Mit einer symbolischen Vereidigung haben in Venezuela die Anhänger von Hugo Chávez ihrem krebskranken Präsidenten den Rücken gestärkt. Am Donnerstag hätte Chávez gemäss Verfassung den Eid für seine dritte Amtszeit ablegen müssen, er liegt jedoch in einem Spital in Havanna.
Der 58-Jährige wird seit dem 11. Dezember in der kubanischen Hauptstadt behandelt. Laut einem umstrittenen Entscheid des Obersten Gerichts Venezuelas darf er mit seiner Regierung auch ohne Vereidigung im Amt bleiben. Es ist das erste Mal, dass in Venezuela eine Regierung eine neue Amtszeit antritt, ohne dass der Präsident zuvor den Eid ablegt.
Statt der Amtseinführung feierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zehntausende Chavistas ihren Präsidenten. Sie folgten einem Aufruf von Chávez‘ Vereinigter Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua sprach eine symbolische Eidesformel: „Hier stehen wir, Comandante Chávez, Dich bestätigend, wie wir es am 7. Oktober getan haben, hier stehen wir, wie Du es uns gelehrt hast, und verteidigen das Mandat des Volkes, das Dich zum Präsidenten für 2013 bis 2019 machte.“
Die Chavistas sprachen vom Beginn einer „historischen Zeit“. Viele Teilnehmer trugen rote Hemden und Kappen sowie rote und venezolanische National-Flaggen. „Der einzige Präsident heisst Hugo Chávez“, rief ein Animateur in die Menge. „Wir müssen ihn um jeden Preis verteidigen.“
Ausländische Staatsgäste
Tausende waren bereits seit den Morgenstunden auf die Strassen von Caracas geströmt. Für den Abend (Ortszeit) war eine Grosskundgebung vor dem Miraflores-Palast geplant.
Zur „Vereidigung“ von Chávez wurden Staatsgäste aus befreundeten Länder erwartet. Vizepräsident Nicolás Maduro empfing bereits unter anderem den Präsidenten von Uruguay, José Mujica. Erwartet wurden auch seine Kollegen aus Bolivien und Nicaragua, Evo Morales und Daniel Ortega, der haitianische Regierungschef Laurent Lamothe und die Aussenminister von Argentinien und Ecuador.
Opposition hält sich zurück
Die Opposition hielt sich am Donnerstag zurück. Sie hatte den Entscheid des Obersten Gerichts als „vorproduziert“ kritisiert, aber auf eine offene Konfrontation verzichtet. Des Gericht hatte entschieden, dass Chávez seinen Amtseid auch später ablegen könne.
Die Parlamentsabgeordnete Vestalia Sampedro hatte erklärt, das Urteil sei bereits im Dezember getroffen und am Mittwoch lediglich verkündet worden. „Man sieht, dass es keine Unabhängigkeit der Gewalten gibt. … Diese Entscheidung erlaubt jemanden, der nicht gewählt ist, das Land zu regieren“, sagte sie mit Blick auf Maduro, der im Oktober 2012 von Chávez zum Vize-Präsidenten ernannt worden war.
Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles erklärte, er akzeptiere den Gerichtsentscheid. Er warf dem Gremium aber vor, die Verfassung zugunsten von Chávez ausgelegt und somit ein politisches Urteil gefällt zu haben.
Zur Rolle von Maduro sagte Capriles, für diesen sei nun „die Zeit der Ausreden vorbei“. Maduro müsse die „Verantwortung übernehmen und regieren“. Der Oppositionschef bekräftigte, dass er seine Anhänger nicht aufgerufen habe, die Konfrontation mit den Chavistas zu suchen.
Spekulationen um Chávez‘ Gesundheitszustand
Der Regierung hielt Capriles vor, nicht die Wahrheit über den Zustand von Chávez zu sagen. So habe der im Oktober 2012 wiedergewählte Staatschef nicht einmal das Schreiben unterzeichnen können, mit dem das Parlament über die Verschiebung des Amtseides informiert worden sei.
Chávez musste seit Juni 2011 wegen eines nicht näher benannten Krebsleidens bereits viermal operiert werden. Nach dem letzten Eingriff traten Komplikationen auf. So soll er nach einer Lungenentzündung unter schwerer Atemnot leiden.