«Die USA attackieren die Schweiz nicht»

Der amerikanische Botschafter Donald S. Beyer sieht im Bankenstreit keine politischen Motive. Das Vorgehen der US-Regierung richte sich gegen fehlbare Amerikaner, nicht gegen Schweizer Banken.

US-Botschafter Donald S. Beyer (Bild: Renate Wernli)

Der amerikanische Botschafter Donald S. Beyer sieht im Bankenstreit keine politischen Motive. Das Vorgehen der US-Regierung richte sich gegen fehlbare Amerikaner, nicht gegen Schweizer Banken.

Es war ein Heimspiel für His ­Excellency Mr. Ambassador Donald S. Beyer. Der Vertreter der US-Regierung in der Schweiz referierte ver­gangene Woche an der Fachhoch­schule Olten vor einer Gruppe hoch­motivier­ter Studentinnen und Studenten. Er sei «excited» ob all den interes­­sierten, gut angezogenen jungen ­Menschen. Nach seinem Referat zu den kulturellen Unterschieden zwischen den USA und der Schweiz in ­Sachen «business» wurden dem Botschafter in wohlformulierten Sätzen allerlei Fragen über den amerikanischen Alltag gestellt. Warum US-Stellenbewerbungen keine Fotos enthielten; ob er ein Praktikum vermitteln könne; ob die Amerikaner die Schweizer für faul halten würden (weil wir viermal so viel Ferien haben); ob es in den USA einen Mutterschaftsurlaub gebe (gibt es nicht) – oder ob ihm ­Hillary Clinton, Beyers Chefin, seine Unterstützung für den Kontrahenten Obama im Wahlkampf verziehen habe.

Erst ganz zum Schluss wagte eine beflissene Studentin noch das momentan dominierende Thema in der Be­ziehung zwischen den USA und der Schweiz anzusprechen: den schwelenden Steuerstreit. Beyer musste lachen. «Und ich dachte, ich komme für einmal davon.» Auch im Gespräch mit der TagesWoche musste Beyer häufig lachen. Aber der Ton war ernster. Das Thema auch.

Herr Botschafter, Sie haben heute Morgen vor einer Gruppe junger und sehr beflissener Studenten gesprochen. Ist Ihr Publikum im Moment immer so freundlich?

Ausser wenn ich mit der Bankier-Vereinigung rede ­eigentlich schon. Nein, ernsthaft, selbst die Banker sind freundlich. Aber ich liebe es grundsätzlich, mit jungen Leuten zu sprechen. Sie sind so neugierig, intelligent, aufgeregt – ­solche Auftritte sind viel angenehmer als jene vor alten Zynikern.

Die alten Zyniker sehen Sie halt nicht als möglichen Vermittler von Praktika, sondern als Vertreter ­einer attackierenden Supermacht.

Was ich nicht bin. Die USA attackieren die Schweiz nicht. Ich bin Diplomat zwischen zwei Ländern, die eine sehr lange, sehr freundliche und sehr positive Beziehung haben. Wir haben schon so viele grossartige Dinge zusammen gemacht! Heute befinden wir uns an einem etwas gespannten Punkt in der Beziehung, aber der ist eng auf eine Handvoll Schweizer Banken fokussiert und auf ein paar Tausend Amerikaner, die Steuern hinterziehen.

Viele Schweizer sehen das nicht so entspannt. Sie denken, wir stünden in einem Wirtschaftskrieg mit den USA.

Das ist eine Fehlinterpretation. Vergessen Sie den grossen Rahmen nicht. Die Schweiz war 2010 die Nummer 1 der ausländischen Investoren in den USA. Wir haben über 600 US-Firmen mit Headquarters oder grossen Ablegern in der Schweiz. Die USA investieren mehr in die Schweiz als in Russland, Indien, Brasilien und Südafrika zusammen. Auch auf politischer Ebene arbeiten wir gut zusammen. Denken Sie an die Verhandlungen zur Auf­nahme von Russland in die Welthandelsorganisation WTO oder an das ­gemeinsam erwirkte Abkommen zwischen der Türkei und Armenien. Das sind wichtige Dinge, die Millionen von Menschen betreffen.

Das ist zwar beeindruckend, aber ganz ehrlich: Momentan haben wir andere Probleme, nicht?

