«Das ist nicht spiessig, das ist effizient»

Regula Rytz startet mit viel Vorschusslob in ihr neues Amt als Co-Präsidentin der Grünen – und sie ist optimistisch: «Ich kann mich schon durchsetzen, wenn es nötig ist.»

Um zur nationalen Politprominenz zu gehören, reichten ihr ein paar Wochen. Der Ruf von Regula Rytz war so gut, dass ihre Wahl zur Grünen-Co-Präsidentin im April (mit Adèle Thorens) auch jene nicht überraschte, die Rytz vor ihrer Wahl in den Nationalrat im Herbst 2011 überhaupt nicht kannten. Alle wissen nur Gutes zu berichten über die Berner Politikerin, die in den vergangenen acht Jahren in der Stadt­regierung sass. Ob das so bleibt, wird sich rasch zeigen: Als Co-Präsidentin der derzeit nicht sonderlich erfolgreichen Grünen ist Rytz zu einer der exponiertesten Politikerinnen der Schweiz geworden.

 

Im nächsten Jahr wird die grüne Nationalrätin Maya Graf höchste Schweizerin, die Grünen sitzen in mehreren Stadt- und Kantons­regierungen, sind mitten in der Gesellschaft angekommen. Hätten Sie als 20-Jährige gedacht, dass Ihre Partei einmal so spiessig ­bürgerlich werden würde?

Warum soll es spiessig sein, Verantwortung zu übernehmen? Es geht doch um die Frage, mit welchen Mitteln wir unsere grünen und sozialen Ziele am besten umsetzen können. Als Mitglied einer Stadtregierung kann ich unsere Lösungen in die reale Politik und in den Alltag bringen. Das ist nicht spies­sig, sondern effizient.

Aber der radikale Anspruch hat sich schon etwas abgenutzt, nicht?

Die Grünen sind nicht so alt wie SP oder FDP und auch nicht so jung wie die BDP. Wir sind im besten jungen ­Erwachsenenalter, wie es Maya Graf so schön ausgedrückt hat. Wichtig für uns Grüne war immer, dass wir die Verbindung zu den Bewegungen behalten haben. Zu den Umweltbewegungen, den sozialen Bewegungen, zur Occupy-­Bewegung oder im aktuellen Fall zur Reitschule in Bern. Das ist uns gelungen. Die grüne Politik steht heute auf drei Beinen: einem zivilgesellschaftlichen, einem parlamentarischen und in neun Kantonen auch auf einem Regierungsbein.

In Bern interessiert im Moment vor allem das ausserparlamentari­sche Tanzbein. Ist eine Nacht wie jene vom Samstag, als 10 000 junge Menschen durch Bern tanzten, noch politisch oder eine reine Konsumveranstaltung?

Sie ist eine politische Bewegung, die sich für mehr Freiräume einsetzt. Diese Bewegung gäbe es nicht, wenn die Bedürfnisse eines guten Teils der heutigen Jugend ernster genommen würden.

Ist die junge Generation eine ­politische?

Ja, sie ist wieder viel politischer als noch vor ein paar Jahren. Das hängt meiner Meinung nach auch mit der Entwicklung in Europa zusammen. Die Krise der Finanzwirtschaft hat in vielen Ländern zu brutalen Sparmassnahmen und zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 und 40 Prozent geführt. Das weckt Widerstände, sozialen Unmut, und das politisiert die jungen Menschen. Jene Jungen, die ich treffe, ­verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Sie setzen sich für mehr Gerechtigkeit, für mehr soziale und umweltpolitische Verantwortung ein. Das macht mir grosse Freude.

In Deutschland wird Ihre Schwesterpartei von den Piraten gefressen. Macht Ihnen das Sorgen?

Wir beobachten die Situation mit der Piratenpartei sehr genau. Allerdings ist das politische System in der Schweiz so angelegt, dass der rasche Aufstieg ­einer solchen Oppositionsbewegung kaum möglich ist. In Deutschland ist das System auf die grossen Parteien ausgerichtet – die direkt­demokratische und föderalistische Schweiz dagegen war für kleine Parteien schon immer sehr attraktiv.

