Der Basler Verwaltung wächst – am stärksten in den bürgerlichen Departementen.
Rund 159 000 Erwerbstätige gibt es im Kanton Basel-Stadt, eine stattliche Zahl. Eindrücklich ist auch eine andere Kennziffer: Über 18 000 Leute arbeiteten 2011 beim Staat. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 193 000 Personen kommt auf jeden elften Basler ein Staatsdiener. Und die Verwaltung wächst. Allein zwischen 2006 und 2011 sind über 1300 Staatsangestellte dazugekommen.
Kein Wunder, liesse sich von bürgerlicher Seite süffisant anmerken, die Stadt wird seit fast einem Jahrzehnt links regiert – und «Staatsausbau» ist ja bekanntlich eine linke Kernkompetenz.
Doch so einfach ist die Sache nicht, wie ein Blick auf die Personalentwicklung zeigt. Ironischerweise sind es gerade die Departemente der drei bürgerlichen Regierungsräte Christoph Eymann (LDP), Hanspeter Gass (FDP) und Carlo Conti (CVP), die stark wachsen; gleichzeitig warnen ihre Parteien mantramässig vor zu viel Staat und fordern tiefere Steuern. Die Departemente der rot-grünen Regierungsräte dagegen wachsen im Vergleich mit den bürgerlichen eher moderat, wie unsere Titelgeschichte zeigt.
Doch wie viel Staatspersonal ist zu viel? Eine klare Antwort auf diese Frage erhielten unsere Autoren genauso wenig wie eine gute Begründung für den stetigen Ausbau der Verwaltung in den letzten Jahren.
Baschi Dürr (FDP), ab Februar neuer Basler Sicherheitsdirektor und langjähriger Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, die das Budget jeweils durchwinkt, meinte kürzlich in der TagesWoche: Wichtig sei, dass der Staatsapparat nicht noch weiterwachse.
Wie das gelingen soll, steht in den Sternen. Denn in Parlament und Verwaltung sitzt das Geld locker in der Tasche.
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 25.01.13