Natürlich dominiert die Bankgeheimnis-Story die Schlagzeilen. Darum ist es wichtig, sie in die richtige Dimen­sion zu rücken. Der grösste Unterschied besteht in der Wahrnehmung: In der Schweiz wird das Vorgehen der USA als Angriff auf die Banken angesehen, in den USA hingegen als Versuch, betrügerische Amerikaner zu belangen.

Die ehemalige amerikanische ­Botschafterin in Bern, Faith Whittlesey, sagte in einem Interview mit der «Basler Zeitung» kürzlich, wir müssten «Hardball» mit der Regierung Obama spielen – das sei die einzige Möglichkeit, um aus dem Steuerstreit unbeschadet herauszukommen.

Faith ist eine gute Freundin, aber hier bin ich nicht einverstanden mit ihr. Es macht auch gar keinen Sinn: Was bedeutet das denn, «Hardball» spielen? Soll die Schweiz sämtlichen Austausch von Bankdaten verbieten? Das könnte sie vielleicht, aber dann müsste die Credit Suisse ihr US-Geschäft schlies-sen. Die CS ist grösser, als es Lehman Brothers war, und wir kennen heute die Auswirkungen, die es hat, wenn eine Firma dieser Grösse schlies­sen muss. Im Übrigen spielen die USA auch nicht «Hardball» mit der Schweiz. Im Gegenteil! Es gab schon Hunderte Stunden von konstruktiven Gesprächen zwischen der Steuerbehörde IRS, US-Anwälten und dem Schweizer Verhandlungsleiter Michael Ambühl. Sie arbeiten intensiv daran, eine Verein­barung zu finden, die für alle stimmt.

Kritiker in der Schweiz weisen in diesem Zusammenhang gerne auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA hin.

Das ist Teil der falschen Wahrnehmung. Aus Perspektive der USA handelt es sich bei der Steuerfrage ausschliesslich um ein juristisches Problem. Vergangene Woche fragte mich jemand, ob Barack Obama das Thema für seinen Wahlkampf brauche. Nein! Wenn überhaupt, werden das Schweizer Bankkonto von Mitt Romney und seine Off-Shore-Konten auf den Cayman Islands thematisiert. In der Schweiz wird die Auseinander­setzung durch eine politische Brille wahrgenommen, das müssen wir überwinden. Denn bei aller politischen Freundschaft zwischen unseren Ländern: Das rechtliche Problem der US-Bürger, die ihre Steuern nicht zahlen, verschwindet nicht einfach so.

Zentrale Figur im Steuerstreit ist der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara. Ist er der grosse Profiteur?

Er macht nur seine Arbeit: Der Staatsanwalt hat die spezifischen Verfeh­lun­gen der Bank Wegelin auf US-Boden untersucht und festgestellt, dass es sich um einen systematischen Missbrauch handelt – und darum musste er etwas unternehmen. Vielleicht erhält er dafür etwas Aufmerksamkeit, viel mehr im Fokus sind aber seine Untersuchungen von amerikanischen Banken.

Apropos US-Banken: Warum geht die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Bundesstaaten Delaware und Florida mit ihren Bankgeheim­nissen vor? In Florida sollen Hunderte Lateinamerikaner ihr Geld verstecken.

Da kann ich ihnen keine definitive Antwort geben. Ich weiss nicht, ­wie viel Geld tatsächlich in Miami liegt und wie viel davon illegal ist. Dass Südamerikaner ihr Geld grundsätzlich in den Vereinigten Staaten deponieren, halte ich für verständlich: Es ist ein Unterschied, ob man ein Konto bei Chavez’ Bank in Venezuela oder bei der Bank of Ame­rica hat. Aus dem gleichen Grund ­haben viele Ameri­kaner Konten in der Schweiz, legale Konten! Die Schweiz ist ein sicheres Land, mit einer verantwortungsvollen Staatsführung. Sie war seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr im Krieg – warum soll man sein Geld nicht in der Schweiz anlegen?

Dennoch sucht die US-Justiz heute nach schwarzen Schafen in der Schweiz. Noch einmal: Warum tut sie das nicht auch in Miami?