Die Piraten – egal für wie politisch oder unpolitisch man sie hält – können junge Menschen so begeistern, wie die Grünen das auch mal gekonnt haben. Warum hat das Ihre Partei verlernt?

Das haben wir nicht. Aber es ist klar, dass eine Partei mit zunehmender Grös­se und Verantwortung auch mehr Strukturen braucht. Junge Leute wollen aber nicht zuerst einen langwierigen internen Prozess durchlaufen, sie wollen handeln. Bei den Jungen Grünen können sie das auch. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Jungen Grünen in den letzten Jahren stark gewachsen sind und viel politischen Erfolg haben.

Eines Ihrer grössten Probleme als Co-Präsidentin wird es sein, die öffentliche Wahrnehmung zu ­ändern. Die Grünen gelten immer noch als Ein-Themen-Partei.

Eine Studie der Uni Lausanne hat kürzlich ergeben, dass alle Parteien über einzelne Themen wahrgenommen werden. Die SVP über das Ausländerthema, die SP über die soziale Frage – und wir über ökologische Themen. Das ist eine Folge der Zuspitzung in den Medien, die wir kaum beeinflussen können.

Und Sie wollen auch nicht: Der Atomausstieg bleibt Ihr wichtigstes Thema – obwohl die meiste ­Arbeit bereits gemacht ist.

Im Gegenteil! Das Thema ist immer noch brennend aktuell! Bis jetzt stehen die beschlossenen Veränderungen nur auf dem Papier. Zwar ist die Chance sehr klein, dass in der Schweiz ein ­neues AKW gebaut wird, aber über den Ausstiegstermin ist noch lange kein Konsens erreicht. Economiesuisse oder auch Energieministerin Doris Leuthard möchten die AKW länger am Netz halten. Was ich unglaublich finde bei den grossen Risiken, die von den alten Atomkraftwerken ausgehen. Hier steht uns noch ein grosser Kampf ­bevor. Es ist unsere Aufgabe, die Mitteparteien an ihre Versprechen zu er­innern und mitzuhelfen, die dringend nötige Energiewende in die Tat um­zusetzen. Würden alle angemeldeten Projekte für erneuerbare Energien rasch umgesetzt, dann können die drei ältesten AWK sofort vom Netz genommen werden.

Sie müssten um die Verzögerung froh sein – damit bleibt Ihnen das Thema und den Grünen die Existenzgrundlage erhalten.

Das ist eine eigenartige Sichtweise. Das würde ja dann im Gegenzug heissen, sobald die AHV gestärkt wäre, hätte die SP ihre Existenzberechtigung verloren. Nein. Wir definieren uns nicht nur über den Atomausstieg. Wir Grünen sind auch dazu da, immer wieder neue Themen anzustossen. Ende Juni findet in Rio de Janeiro eine grosse UNO-Konferenz zum nachhaltigen Wirtschaften statt. Exakt jenes Thema, das wir mit unserer grünen Wirtschafts­initiative schon länger auf der Agenda haben. Unsere Initiative zeigt mit konkreten Massnahmen auf, wie wir in der Schweiz unseren ökologischen Fuss­abdruck verkleinern können.

Jenes Thema, das die Schweiz in den nächsten Jahren mit am ­meisten beschäftigen wird, ist das Verhältnis zur EU. Wie man in ­einem Interview im «Sonntag» ­lesen konnte, ist Ihre Mit-Prä­sidentin Adèle Thorens einiges ­europafreundlicher als Sie.

Ich definiere mich klar als Europäerin. Wir leben in einem grossen Wirtschafts- und Kulturraum, sind eng miteinander verwoben. Aber die ak­tuelle Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der EU ist kein Vorbild, an dem wir uns orientieren können. ­Vielleicht ändert die Lage mit dem Wahlsieg von François Hollande etwas, denn bisher sehe ich wenig Erfreu­liches. Die übersteuerte Sparpolitik von Deutschland ist mitverantwortlich für die schwierige Situation in ganz Europa, für die hohe Arbeitslosigkeit, für die sozialen Konflikte, für die ­Probleme in Spanien und Griechenland. Die europäische ­Finanzpolitik, wie sie im Moment ­betrieben wird, halte ich für falsch.

Kann man das Verhältnis der Schweiz zu Europa von der ­aktuellen politischen Konstella­tion in den europäischen Staaten abhängig machen?

