Respekt, Frau Herzog!

Die Basler Finanzdirektorin kämpft unbeirrt für die Unternehmenssteuerreform – auch gegen die eigene Partei. Damit ermöglicht sie eine echte Debatte.

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Basler Finanzdirektorin kämpft unbeirrt für die Unternehmenssteuerreform – auch gegen die eigene Partei. Damit ermöglicht sie eine echte Debatte.

Eva Herzog ist nicht zu beneiden. Eines ihrer wichtigsten Projekte, die Unternehmenssteuerreform III, sorgt in ihrer eigenen Partei für rote Köpfe. Die Basler Regierungsrätin wird für ihr Engagement aus den eigenen Reihen massiv beschossen.

Das sieht dann so aus: Die SP Schweiz hat das Referendum gegen die USR III beschlossen, und über Twitter verunglimpft Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz, seine Parteikollegin als «Mediensprecherin von Novartis und Roche». Auch ihre Baselbieter Genossin und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigt sich in einem offenen Brief im «Blick» «sehr enttäuscht» über die Basler Finanzdirektorin.

Doch Herzog gibt sich unbeirrt und kämpft. Sie überzeugt in den Gesprächen mit Dossierkenntnis und einer sehr pragmatischen Haltung. Und sie bietet sowohl ihrem Parteichef Christian Levrat als auch dessen Vize Beat Jans (und wie wir selber erfahren haben auch den Medien) Paroli.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Erstens: Eva Herzog zeigt Stärke. Sie stellt ihre Überzeugungen und die Basler Kantonsinteressen über die Parteiinteressen. Sie argumentiert sachlich, belegt ihre Behauptungen und führt keinen politisch-idealistisch motivierten Abstimmungskampf. Sie gibt zwar zu, dass aus ihrer Sicht die USR III noch verbessert werden könnte, betont aber, diese Vorschläge seien nicht mehrheitsfähig. Diese klare Haltung verdient Respekt.

Und zweitens: Die SP zeigt sich als offene Partei. Die Sozialdemokraten beweisen mit dem öffentlichen Schlagabtausch, dass in ihren Reihen verschiedene Meinungen Platz haben. Die Debatte ist erfrischend anders, als man sich das von anderen Parteien, insbesondere der SVP, gewohnt ist. Die Debatte lebt von Widerspruch und eigenem Denken. Argumente statt Parteidoktrin – genau so muss es sein.

 

 

 

Konversation

  1. Ein wirklich guter Beitrag, bis ich dann am Ende doch einen grossen Seufzer rauslassen musste. „Die Sozialdemokraten beweisen mit dem öffentlichen Schlagabtausch, dass in ihren Reihen verschiedene Meinungen Platz haben.“ Falsch. Die SP würde Abweichler am liebsten mundtot machen! Andersdenkende werden sofort pauschal verunglimpft (ich verweise auf den Beitrag). Sachliche Diskussionen bleiben rar. Toleranz und gesunde Diskussionskultur sehen definitiv anders aus!

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    1. In der SP kommen die internen Abweichler (oft für lange Amtszeiten) in den Regierungs-, Stände- oder Bundesrat. Bei manchen anderen Parteien haben Abweichler gar nicht erst eine Chance, irgendein Mandat zu bekommen, oder wenn sie es denn doch geschafft haben sollten, werden sie im Falle anhaltenden Nichtparierens niedergeköppelt und abgeBaZt. Remember Sämi Schmid, Frau Widmer-Schlumpf oder Fast-Bundesrat Bruno Zuppiger, der nicht lange nach seiner politischen Hinrichtung das Zeitliche segnete…

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  2. Wie die sp über herzog geht gar nicht. Was levrat und leutenegger oberholzer abziehen ist nicht ok. Das ist nicht erfrischend anders!

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  3. Herr Degen, Sie haben Recht! Frau Herzog zwingt Respekt ab und auch die SP, die zeigt, dass seriöse Diskussion möglich ist. Selber habe ich noch keinen endgültigen Standpunkt. Es fehlt mir das wirtschaftliche Wissen und Verständnis, und … ich habe mir noch keine Zeit genommen.

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  4. Ja, ich denk, sie hat recht. Es geht vor allem um die internationalen Bestimmungen, die von der OECD und der EU gepuscht werden. Die Schweiz kann da nicht abseits stehen, will sie nicht wieder in den Sog von grossen Steuerhinterziehungen kommen.

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