Die SP will die Zuwanderungsinitiative nicht mit Kontingenten umsetzen, wie es die Verfassung verlangt. Stattdessen will sie mit Reformen im Inland die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern.
Die Wiedereinführung von Kontingenten kommt für die SP nicht in Frage. Auch die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Bundeshausmedien (zur Medienmitteilung der Partei). Es sei darum gar nicht möglich, die «Masseneinwanderungsinitiative» wortgetreu umzusetzen. Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, wäre zu hoch.
«Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung, die Politik und die Wirtschaft in einigen Monaten zum gleichen Schluss kommen», sagte Levrat. Es führe darum kein Weg daran vorbei, Alternativen zur Kontingentierung zu suchen. Die Vorschläge der SP zielen gemäss dem Parteipräsidenten darauf ab, wenn schon nicht den Wortlaut der Initiative, so doch den Volkswillen umzusetzen.
Dem Volk sei es nicht um Kontigente gegangen
Am 9. Februar sei es nämlich nicht um die Einführung von Kontingenten gegangen, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vielmehr habe das Stimmvolk ein generelles Unbehagen in einer immer globaleren Welt ausgedrückt und die Angst vor Verlust an Lebensqualität und Wohlstand durch die Zuwanderung.
Deshalb schlägt die SP ein Paket von innenpolitischen Reformen vor, welche die Zuwanderung bremsen sollen – «und zwar massiv», wie Leutenegger Oberholzer betonte. Dazu gehören beispielsweise eine Bildungsoffensive in naturwissenschaftlich-technischen sowie in Gesundheitsberufen, existenzsichernde Mindestlöhne gegen Lohndumping oder die Ausnutzung des Potentials von Frauen und älteren Arbeitnehmenden.
Die Vorschläge im Wortlaut gemäss SP-Medienmitteilung:
- Bildungsoffensive: Die Schweiz muss mehr Mittel in die Ausbildung von Fachkräften investieren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Informatik und Technik.
- Frauen und ältere Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden: Je höher die Erwerbsquote im Inland, desto geringer die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland.
- Löhne und Kaufkraft stärken: Existenzsichernde Mindestlöhne führen zu Rationalisierung und verhindern Lohndumping – in beiden Fällen nimmt die Zuwanderung ab.
- Abschaffung der Steuerprivilegien: Falsche Anreize in der Standortpolitik wie Steuerrabatte für Unternehmen oder die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sind abzuschaffen.
- Integrationsfonds: Für die Integration von zugewanderten Arbeitnehmenden und ihren Angehörigen stehen zu wenig Mittel zur Verfügung. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten und in die Pflicht genommen werden über die Äufnung eines Fonds zur Integration.
_
Mehr zum Thema in unserem Dossier: Einwanderungsinitiative.