Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet. Deutschland blockiert auf EU-Ebene weiter den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel das Nein seines Landes: «Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen.»
Deutschland kritisiert, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun.
Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Ein neues Datum für den geplanten Vollbeitritt gibt es nicht.
Friedrich sagte: «Ich kann auch derzeit nicht abschätzen, wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte.» Im Januar werde die EU-Kommission neue Berichte über die Reformfortschritte beider Länder vorlegen – zuletzt hatte Brüssel erneut Mängel festgestellt.
Alle müssen zustimmen
Da alle 28 EU-Staaten der Schengen-Aufnahme zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. Es gibt aber eine Reihe an Regierungen, die noch Bedenken haben. Bei dem Treffen der Minister war nur eine Beratung, aber keine Abstimmung vorgesehen.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. 1985 haben die Schengen-Staaten die Schlagbäume abgeschafft. An ihren Grenzen werden Reisende nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.
Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.