BDP-Präsident Martin Landolt hat am Montag mit einem Tweet zur Durchsetzungsinitative harsche Kritik auf sich gezogen. Er veröffentlichte auf Twitter ein Bild, auf dem ein zu einem Hakenkreuz entstelltes Schweizerkreuz zu sehen ist.
Das Poster mit dem Titel «Nein zur Zwei-Klassen-Justiz» wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative und verweist dabei auf Nazi-Deutschland und die Apartheid in Südafrika. Auf Twitter löste Landolts Tweet heftige Reaktionen aus, viele davon negativ.
Zum zunächst kommentarlos getwitterten Poster verwies Landolt in der Folge auf ein Interview mit dem britisch-schweizerischen Werber Parvez Sheik Fareed, der das Poster entworfen hatte.
Dieser hatte gegenüber persoenlich.com gesagt, er vergleiche mit dem Poster «die Schweiz nicht per se mit dem Dritten Reich und dem Apartheidregime». Vielmehr vergleiche er die Konsequenzen, die die Umsetzung der Durchsetzungsinitiative mit sich bringen würde, mit den Auswüchsen in Nazi-Deutschland und dem Südafrika während der Apartheid, die ihren Rechtsstaat demontierten.
Landolt sagte auf Anfrage, er habe die Provokation nicht aktiv gesucht. Das Bild bringe «die Sache aber auf den Punkt». Die zentrale Aussage sei, dass die Durchsetzungsinitiative eine Zweiklassenjustiz schaffen würde.
Die Bildsprache sei provokativ, sagte Landolt. Einen Nazi-Vorwurf an die SVP sieht der BDP-Präsident darin aber nicht. Über den Wirbel, den er damit ausgelöst hat, zeigte er sich überrascht – das Poster sei ja nicht neu.