Die US-Regierung hat erneut das gezielte Töten mutmasslicher amerikanischer Terroristen im Ausland mit bewaffneten Drohnen verteidigt. „Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt, und sie sind klug“, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney.
Er reagierte damit auf Kritik, die ein Bericht des US-Justizministeriums ausgelöst hatte, der vom TV-Sender NBC veröffentlicht wurde. Nach dieser Analyse darf die Regierung amerikanische Staatsbürger im Ausland töten, wenn es sich um „hochrangige“ Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder verbundene Gruppen handelt.
Die Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger sind besonders umstritten, seit Obama im September 2011 den aus den USA stammenden Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki auf diese Weise töten liess. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Befehl ohne Gerichtsbeschluss gegeben zu haben.
Das Weisse Haus hatte den Einsatz im Jemen schon damals als legal bezeichnet. Diese Position bekräftigte Justizminister Eric Holder vor rund einem Jahr in einer Rede öffentlich.
Die Debatte dürfte auch im Bestätigungsverfahren für den designierten Direktor des Geheimdienstes CIA, John Brennan, am Donnerstag im Senat eine Rolle spielen. Brennan ist bislang Obamas Antiterrorberater und gilt in dieser Funktion als Chefarchitekt der Drohneneinsätze gegen Al-Kaida-Führer.
Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – forderten nach Medienberichten in einem Brief an Obama den Zugang zu juristischen Papieren, die Angriffe auf US-Bürger rechtfertigen.
„Legales Fundament“
Im vergangenen November berichtete die „New York Times“, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.
Die ersten Drohneneinsätze wurden schon in der Amtszeit von seinem Vorgänger George W. Bush unternommen. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht.
Nach Berichten der „Washington Post“ starben dadurch in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.