Die Basler Regierung muss zur Zweirad- und zur Veloring-Initiative Bericht erstatten. Dies beschloss der Grosse Rat am Mittwoch gegen den Willen von Bürgerlichen, welche die Begehren direkt dem Volk hatten vorlegen wollen.
Die Initiative der Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf Allmend verlangt, dass sämtliche motorlosen wie motorisierten Zweiradfahrzeuge in Basel-Stadt künftig gratis abgestellt werden können. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.
Wegen dieser pendenten Initiative ist die ansonsten eingeführte Parkraumbewirtschaftung für Motorräder derzeit sistiert. Die Regierung hatte dies im Sinne eines Deals veranlasst, um nicht bei einer Annahme der Initiative Ausgaben in den Sand gesetzt zu haben.
Während die Rechtsgültigkeit im Parlament unbestritten war, wurde leidenschaftlich um den Regierungsbericht und damit die Möglichkeit eines Gegenvorschlags gerungen. Die bürgerlichen Parteien wollten das Volk ohne Alternativvorschlag entscheiden lassen. Es gehe ja um Roller, nicht Harleys, sagte ein Liberaler. Die Initiative sei «perfekt ausformuliert», sagte die CVP.
Knackpunkt Vorrang
Das sahen die Linke und die GLP anders: Das Begehren bringe eine Verpflichtung, nach Bedarf Zweiradparkplätze zu schaffen. Dies würde Auto-Parkplätze kosten, an Hotspots wie dem Bahnhof SBB wohl auch eine Auto-Fahrspur, warnten sie. «Nicht wahnsinnig intelligent» sei das, mahnte die GLP; die Regierung könnte Besseres vorschlagen.
Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nannte es «verantwortungslos», das Begehren direkt und ohne Erläuterungen der Auswirkungen vors Volk zu bringen. Der geforderte «absolute Vorrang» für Zweiradparkplätze könnte gar Verkaufsflächen etwa an der Freien Strasse kosten, was auch Bürgerliche nicht ernsthaft wollen könnten.
Am Ende der Debatte setzten sich SP, Grünes Bündnis und GLP mit 48 gegen 37 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch. Die Regierung kann damit dem Parlament bei einer zweiten Debatte einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Bericht zu Veloring
Der Grosse Rat hat auch die Veloring-Initiative für rechtlich zulässig erklärt und der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Ersteres war unbestritten; einen Regierungsbericht hielten SVP und LDP für erlässlich, unterlagen aber mit 63 gegen 26 Stimmen klar.
Dieses Volksbegehren war mit 3042 Unterschriften von der Organisation Pro Velo eingereicht worden. Es verlangt einen Veloring, der als Rückgrat für das Basler Velonetz Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze, Schulen und Sportanlage sicher und schnell verbindet. Markanteste Elemente sind zwei neue Brücken.