenauf Basel plädiert seit Jahren für eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliche Übergriffe.

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  5. Die Diskussion und die Aktion sowie Einsatz der Polizei liefen alle in einem demokratischen Rahmen ab. Die Demokratie lebt, was uns glücklich machen sollte!

    Der einziger Einwand, der für mich bestehen bleibt, ist die erniedrigende Leibesvisitation, die sich die Festgenommenen gefallen lassen mussten. Haben die Basler Polizisten nicht genug Erfahrung, dass sie Kunststudentinnen und Artbesucherinnen von Straftätern unterscheiden können?

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  6. Auszug aus dem Polizeigesetz – Dieses spricht wohl für sich..

    Dürr und Konsorten sind möglicherweise die falschen Personen für den Job. Indiz: mantramässiges Wiederholen, dass alles rechtens sei

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    Anhaltung
    § 35. Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Diskretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit der Ausweispapiere oder am recht- mässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.
    Festnahme, vorläufige Festnahme
    § 36. Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme sowie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie des Übertretungsstrafgesetzes.
    Polizeigewahrsam
    § 37. Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:
    1. Personen, die andere ernsthaft gefährden;
    2. Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe
    und Ordnung stören;
    3. Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus
    strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten
    haben;
    4. zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige In-
    stanz angeordneten Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung.
    2 Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams anzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, in den Fällen von Ziffern 1 und 2 spätestens nach 24 Stunden, ist die Person zu entlassen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.

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  7. Interessant, wie sowohl Christoph Meury als auch Remo Leupin die Wahrnehmung haben, dass diese Versammlung repräsentativ war für die Stadt – war sie (zum Glück) nicht…

    @ Ausgewogenheit:
    1. Seit wann ist Kessler auf der „bürgerlichen Seite“?
    2. Es geht nicht um die Redezeit, sondern um das Setting. Exakt das führt u.a. dazu, dass die Leute, die angegriffen werden, sich eher verschanzen als sich zu öffnen. Ein weiterer Faktor ist die ungeschickte Gesprächsführung.

    @ meine Rolle: Wenn die Chance auf eine faire Diskussion offensichtlich nicht besteht, kann ich mich auch zurückhalten – das habe ich in diesem Fall gemacht.

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    1. Natürlich ist es einfacher am SVP-Stammtisch grosse Reden zu schwingen. Aber so wenig eine Runde unter SVPlern repräsentativ für die Volchs-Meinung ist, so wenig war die öffentliche Runde der Tageswoche repräsentativ für die Stadt. Das hat aber auch niemand behauptet.

      Zudem sind wir uns einig: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Keiner hat sie zu dieser höheren Einsicht gezwungen. Ergo müssen Sie sich auch nicht beschweren. Wir hätten auch gerne ihren sicherheitspolitischen Bedenken und ihren Einschätzung zur Lage der Stadt zugehört. Wir sind da sehr tolerant.

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    2. Ich habe ich nie behauptet, dass meine Meinung (oder die der SVP – wobei auch die oft nicht einheitlich ist) repräsentativ ist. Aber schauen Sie doch nochmals Ihre Formulierungen und die von Herrn Leupin an – schimmert da nicht durch, dass Sie Ihre Meinung bzw. die der grossen Mehrheit an diesem Anlass für repräsentativ – oder sogar für massgeblich – halten? Auch habe ich mich lediglich über die mangelnde Ausgewogenheit und die ungeschickte Gesprächsführung beschwert – dass ich meine Meinung nicht kundgegeben habe, war mein Entscheid. Soviel zum Thema Vorurteile bzw. Unterstellungen…

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