In Zürich soll ein kantonales Jugendparlament eingeführt werden. Der Kantonsrat unterstützte am Montag eine entsprechende Motion der Grünen knapp. Die Geschäftsleitung des Parlaments muss nun die gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.
Das Jugendparlament soll im Kantonsrat parlamentarische Vorstösse einreichen und mündliche Stellungnahmen abgeben können. Der Kantonsrat sprach sich mit 83 zu 80 Stimmen ganz knapp für das Begehren der Grünen aus.
Gegen den Vorstoss stimmten FDP und SVP. Die Geschäftsleitung wird nun innerhalb von drei Jahren eine Vorlage und einen Antrag zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten müssen.
Es sei höchste Zeit, dass sich engagierte Jugendliche politisch aktiv einsetzen könnten, sagte der Sprecher der Grünen. „Ihre Anliegen müssen ernst genommen werden.“ Er wies auf die positiven Erfahrungen von Jugendparlamenten in den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Tessin, Freiburg, Jura oder Uri hin.
Der Appetit komme bekanntlich mit dem Essen, sagte der Vertreter der CVP. „Man muss den Kindern und Jugendlichen eine Plattform bieten.“ Das Zauberwort heisse Partizipation. Die Einführung eines Jugendparlaments sei anspruchsvoll, aber einen Versuch wert.
FDP: Mehr Bürokratie
„Junge, die sich aktiv beteiligen wollen, sind Einzelfälle“, sagte dagegen der Sprecher der FDP. Immer weniger junge Leute machten von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch. Für den Kantonsrat sei ein Jugendparlament zudem ein neuer bürokratischer Aufwand.
Der Kantonsrat sei schon genügend mit den eigenen Vorstössen beschäftigt, sagte eine Kantonsrätin der SVP. „Wir brauchen nicht noch mehr Arbeit.“ Zudem machten Jugendparlamente erfahrungsgemäss vor allem linke Anliegen publik. „Bürgerliche Jugendliche verbringen ihre Freizeit nicht in Debattierklubs.“