Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag an einem Arbeitsbesuch in Luxemburg Steuerfragen erörtert. Sie traf sich zu Gesprächen mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden.
Nach den Gesprächen hätten beide Seiten festgehalten, dass sie als kleine Länder mit einem grossen Finanzplatz ähnliche Interessen verfolgten, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zur Sprache kamen der Dialog mit der EU über die Unternehmensbesteuerung, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sowie die Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Widmer-Schlumpf legte laut dem EFD dar, auf welche Umsetzung von FATCA sich die Schweiz mit den USA geeinigt hat.
Wie die Schweiz und Österreich kennt auch Luxemburg das Bankgeheimnis. Dieses wird durch den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) tangiert: Ziel der USA ist es, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden. Ausländische Finanzinstituten müssen Konten von US-Kunden melden, sonst droht ihnen der Ausschluss aus dem US-Markt.
In einem Abkommen, das vor kurzem paraphiert wurde, hat sich die Schweiz mit den USA auf eine angepasste Umsetzung geeinigt. Vorgesehen ist, dass die US-Steuerbehörden über Konten von US-Kunden nicht vollkommen automatisch informiert werden.
Die Meldung erfolgt entweder mit Zustimmung der Kunden oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenanfragen. Zudem soll der Datenaustausch nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Schweizer Finanzinstituten zur US-Steuerbehörde.
Weitere Themen des Treffens in Luxemburg waren die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die Schuldenkrise im Euroraum.