Wir können heute in der Schweiz aufzeigen, wie man Wirtschaft und Gesellschaft auch anders organisieren kann. Bei uns ist zum Beispiel der Service ­public gut verankert.

Also sind Sie auch gegen einen EU-Beitritt?

Es hat für mich heute keine Priorität, in diese Richtung zu arbeiten.

Entziehen können wir uns Europa aber auch nicht. Was soll mit der Personenfreizügigkeit geschehen?

Wir haben immer schon gefordert, die flankierenden Massnahmen zu ­ver­stärken. Wir müssen die Auflagen an die Arbeitgeber verschärfen und ­brauchen auch ergänzende Mass­nahmen im Mietrecht, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Auch die ­Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau kann hier eine Lösung sein.

Die Linke tut sich erfahrungs­gemäss schwer mit einer klaren Haltung in Zuwanderungsfragen. Wie wollen Sie die Grünen in diesem Bereich positionieren?

Wir haben heute schon eine klare Haltung. Wir waren beispielsweise als einzige Partei explizit gegen die Anrufung der Ventilklausel. Die Klausel ist reine Augenwischerei. Wenn die Leute nicht aus Osteuropa kommen, kommen sie aus Südeuropa. Man muss das Thema grundsätzlicher angehen: Wir haben ein Defizit in unserem Bildungssystem. Ich bin in Bern zuständig für technische Infrastrukturen und sehe, dass wir in der Schweiz viel zu wenige technische Fachleute ausbilden. Wenn wir eine Ausbildungsoffensive starten könnten, würde auch die Zuwanderung zurückgehen. Auch im Gesundheits­bereich haben wir unsere Ausbildungsaufgaben nicht gemacht.

Stehen wir am Anfang einer ­Überfremdungsdebatte?

Es gibt politische Kräfte, die seit zehn Jahren eine Überfremdungsdebatte führen und das auch noch in zehn ­Jahren tun werden.

Es gibt immer einen Moment, wo aus einem Partikularthema eines von allgemeinem Interesse wird.

Ja, daran arbeiten die rechten Parteien. Umso wichtiger ist es, dass die soziale und weltoffene Schweiz hier klar und deutlich andere Zeichen setzt. Interessanterweise ist in jenen Kreisen, die täglich mit den zugewanderten Arbeitskräften aus Europa und anderswo zu tun haben, die Überfremdung kaum ein Thema.

Wie pessimistisch sind Sie, wenn Sie an die europäische Schuldenkrise denken?

Der Wahlsieg von François Hollande in Frankreich hat das Potenzial, die Diskussionen in den entscheidenden ­Ländern zu verändern. Man muss jetzt ­aufhören mit der kurzsichtigen Sparpoli­tik, sondern, ganz im Sinne von Keynes, investieren. Es gibt ja auch genügend sinnvolle Investitionsmöglichkeiten! Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder die energetische Sanierung von Gebäuden schaffen ökologischen Nutzen und neue Arbeitsplätze.

Grassierende Arbeitslosigkeit, Wahlerfolge von extremen Par­teien – sehen Sie als Histori-kerin Parallelen von heute zu den Entwicklungen in den 1930er-Jahren?

Die Gesellschaft heute ist viel pluralistischer. Ich denke nicht, dass es eine einzige Kraft geben kann, die alle Unzufrieden versammelt. Aber es besteht schon die Gefahr, dass die Politik an den Rändern gestärkt wird. Jene Parteien mit den vermeintlich einfachen Lösungen. Aber gleichzeitig gibt es in der Schweiz und in all jenen Ländern, die von der Krise noch nicht derart hart getroffen wurden, noch genügend vernünftige Kräfte. Wozu ich auch die Grünen zähle. Wir müssen aufzeigen, dass die einfachen Lösungen nicht funktionieren. Und wir haben die ­Aufgabe, die hohe Verantwortung, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Zurück in die Schweiz und zu ­kleineren Feinden: Wie lange ­machen es die Grünliberalen noch? Und wie stark macht Ihnen die neue Partei weh?

