Die Zeiten der paradiesischen Staatsfinanzen im Kanton Zug sind vorbei. Um den Haushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, schnürt der Regierungsrat ein happiges Entlastungsprogramm. 80 bis 100 Millionen Franken will er bis 2018 jährlich sparen.
Mit einem Eigenkapital von über einer Milliarde Franken befindet sich der Kanton Zug nach wie vor in einer komfortablen Lage. Höhere Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen trübten jedoch die Aussichten, sagte Landammann Beat Villiger (CVP) am Donnerstag vor den Medien.
2013 musste der Kanton erstmals seit 2003 einen Aufwandüberschuss ausweisen. Das Budget 2014 sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 1,4 Milliarden Franken ein Defizit von über 70 Millionen Franken vor, und das Budget für 2015 fällt nach ersten Eingaben noch schlechter aus, wie Villiger erklärte. Dies insbesondere, weil der Kanton beim interkantonalen Finanzausgleich (NFA) noch stärker zur Kasse gebeten wird als bisher.
Dieser Trend mache der Regierung Sorge, sagte Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP). Für ihn ist deshalb klar: «Wir müssen Gegensteuer geben». Noch könne der Kanton aus einer Position der Stärke agieren, und der Regierungsrat sei gewillt, das Heft in die Hand zu nehmen.
Ausgaben kürzen
Ansetzen will der Regierungsrat auf der Ausgabenseite. Ein Bericht des BAK Basel hat laut Hegglin ergeben, dass der Kanton Zug in 25 von 36 untersuchten Aufgabenfeldern im Vergleich zu den Nachbarkantonen zum Teil deutlich höhere Kosten aufweist. So liegen etwa die Fallkosten bei der Berufsbildung um bis zu 144 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone.
«Für uns ist dieser Bericht ein Wegweiser, der uns zeigt, wo wir sparen können und müssen», sagte Statthalter Heinz Tännler (SVP). Den Rotstift ansetzen will der Regierungsrat bereits beim Budget für das nächste Jahr. Als Sofortmassnahme sollen sämtliche beantragten Stellen sistiert und der Sach- und Betriebsaufwand plafoniert werden.
Mittel- und langfristig will der Regierungsrat mit dem Entlastungsprogramm 2015 bis 2018 jährlich 80 bis 100 Millionen Franken einsparen. Dabei sollen sowohl der Personalaufwand als auch die Investitionsausgaben gesenkt werden.
Entlassungen stehen für den Regierungsrat nicht im Vordergrund. Bei jeder Wiederbesetzung von Stellen müsse jedoch hinterfragt werden, ob diese nötig seien, sagte Tännler. Generell gelte in den nächsten Jahren die Maxime, «das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen».
Steuererhöhung kein Thema
Das Entlastungsprogramm bezeichnete Tännler als «anspruchsvoll, aber realisierbar». An den einzelnen Direktionen liege es nun, die Massnahmen zu orten und zu definieren. Umgesetzt werden sollen sie ab 2016.
Kein Thema sind für den Regierungsrat Steuererhöhungen. Allenfalls sollen einzelne Gebühren angehoben werden. Solange der Kanton Zug im Vergleich zu andern Kantonen bei der Aufgabenerfüllung höhere Fallkosten habe, könne man nicht über höhere Steuern diskutieren.
Das Entlastungsprogramm sieht die Zuger Regierung auch als «Signal nach Bern», dass es mit dem NFA so wie bisher nicht weiter gehen könne. Dass Zug mehr zahlen müsse als der Kanton Luzern erhalte, sei absurd, hiess es an der Medienkonferenz.