Dass Eveline Widmer-Schlumpf auch im neuen Jahr in den Bundesrat gehört, ist für die Mehrheit von über 1000 befragten Wählern in einer Umfrage unbestritten. Die SVP kann dagegen für einen zweiten Regierungssitz nicht auf eine Mehrheit zählen.
Für die Bestätigung der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprachen sich 68 Prozent der Befragten in der Wahltagsbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG aus. 21 Prozent waren dagegen. Dies geht aus dem Schlussbericht hervor, der am Freitag publiziert wurde. Den restlichen Befragten sagten, die Frage sei ihnen egal, oder sie gaben keine Antwort.
In sämtlichen Parteien mit Ausnahme der SVP, die Widmer-Schlumpfs Sitz angreifen will, fand sich eine Mehrheit für die Bestätigung. Am höchsten ist die Zustimmung bei der CVP (86 Prozent), gefolgt von der GLP (84 Prozent), der SP (82 Prozent) und den Grünen (81 Prozent). Aber auch bei der FDP sehen 71 Prozent Widmer-Schlumpf weiterhin als Bundesrätin.
Maurer hält BDP-Verzicht auf Bundesratsamt für logisch
Der Kampf um die Bundesratsplätze ist in der Regierung angekommen: Aus Sicht von Verteidigungsminister Ueli Maurer hat seine Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Platz mehr in der Regierung. Die BDP-Politikerin selbst übt sich derweil in Zurückhaltung.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will das gute Wahlresultat ihrer Partei nicht als persönliche Legitimation verstanden wissen. „Ganz grundsätzlich hat die Legitimation der Mitte zugenommen“, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das am Freitag in der neuen Basler Zeitung „TagesWoche“ erschienen ist. Dadurch könnten „im neuen Parlament vermehrt Lösungen gefunden werden“.
Indirekte Rücktrittsaufforderung
In diese Diskussion mischte sich auch Verteidigungsminister Ueli Maurer ein: Zwar fordert er im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ Widmer-Schlumpf nicht direkt zum Rücktritt auf. Aus seiner Haltung macht er aber keinen Hehl: „Es wäre falsch, der BDP einen Sitz zu überlassen“, sagte er getreu der SVP-Parteilinie.
Auf die Frage, ob die BDP folglich zurückstehen müsse, sagte Maurer: „Wenn man die langfristige Stabilität der Schweiz im Auge behält und davon ausgeht, dass die vier etablierten Parteien dafür genügend bürgen, dann ist das die logische Konsequenz.“ In den letzten zehn Jahren sei die Konkordanz nicht richtig gelebt worden.