Zwei Varianten zur Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse

Im Kanton Solothurn wird das Parlament entscheiden, wie die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) ausfinanziert werden soll. Entweder soll der Kanton alleine oder zusammen mit den Gemeinden den Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Franken übernehmen. Das schlägt der Regierungsrat vor.

Im Kanton Solothurn wird das Parlament entscheiden, wie die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) ausfinanziert werden soll. Entweder soll der Kanton alleine oder zusammen mit den Gemeinden den Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Franken übernehmen. Das schlägt der Regierungsrat vor.

Bei beiden Varianten tragen die versicherten Personen durch Leistungsreduktionen wesentlich zur Ausfinanzierung bei, wie die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Regierung und Parlament müssten sich letztlich auf eine Lösung einigen. Das Bundesrecht verpflichte die Arbeitgeber, die PKSO auszufinanzieren.

Der Regierungsrat hatte sich mit dem Verband der Einwohnergemeinden im Februar auf eine Lösung geeinigt. Bei vielen Gemeinden stiess die Kostenbeteiligung auf Widerstand.

Wenn der Kanton die 1,1 Milliarden Franken alleine schultert, steht entweder eine Sondersteuer oder eine Kürzung der Gemeindebeiträge zur Diskussion.

Die Pensionskasse Kanton Solothurn wies per Ende 2013 einen Deckungsgrad von nur 75,2 Prozent aus. Damit betrug die Unterdeckung eine Milliarde Franken. Bei der Pensionskasse sind vor allem Angestellte des Staates, der Spitäler und der Einwohnergemeinden versichert.

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