Man könnte sich die gleiche Frage bei den Cayman Islands oder beim Bankenplatz Singapur stellen. Die Antwort darauf ist eine simple: Wen man verfolgt, hat mit den verfügbaren Beweisen zu tun. Durch den Whistleblower bei der UBS kam vieles ans Licht, ­beispielsweise auch die Vorgehens­weise der Bank Wegelin. Man folgt der Spur, die vor einem liegt.

Mehr als durch die amerikanischen Steuerflüchtlinge wird die öffentliche Debatte in den USA im Moment von den republikanischen Vorwahlen bestimmt, die mit ­einer erstaunlichen Vehemenz ­geführt werden. Sie haben im Herbst Ihre ersten eidgenössischen Wahlen erlebt. War Ihnen dabei etwas langweilig?

Tja, man kann halt nicht den «Fünfer und s Weggli haben» («Have your cake and eat it too»). Ich liebe die Schweizer Idee der Konkordanz. In einem solchen System, in dem sogar die SVP mit einer überwältigenden Mehrheit dafür stimmt, in der Regierung zu bleiben, gibt es systembedingt keine aufregenden Wahlen. Sie werden in der Schweiz nie eine Sarah Palin er­leben, einen Herman Cain oder einen Komiker wie Stephen Colbert.

Was im Fall von Colbert eine Schande ist!

Nein, durchaus nicht. Der Grund liegt darin, dass Sie in einer Gesellschaft ohne grosse Brüche leben, einer Gesellschaft, die sich in eine gemeinsame Richtung orientiert.

Hätte ein Modell wie die Konkordanz in den USA eine Chance?

Nein. Uns fehlt die kulturelle Basis für die Konkordanz. Seit der Gründung unserer Republik bekämpfen wir einander. Schon 1800 beim Präsidentschaftswahlkampf zwischen Thomas Jefferson und John Adams wurden ziemlich hässliche Dinge gesagt. Auch haben wir etwa alle 20 Jahre ­einen Präsidenten verloren – ein Bundesrat wurde in der Schweiz noch nie erschossen. Und dennoch sollten wir versuchen, die Idee der Konkordanz in die USA zu tragen. Das Pendel schlägt zu stark zwischen den Extremen aus, ich möchte bei meiner Rückkehr ­mithelfen, es wieder ins Zentrum zu bringen.

Eine Besonderheit des US-Systems ist die strikte Trennung zwischen heftiger öffentlicher Debatte und dem totalen Verzicht auf politische Diskussionen im privaten Bereich. Woher kommt das?

Das hat wohl mit unserer Leidenschaft für die Politik und der Intensität unserer Gefühle zu tun. Meine Frau und ich haben viele republikanische Freunde. An einer ­Dinnerparty ist ­Politik als ­Gesprächsthema tabu. Wir lieben ­Obama, manche von ihnen hassen ­Obama. Wenn man das zu ­diskutieren beginnt, wird die Dinnerparty schnell ziemlich unlustig. Man kann die ­Po­litik nicht ansprechen, ohne zu streiten, also spricht man sie nicht an.

Entstehen Meinungen nicht im ­Dialog? Wie erfahren Sie überhaupt, was die Gegenseite denkt?

Im Gegensatz zur Schweiz ist die ­politische Werbung bei uns viel ­stärker. Das fand ich interessant während den eidgenössischen Wahlen. Da hiess es auf Wahlplakaten nur: XY in den ­Ständerat. Man kennt vielleicht seine Partei, man weiss, wie er aussieht – aber das ist alles. In Amerika laufen Wahlkämpfe anders: Jeder Kandidat wird exakt sagen, was er ändern will, welche Standpunkte er bei welchem Thema vertritt. Ausserdem haben wir 24-Stunden-Talkradio, wir haben «Fox-News» und, Gott sei Dank, die «Daily Show» und den «Colbert Report». Das sind nicht die schlechtesten Quellen für politische Informationen.

Vermissen Sie diese Art der poli­tischen Berichterstattung in der Schweiz?

Ich habe davon genügend gehabt ­während meiner Zeit in den USA und freue mich darauf, wenn ich wieder zurück bin. Ich liebe die Idee, dass ich bei meiner Rückkehr die Schweizer Einflüsse in die USA bringen kann: die Idee des Engagiert-Moderaten, des leidenschaftlichen Mitte-Politikers.

Quellen

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 24.02.12

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