Im Wallis soll das Kopftuchtragen an öffentlichen Schulen verboten werden. Die Walliser SVP hat eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Damit ignoriert sie einen Bundesgerichtsentscheid – obwohl es im Wallis kaum Kopftuchträgerinnen gibt.
Das kantonale Volksbegehren fordert ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen, zielt aber vor allem gegen das Kopftuch. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Der Kanton Wallis müsse nun ein neues Gesetz ausarbeiten oder ein bestehendes revidieren, sagte am Montag der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees.
Er zeigte sich am Montag unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St. Margrethen SG. Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, ein Kopftuchverbot würde die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzen. Es fehle zudem an einem öffentlichen Interesse, welches ein Verbot rechtfertigen würde, argumentierten die Bundesrichter.
Wenn die kantonale Volksinitiative an der Urne angenommen und ein Gesetz ausgearbeitet werde, sei die Legitimität gegeben, sagte Addor. Das Bundesgericht müsste dann seinen Entscheid überdenken. Addor erachtet das Kopftuch als Zeichen der Unterwerfung der Frauen, das im Gegensatz zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau steht.
Bei der Einreichung des Volksbegehrens räumte Addor zwar ein, dass das Tragen eines Kopftuchs im Wallis kein Problem darstelle. Er befürchte jedoch, dass die Fälle zunehmen könnten. Man müsse jetzt Grenzen setzen, hielt er fest.
Abstimmung bis in drei Jahren
Wenn die Unterschriften vom Kanton Wallis beglaubigt sind, beginnt eine Frist für die Abstimmung zu laufen. Die Behörden hätten drei Jahre Zeit, ein Gesetz für ein Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen auszuarbeiten, andernfalls entscheide das Volk, so die Initianten.
Auch Jean-Luc Addor regte diesen Weg bei der Übergabe der Unterschriften an den Präsidenten der Walliser Regierung, Jacques Melly (CVP), an. Die Regierung müsse vorangehen und dem Kantonsparlament nun rasch einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Die Walliser SVP führt seit Jahren einen Kampf gegen das Kopftuch. Sie forderte bereits im Kantonsparlament ein Kopfbedeckungsverbot, scheiterte im März 2014 jedoch mit einer entsprechenden Motion. Darauf lancierte die Partei die Volksinitiative.
Gegner bringen sich bereits in Stellung
Während der Unterschriftensammlung hat sich im Wallis bereits ein Kollektiv gebildet, welches das Verbot bekämpfen will. Die Vereinigung mit dem Namen V.I.V.E. ging Ende November mit einem Manifest gegen die Initiative an die Öffentlichkeit.
Es setzt sich für den Zugang zu Bildung für alle ein und stellt sich einer «Verbreitung der Islamophobie» aus, wie dem Manifest zu entnehmen ist. Der Text wurde von linken Politikern, muslimischen und interreligiösen Vereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet.