Die Schweiz dürfe sich nicht wegen jeder Kritik aus dem Ausland reflexartig empören oder in eine Opferrolle schlüpfen: Das hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag vor den BDP-Delegierten in Frauenfeld gesagt. Die Schweiz müsse Verbündete suchen, sagte sie.
Der Schweiz und ihrer politischen Kultur werde im Ausland Respekt entgegengebracht, sagte Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, an der Delegiertenversammlung der BDP. Nicht überall zwar, aber bei den Verbündeten auf jeden Fall, sagte die Bundesrätin.
Die Schweiz müsse sich international einbringen, mitdiskutieren und verhandeln – auch für die jüngere Generation des Landes. Der Steuerdeal mit den USA etwa sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren hoffentlich einmal sagen kann, es war eine gute Lösung.
Ja zu 100-Franken-Vignette, Nein zu 1:12
Die kleinste Bundesratspartei fasste in Frauenfeld diverse Abstimmungsparolen. So sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass der Preis für eine Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken im Jahr erhöht wird. Die 1:12-Initiative für gerechte Löhne, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird, lehnte die BDP Schweiz klar ab.
Für die Vorlagen vom 22. September sagten die Delegierten Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten sowie zum Epidemiegesetz. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP stiess bei der BDP auf Ablehnung. Ein Abstimmungstermin für dieses Volksbegehren steht noch nicht.