Der Ständerat hat die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wohlwollend aufgenommen. Das Eintreten auf die Vorlage war in der kleinen Kammer unbestritten.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erntete am Donnerstag Lob für seine sanfte Agrarreform. „Die Vorlage stellt eine gute Ausgangslage dar für die Landwirtschaft der Zukunft“, sagte unter anderen Stefan Engler (CVP/GR).
Im Ständerat lag kein Antrag auf Rückweisung der Agrarpolitik 2014-2017 vor – im Gegensatz zur Debatte im Nationalrat in der Herbstsession, bei der die SVP das Paket zurückweisen wollte. SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) kritisierte jedoch eine mangelnde Ausrichtung der Agrarpolitik auf die produzierende Landwirtschaft.
Gegen gewaltigen Eingriff
Föhn und Vertreter der bürgerlichen Parteien nehmen aber vor allem auch den markantesten Reformvorschlag der Vorlage ins Visier: die Abschaffung der Tierbeiträge. Der Bundesrat will diese abschaffen, weil sie als Anreiz für Überproduktion gelten. Heute kriegen Landwirte mehr Zahlungen, je mehr Tiere sie halten. Der Nationalrat hatte die Abschaffung gutgeheissen.
Die vorberatende Kommission des Ständerats will die Beiträge nun beibehalten. Die Abschaffung wäre ein gewaltiger Eingriff in das bewährte System, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Die Landwirte erwarteten zu Recht, das sie auf eine nachhaltige finanzielle Basis zählen könnten, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO) zur Verteidigung der Tierbeiträge. Er schlägt vor, die Beiträge massvoll anzupassen, statt sie ganz abzuschaffen.
Eine solche Anpassung der Tierbeiträge würde jährlich 290 Millionen Franken pro Jahr kosten, sagte Schneider-Ammann. Diese Mittel würden für andere Programme fehlen, mit denen die Ressourceneffizienz oder das Tierwohl gefördert werden sollen. Der Bundesratsvorschlag steigere zudem die Einkommen des Bauernsektors.
Bessere Ausrichtung an Verfassungszielen
Für die Abschaffung der Tierbeiträge setzen sich neben dem Bundesrat die Linke und die Grünliberalen ein. Verena Diener (GLP/ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat die Vorlage nach Interventionen des Bauernverbandes bereits abgeschwächt habe.
Weniger Tierbeiträge heisse, dass die Landwirtschaft stärker auf die Verfassungsziele ausgerichtet werde, sagte Anita Fetz (SP/BS). Die Reform sei daher „ein Schrittchen“ in die richtige Richtung. „Uns ist die Landwirtschaft lieb, aber auch teuer.“ Dann müsse aber auch der Ertrag stimmen – und das sei nicht immer der Fall, zum Beispiel bei der Belastung der Umwelt.
Aufstockung um 160 Millionen Franken
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schlägt die Regierung eine Anpassung bei den Subventionen für die Bauern an. Die Direktzahlungen sollen in sieben Beitragsarten aufgeteilt und somit enger an die verfassungsmässigen Ziele angelehnt werden.
Auf der finanziellen Seite soll die Landwirtschaft nach dem Vorschlag des Bundesrates in der nächsten Vierjahresperiode gleich viel kosten wie bisher, obwohl die Zahl der Bauern gesunken ist. Der Nationalrat erhöhte den Zahlungsrahmen jedoch von 13,67 auf knapp über 13,8 Milliarden Franken. Die vorberatende Kommission des Ständerats hält an der Aufstockung fest.