Ich bin keine Prophetin und kann mich nur zur aktuellen Situation äussern. Fakt ist: Wir haben bei den Nationalratswahlen 1,2 Prozent verloren, auch wegen der GLP, und das schmerzt. Es liegt nun an uns, neue Wählerschichten zu erschliessen. Das ist unsere grosse Aufgabe. Die GLP hingegen muss sich nun im politischen konkreten Alltag positionieren. Dass das nicht immer einfach ist, hat die Zweitwohnungs-­Initiative gezeigt, die von der Basis ­unterstützt und von der Führung ab­gelehnt wurde.

Als Exekutivpolitikerin in einem Gemeinwesen konnten Sie sehr ­direkt Dinge bewirken. Als Nationalrätin und Co-Präsidentin wird Ihr Umfeld vager, die Ergebnisse wolkiger. Haben Sie sich den Wechsel wirklich gut überlegt?

Ja, sehr gut sogar. Ich möchte die Erfahrung in der Exekutive nicht missen, ich habe in der Stadt Bern viele ökologische und soziale Verbesserungen umsetzen können. Gleichzeitig habe ich auch gelernt, wie wichtig es ist, auf andere zuzugehen und sie zu überzeugen. Durch verlässliche, seriöse, ernsthafte und transparente Politik. Das möchte ich auch in den neuen Job mitbringen, wo es auf einer abstrakten Ebene um übergeordnete Lösungen geht. Hier möchte ich meine Bodenhaftung und Alltagserfahrung einbringen.

Das birgt ein relativ grosses Frustrationspotenzial.

Ja, ich weiss. Ich hatte das Glück, acht Jahre lang in einer Mehrheitsregierung arbeiten zu dürfen. Aber ich kenne auch die andere Seite. Im Berner Gros­sen Rat, vor meiner Zeit in der Regierung, waren wir fünf von 200 – und dennoch konnten wir immer wieder politische Erfolge erzielen. Indem wir mit den Menschen sprachen, mit ihnen Allianzen schmiedeten. Das nun auf nationaler Ebene zu tun: Darauf freue ich mich.

Gefällt Ihnen die grössere Aufmerksamkeit seit der Wahl?

Die kenne ich schon aus meiner Zeit als Exekutivmitglied. Das Rampenlicht ist nicht meine Motivation, doch die Aufmerksamkeit gehört dazu, sie dient dazu, unsere Ideen zu verbreiten. Seit meiner Wahl zur Co-Präsidentin stelle ich zudem erstaunt fest, dass es auf ­nationaler Ebene unglaublich viele ­Medien gibt. Dabei reden doch alle von der medialen Verarmung!

Haben Sie sich schon mit den ­Alpha-Männchen der anderen ­Parteien arrangieren können?

Die Kontakte sind noch sehr frisch und die Erfahrungen beschränkt. Nach der Wahl von Adèle und mir hatten wir übrigens viele Reaktionen gleichen Inhaltes: dass es schön sei, würden endlich wieder Frauen bei der Elefantenrunde am Fernsehen zu sehen sein. Das hörten wir auch aus anderen Parteien.

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Sie überfahren werden?

Ich war acht Jahre in der Exekutive, habe ein paar sehr grosse Projekte geleitet und mit einigermassen schwierigen Leuten diskutiert. Ich kann mich schon durchsetzen, wenn es nötig ist.

Regula Rytz
Die Berner Politikerin Regula Rytz (50) befindet sich mitten in einem Umorientierungsprozess: von der ­Regierung zurück ins Parlament, von der regionalen Bühne auf die nationale. Noch bis Ende Jahr ist sie im Berner Gemeinderat, der Stadtexekutive, zuständig für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Danach wird sie sich vollständig auf ihr Mandat im Nationalrat (in den sie im Herbst 2011 gewählt wurde) und ihr Co-Präsi­dium bei den Grünen konzentrieren. Gemeinsam mit Adèle Thorens wurde sie im April zur Nachfolgerin von Ueli Leuenberger gewählt. Politisch aktiv ist die Historikerin und ausgebildete Lehrerin seit den 1990er-Jahren. Sie war politische ­Sekretärin des Grünen Bündnisses und Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Während elf Jahren war sie für das Grüne Bündnis im Grossen Rat des Kantons Bern, bevor sie 2005 in die Stadtregierung gewählt wurde.