Nach Ansicht des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr nimmt der Kanton Zürich in der Schweizer Asylpolitik eine Sonderstellung ein, indem er Sonderleistungen erbringt. Deshalb soll Zürich künftig weniger Asylsuchende aufnehmen müssen.
Der Schweizer Asylpolitik stehen Änderungen bevor, die sich auch auf die Kantone auswirken werden – etwa beschleunigte Verfahren und Bundeszentren.
Für den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) ist jetzt schon klar, dass der Kanton mit dem neuen System nicht schlechter dastehen soll – sprich mehr Asylsuchende aufnehmen muss. Deshalb erhebt er bereits jetzt eine neue Forderung, die sich auf den künftigen Verteilschlüssel auswirken soll.
Zürich bringt sich in Position
„Der Kanton Zürich erfüllt immer seine Aufnahmequote und betreut für die gesamte Schweiz über vier Fünftel aller Ausschaffungen auf dem Luftweg“, sagte Fehr am Mittwoch vor den Medien. „Wenn Zürich dies nicht machen würde, würde das Asylwesen Schweiz kollabieren“, sagte der Regierungsrat.
Fehr erwartet deshalb, dass diese Leistungen künftig an die Aufnahmequote angerechnet werden und der Kanton Zürich entsprechend weniger Asylsuchende vom Bund zugewiesen erhält. Diese Position werde er am 21. Januar 2013 an der Asylkonferenz in Bern vertreten.
Bereits im August hatte Fehr weitere Unterstützung in Form von Bundesgeldern für die Schaffung zusätzlicher Administrativhaftplätze verlangt.
Auch seine Forderung nach Vereinbarung und Umsetzung von Rückübernahmeabkommen wiederholte er. Hier bestehe immer noch Nachholbedarf – insbesondere mit den Maghreb-Staaten, aber auch mit Nigeria fordere der Kanton Zürich den Bund erneut zum Handeln auf.
Aktion „Sahara“
Selbst an die Hand genommen hat der Kanton Zürich im zweiten Halbjahr intensivere Kontrollen von Kantonspolizei und Migrationsamt. Die Aktion „Sahara“, die Ende November endete, habe mit ihrer Schwerpunktbildung zu einem Rückgang der Straftaten in der zweiten Jahreshälfte geführt, sagte Franz Bättig, Chef Regionalpolizei.
Auffallend ist gemäss Bättig, dass bei den Verhaftungen von tatverdächtigen Personen aus dem Asylbereich die Zahl der aus dem Maghreb stammenden Personen im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen ist.
Die Zahl der tatverdächtigen Tunesier verzehnfachte sich gegenüber 2010, diejenige der Algerier hat sich gegenüber 2011 mehr als verdoppelt und jene der Marokkaner etwa verdreifacht. Meist haben sie Diebstähle und Drogendelikte begangen. Im Drogenhandel, insbesondere im Strassenverkauf von Kokain, fallen laut Bättig die Nigerianer auf.