Auf dem Buckel der Kranken

Nach Schmerzpatienten und Depressiven trifft es Menschen mit Geburtsgebrechen: Auf der Suche nach Sparpotenzial in der IV wird immer mehr Kranken eine Rente verwehrt.

Nach Schmerzpatienten und Depressiven trifft es Menschen mit Geburtsgebrechen: Auf der Suche nach Sparpotenzial in der IV wird immer mehr Kranken eine Rente verwehrt.

«Wir haben keinen Spardruck», sagt der Leiter der IV Basel-Stadt in unserer Titelgeschichte. Menschen wie die Familie von Linus Güthe, der an einem sogenannten Geburtsgebrechen leidet, erleben das anders: Sie sehen in den Abklärungen der Invalidenversicherungen vor allem eine Rentenverhinderungsmassnahme.

Tatsächlich steht die IV unter Druck. Vor gut zehn Jahren stand das Sozialwerk finanziell am Abgrund. In der Folge wurde vom Bundesparlament eine Reihe von Sanierungsmassnahmen getroffen. Auf der einen Seite erhält die IV durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr Geld, auf der anderen soll sie weniger ausgeben.

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Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten gerieten verschiedene Krankheiten in den Fokus. Zuerst traf es die Schmerzpatienten: Wer an chronischen, medizinisch aber nicht erklärbaren Schmerzen leidet, müsse sich halt zusammenreissen – so lautete die Parole, bis das Bundesgericht 2015 in einem Grundsatzurteil festhielt, die IV müsse auch Schmerzpatienten «ergebnisoffen» abklären.

Welche Krankheit können wir noch ausschliessen?

Das Bundesgericht spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Invalidenversicherung geht. So betrafen 2016 rund 900 von total 7800 erledigten Fällen die IV, das sind über zehn Prozent. Meist fallen die Entscheide zuungunsten der Kranken aus. So gab es in letzter Zeit eine Reihe von Urteilen, mit denen ein IV-Anspruch von Depressionskranken verneint wurde. Man bekomme den Eindruck, es werde eine Krankheit nach der anderen vom Zugang zur IV-Rente ausgeschlossen, kommentierte Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». 

Diese Kaskade setzt sich fort, denn nun sind Geburtsgebrechen wie jenes von Linus dran. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Kriterien für eine IV-Rente bei solchen Gebrechen enger zu fassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist klar, wie die Geschichte weitergeht: Der Spardruck bei der IV steigt weiter. Und zwar auf dem Buckel der Kranken.

Mit allen Mitteln gegen Betrüger

Sicher fühlen kann sich nicht einmal, wer trotz allem eine Rente zugesprochen erhält. Denn Ende Mai lief die Vernehmlassungsfrist für einen Überwachungsparagrafen ab, den das Bundesamt für Sozialversicherungen ausgearbeitet hat. Damit soll geregelt werden, welche Mittel und Methoden Versicherungen bei Verdacht auf Missbrauch anwenden dürfen. Vorgesehen ist eine Regelung ganz im Sinne der Versicherer: Sie dürfen Privatdetektive auf Verdächtige ansetzen und dabei Überwachungsmethoden einsetzen, für die die Polizei eine richterliche Genehmigung bräuchte.

Das heisst: Versicherungen dürfen bei Missbrauchsverdacht Detektive auf ihre Kunden ansetzen und diese heimlich fotografieren und filmen lassen. Der IV-Stellen-Konferenz reicht das noch nicht. Wie der «Beobachter» schreibt, will der Dachverband der kantonalen IV-Stellen auch heimlich Tonaufnahmen machen sowie GPS-Tracker an Autos anbringen dürfen.

Sozialstaat Schweiz, das heisst im Jahr 2017: Wir wollen den Schwachen und Kranken möglichst nichts bezahlen müssen. Und wenn sich eine Rente nicht verhindern lässt, dann versuchen wir die Bezüger mit allen Mitteln als Betrüger zu entlarven.

 

Konversation

  1. Wenn sich ein Einzelmensch so verhalten würde wie diese Versicherungen, würde man ihn als paranoid und damit psychisch krank bezeichnen.
    Da wird in den Medien lautest von Versicherungs-Betrügern gesprochen, um damit das eigene Problem rechtfertigen zu können.

