Der baselstädtische Grosse Rat hat die Totalrevision des Zonenplans in drei Teile aufgespalten: Er beschloss am Mittwoch hauchdünn, die umstrittenen beiden neuen Baugebiete in separate Vorlagen zu packen; Referenden dazu sind bereits angedroht.
Die Hauptvorlage enthält im Wesentlichen den neuen Zonenplan sowie die Bebauungspläne. Je in einzelne Vorlagen ausgegliedert wurden die beiden «Stadtrandentwicklungen» Ost mit Hochhäusern am Rhein neben dem Rankhof sowie Süd am Rand eines Einfamilienhausquartiers auf dem Bruderholz.
Die Dreiteilung beantragt hatte eine Minderheit der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Der Entscheid des Plenums dafür fiel mit 45 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung: FDP, CVP und LDP votierten für ein Paket, SVP, Grünes Bündnis und GLP dagegen. Die SP war gespalten und nur knapp für das Paket – so scheiterte dieses.
SVP und Grünes Bündnis einig
Zuvor hatte der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag des Grünen Bündnis‘ mit 64 gegen 28 Stimmen noch deutlich verworfen. Dieses wollte das Geschäft an die Regierung zurückgeben mit dem Auftrag, einen Planungswettbewerb für bauliche Verdichtungen innerhalb der bestehender Bauzonen in die Wege zu leiten. Nur die SVP war dabei.
Mit 53 zu 38 Stimmen fast so deutlich blitzte die GLP ab mit ihrem Antrag, das Bau- und Planungs-Gesetz aus dem eigentlichen Zonenplan herauszulösen und separat zu beschliessen, damit die Gemeinde Riehen mit ihrer begonnenen Planung nicht auf den Kanton warten muss. Laut dem BRK-Präsidenten enthält das Gesetz für den Plan nötige Definitionen; die beiden Ebenen seien inhaltlich stark verknüpft.
In der über vierstündigen Debatte mahnten FDP, CVP und LDP, die Vorlage sei ein guter Kompromiss, der trotz lokalen Widerständen nur en bloc an die Urne gebracht werden solle. Mit abgetrennten neuen Bauzonen könnten Hauseigentümer den eigentlichen Zonenplan mit neuen Stadtbild-Schutzvorgaben allein zu restriktiv befinden und bekämpfen.
«Kompromiss» versus «Paketbombe»
Die GLP sprach ebenfalls von «extremem» Ortsbildschutz, der auch ökologische Sanierungen erschwere. Sie kritisierte aber das ganze Paket als unglaubwürdige «Paketbombe»: Ein Ausbau der Einfamilienhauszone auf dem Bruderholz sei doch keine massvolle Verdichtung, dito ein Dutzend neue Hochhäusern am Rhein – solche müssten näher am Zentrum stehen.
Die SVP sprach sich grundsätzlich gegen den Verbrauch letzter Landreserven aus. Das Grüne Bündnis wollte solches erst nach dem Ausschöpfen des Verdichtungspotenzials im bestehenden Siedlungsgebiet allenfalls zulassen.
Zwar waren sich alle einig, dass der eigentliche Zonenplan nicht an der Urne scheitern solle, aber man bevorzugte gegensätzliche Taktiken: Die anderen Bürgerlichen wollten mit einem ausgewogenen Paket eine Volksmehrheit überzeugen; die Linke und die SVP hingegen wollte per Separieren umstrittener Teile lokale Gegner isolieren. – Schon vorab ein Referendum gegen die neuen Bauzonen in Aussicht gestellt hatten unter anderem Umwelt- und Quartierorganisationen.
Die BRK-Mehrheit wollte überdies die für drei neue Bauzonen noch zu erarbeitenden Detail-Bebauungspläne nicht vom Grossen Rat und damit referendumsfähig absegnen lassen, sondern von der Regierung direkt. Eine Referendumsmöglichkeit nun beim groben Bebauungsplan als Teil des Zonenplans reiche, sagte der BRK-Präsident.
Keine obligatorische Abstimmung
Das Grüne Bündnis beantragte stattdessen jeweils Parlaments- statt Regierungsbeschlüsse, unterlag aber trotz SVP-Support jeweils klar. Mehrere Voten erinnerten daran, dass die Stimmberechtigten diverse Vorlagen für punktuelle Überbauungen von Grünflächen in den vergangenen Jahren abgelehnt hatten.
Ebenfalls keinen Erfolg hatte die SVP mit ihrem Antrag, alle drei Teile dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wenn der Widerstand gross ist, sei das Sammeln von Unterschriften für eine Abstimmung wohl einfach, befand die grosse Ratsmehrheit.
Im Detail blitzte ein LDP-Antrag auf Denkmalschutz für die Siedlungen Lange Erlen und Eglisee deutlich ab. Gutgeheissen wurden derweil kleinere Erleichterungen in Bebauungsplänen für zwei bestehende Genossenschaftsüberbauungen. In der Schlussabstimmung wurden am Ende alle drei Zonenplan-Teile deutlich gutgeheissen.