Die seit 2010 bestehende Zusammenarbeit zwischen der Solothurner Kantonspolizei und den Stadtpolizeien von Olten, Solothurn und Grenchen hat sich weitgehend bewährt. Ein Evaluationsbericht zeigt allerdings auch Schwächen auf. Nicht überall seien die gesteckten Ziele erreicht worden.
Es dränge sich kein kompletter Systemwechsel wie beispielsweise eine Einheitspolizei auf, sagte der Solothurner Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Peter Gomm am Mittwoch vor den Medien in Solothurn. Die Bilanz der Zusammenarbeit falle jedoch durchzogen aus.
Ein Evaluationsbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zu den Erfahrungen mit der Zusammenarbeit zeigt, dass das neue Modell von den Mitarbeitenden der vier Korps «kritisch-positiv» beurteilt wird. «Wir haben eine gut funktionierende Polizeiorganisation», sagte die Oltner Stadträtin Iris Schelbert-Widmer im Namen der drei Städte.
So wird die gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Korps durchwegs positiv beurteilt. Die Stadtpolizeien werden nicht mehr als Polizeiangehörige zweiter Klasse wahrgenommen. Bewährt haben sich die gemeinsamen Patrouillen von Kantons- und Stadtpolizei. Diese sind in allen Städten üblich.
Der Bericht zeigt auch Möglichkeiten zur Verbesserung auf. So soll in allen Städten künftig ein gemeinsamer Schalter für die Stadt- und Kantonspolizei geschaffen werden. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Korps gestärkt werden.
Sparprogramm gefährdet Zusammenarbeit
Die Vertreter der drei Städte warnten an der Medienkonferenz davor, dass das von der Regierung vorgeschlagene Sparprogramm die Zusammenarbeit gefährden könnte.
Das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Kantonsfinanzen sieht vor, den Kantonsbeitrag an die drei Stadtpolizeien in Höhe von jährlich 2,4 Millionen Franken zu streichen.
«Ohne diese Entschädigung an die Arbeit der Stadtpolizei gibt es auch keine Leistung der Stadtpolizeien an die Kantonspolizei mehr», sagte Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn. Schliesslich würden die Städte derzeit die Bussengelder an den Kanton abliefern.