Zwei Männer wegen Wahlfälschung in Pruntrut JU verurteilt

Bei der Stadtpräsidentenwahl in Pruntrut im Jahr 2012 ist es zu Wahlbetrug gekommen. Zu diesem Schluss kommt das Gericht erster Instanz. Zwei Männer wurden am Mittwoch wegen Wahlfälschung und Stimmenfangs verurteilt.

Auszählung der Stimmen in Pruntrut nach der Wahl (Archiv) (Bild: sda)

Bei der Stadtpräsidentenwahl in Pruntrut im Jahr 2012 ist es zu Wahlbetrug gekommen. Zu diesem Schluss kommt das Gericht erster Instanz. Zwei Männer wurden am Mittwoch wegen Wahlfälschung und Stimmenfangs verurteilt.

Die Schuld wiege bei beiden Angeklagten schwer, sagte Richter Pascal Chappuis. Der eine wurde zu einer bedingten Strafe von zehn Tagessätzen à 10 Franken verurteilt, der andere wegen Vorstrafen zu einer bedingten Strafe von 20 Tagessätzen à 10 Franken. Beide müssen zudem eine Busse von 1000 Franken bezahlen.

Der Richter stützte sich für sein Urteil auf Aufnahmen, die ein Journalist von den Angeklagten ohne deren Wissen gemacht hatte. Darin brüsten sich die beiden Männer, Wahlumschläge eingesammelt und Wahlzettel selber ausgefüllt zu haben. Profitieren sollte davon CSP-Kandidat Thomas Schaffter. Später zogen die beiden ihre Aussagen zurück und gaben an, nicht betrogen zu haben.

Die Verteidigung hatte vor Gericht auf Freispruch plädiert. Es mangle an Beweisen, argumentierten sie. Die Angeklagten seien vom Journalisten manipuliert worden. Der Staatsanwalt hatte hingegen Strafen von 80 und 60 Tagessätzen verlangt, für den Vorbestraften eine unbedingte Strafe.

Wahl annulliert

Die beiden Verurteilten gehören keiner Partei an und haben auch miteinander nichts zu tun. Sie handelten aus persönlichen Motiven: Einer wollte sich beim CVP-Kandidaten Pierre-Arnauld Fueg, seinem ehemaligen Chef, rächen; der andere hoffte darauf, für Schaffter ein Fest organisieren zu können.

Schaffter war am 11. November 2012 im zweiten Wahlgang mit nur 28 Stimmen Vorsprung auf den CVP-Gegenkandidaten zum neuen Stadtpräsidenten gewählt worden. Die Wahl wurde jedoch wegen Verdachts auf Wahlfälschung und Stimmenfang annulliert. In einem dritten Wahlgang wurde schliesslich im Oktober 2013 Fueg zum Stadtpräsidenten gewählt. Er distanzierte Schaffter um 152 Stimmen.

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