Auch der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Beobachter sprachen nach dem Treffen in der Stadt Charkow am Samstag aber von einer deutlich besseren Gesprächsatmosphäre als zuletzt.
Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte weitere Runde Tische an, um die von separatistischen Bestrebungen bedrohte Einheit des Landes zu erhalten. Wie beim ersten ergebnislosen Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch blieben auch in der zweiten Runde die militanten prorussischen Kräfte aussen vor.
Der «Tisch» sei diesmal aber offener gewesen, weil Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger nahm an den Gesprächen teil, die erstmals im krisengeschüttelten Osten des Landes stattfanden.
Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine «Dezentralisierung der Macht» aus – also für die Abgabe von Zuständigkeiten an die Regionen. «Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun», sagte er. Am Mittwoch (21. Mai) soll in Tscherkassy rund 200 Kilometer südlich von Kiew weitergesprochen werden.
Zweifel an Durchführbarkeit der Wahlen
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beklagt die Wahlkommission in Kiew am Samstag massive Probleme im umkämpften Osten des Landes. Durch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Separatisten sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission.
Die militanten Kräfte, die in vielen Grossstädten in der Ostukraine öffentliche Gebäude besetzen, hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.
Der neue «Regierungschef der Donezker Volksrepublik», Alexander Borodaj, kündigte am Samstag die baldige Vereinigung der «Volksrepubliken» an. Gespräche mit Kiew könne es erst geben, wenn die Regierung ihre «Anti-Terror-Operation» beende.
Die Wahlkommission forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten. «Die Lage verschlechtert sich», warnte die Behörde.
Separatisten-Anführer befreit
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen seit Ausbruch des Konflikts etwa 250 Menschen ums Leben. Der selbst ernannte «Volksbürgermeister» der umkämpften Grossstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete am Samstag, die Regierungstruppen hätten im Osten deutlich höhere Verluste erlitten als eingeräumt.
Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai verletzt, gefangen oder getötet worden. Unter den Toten seien auch Mitarbeiter der CIA, des FBI und des ukrainischen Geheimdienstes SBU, brüstete er sich laut Agentur Interfax in einer Videobotschaft.
Mit einem Granatenangriff erzwangen prorussische Separatisten derweil die Freilassung eines kurz zuvor von ukrainischen Grenzschützern festgenommenen Anführers. Der selbsternannte Gouverneur von Lugansk, Waleri Bolotow, sei am Samstagmorgen an einem Grenzposten zwischen Russland und der Ukraine festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Grenzschützer.
Kurze Zeit später hätten rund 200 Kämpfer den Grenzposten umstellt, nach einstündigen Verhandlungen hätten die Separatisten den Grenzposten mit Granaten angegriffen und Bolotow befreit.