    Nicht umsonst tauchte bei den IV-Fragebögen plötzlich die Frage nach der Fahrtauglichkeit auf.

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  2. Ich hätte einen Sparvorschlag für die IV. Nehmen Sie das Urteil von uns behandelnden Ärzten ernst und hört auf, uns als bestechbare Ärzte zu behandeln, die den Eid von Hippokrates vergessen hätten. Dann könnten Sie auf die Versicherungsmediziner und deren hohe Kosten verzichten, die ja keine Ärzte sind, sondern Laufburschen der Versicherungen, z.B. der IV.

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    1. Und worin sollte dabei der Spareffekt liegen.

      Der Hippokratischen Eid mag sie zwar davor bewahren Blasensteine entfernen zu müssen aber solange sie nichts zu Ungunsten des Patienten machen, sind sie fein raus.

      Wenn also Ihr Patient zu Unrecht ein nettes Sümmchen von der IV erhält, dann haben sie nicht zu Ungunsten des Patienten gehandelt, im Gegenteil.

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    2. Nun, das «nette Sümmchen» erreicht etwa Sozialhilfeniveau.

      Warum Leute wie Sie (Dänny) immer denken, dass wenn man eine Tasche an seiner Hose zunäht, man dann etwas gespart hat, das bleibt mir auf immer ein Rätsel.

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    3. @Dänny: Spareffekt = die Tausende von Franken der Rechnungen der Versicherungsmediziner. Hippokrates`Eid steht für die erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik, die mich verpflichtet, mich in der Beurteilung der Patienten an die Wahrheit zu halten, auch in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, ob dies jetzt im finanziellen Sinne des Pat. ist oder nicht.
      @Stucki: Mit Urteil habe ich die medizinische Beurteilung gemeint, die der IV z.B. vermittelt, zu wieviel Prozent ich den Pat. als arbeitsunfähig erachte. Ein schwer depressiver Pat. wir z.B. als zu 100% arbeitsunfähig betrachtet. M.E. können wir behandelnde Ärzte den Schweregrad einer Depression besser beurteilen, als der Versicherungsmediziner, der den Pat. höchstens 2 Stunden sieht. Das Argument der Versicherungen, dass wir nicht neutral wären, verletzt unsere ethische Grundregel.

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    4. Herr Westdijk,
      Die Vertrauensärzte sind an den selben hippokratischen Eid gebunden wie Sie.

      Dass Sie korrekt beurteilen können, an welcher Krankheit ihr Patient leidet, will niemand in Frage stellen. Bei den Abklärungen der IV geht es darum, herauszufinden, ob und wie ihr Patient z.B. umgeschult werden kann, um ihn wieder so gut wie möglich ins Arbeitsleben zu integrieren. Etwas wofür Sie weder ausgebildet wurden noch in der Lage sind es zu beurteilen.

      In der Vergangenheit wurde leider allzu oft rein auf das Urteil des Arzt des Patienten abgestellt, was dazu führte das Personen IV-Renten erhielten, die eigentlich hätten arbeiten können. Nun ist man daran, dies zu korrigieren.

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    5. @ Danny:
      Es gibt hier in der Gegend bisher keine regulär funktionierenden beurteilungssysteme, die anders funktonieren als der „nasse Daumen im Wind“.
      Es gibt das „ICF“ als Möglichkeit, was aber kaum bei Gutachten noch bei IV-Fragebögen abgefragt wird, noch gibt es entsprechende Fortbildungen dafür.
      (ICF: International Classification of Functioning)

      Hier der Link:
      http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icf/

      Ich erwarte bei den Beurteilungen langsam Systematik, denn nur dies erzeugt mehr als dies „subjektiven Einschätzungen“.

      Eine andere Idee ist der ganz banale Praxisversuch:
      Wenn Du wissen willst, ob einer arebeiten kan, gib ihm Arbeit!
      Dann probiert man dasd mal ein Vierteljahr, damit die Momentaneffekte weg sind, dann weiss man, was Realität ist, wenn man ehrlich ist.

      Die Idee vom „faulen IV-Rentner“ ist ein SVP-Gespenst!
      Die sind seltener als die Schwarzfahrer bei der BVB.

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