Die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien sind am Dienstag erneut in die Kritik französischer Senatoren geraten. Die Senatoren lieferten ihrer Regierung einen Bericht ab zur Steuerhinterziehung in Frankreich.
Im Bericht mehrere französischer Senatoren wird ein neues „Hochkommissariat“ vorgeschlagen, das die finanziellen Interessen Frankreichs schützen und als Eckpfeiler gegen die Steuerflucht dienen soll. Das Amt solle direkt dem Premierminister unterstellt sein, heisst es im Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Für ihre Recherchen begaben sich die Abgeordneten auch in die Schweiz, um Informationen über das Bankgeheimnis einzuholen. Vor einem Monat führten sie unter anderem Gespräche mit Staatssekretär Michael Ambühl. Bei dieser Gelegenheit liessen sie kein gutes Haar an der Schweizer Lösung mit vorgesehener Abgeltungssteuer.
Die Schweizer Steuerabkommen schwächten die Position der EU, sagte der kommunistische Senator Eric Bocquet am Dienstag im Schweizer Fernsehen SF. Die EU strebt den automatischen Informationsaustausch an, den Bern als „ineffizient“ bezeichnet.
Die Franzosen besuchten während ihrer fünfmonatigen Untersuchungen auch Finanzplätze wie London oder Jersey sowie Brüssel. Nach Aussagen von Kommissionsmitgliedern soll Frankreich jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro wegen entgangenen Steuern verlieren – das entspricht ungefähr dem jährlichen Schuldendienst des Landes.
Der Bericht listet rund 50 Empfehlungen für den Kampf gegen die Steuerflucht auf. Er soll im französischen Parlament als Grundlage für die Debatte dienen.