«Für bessere Luft müssten wir in der Feldbergstrasse Häuser abreissen»

Die Luftqualität in Basel ist schlecht, der Regierung fehlt es an Handlungsmöglichkeiten. Regierungsrat Christoph Brutschin erklärt im Interview, weshalb sein Genfer Kollege mit einem Dieselverbot chancenlos ist und welche Forderungen er an die Bundesparlamentarier hat.

«Die eingeschlagene Richtung stimmt, unser Problem ist das Tempo», sagt Umweltdirektor Christoph Brutschin zur Basler Luftqualität.

Herr Brutschin, wie schlimm steht es um die Luft an der Feldbergstrasse?

Es ist unbestritten, dass die Situation nicht gut ist. Aber wenn man sich die Statistik ansieht, erkennt man, dass der Trend stimmt: Die Zahlen gehen zurück, sowohl beim Stickstoffdioxid als auch beim Feinstaub. Allerdings nicht schnell genug. Weil die Feldbergstrasse eine Strassenschlucht ist, können die Stoffe nicht entweichen wie bei einer offenen Strasse und bleiben hängen.

Was kann man dagegen tun?

Das Problem ist, dass die Winde nicht durch die Feldbergstrasse ziehen, sondern parallel zum Rhein. Eine Überlegung wäre, einzelne Häuser abzureissen, damit Schneisen entstehen. Das würde die Situation sofort verbessern.

Also günstigen Wohnraum abreissen für bessere Luft?

Wir diskutieren darüber, aber es ist nicht unser erstbester Lösungsansatz. Es ist immer ein Abwägen. Klar ist: Wir sind mit der jetzigen Situation unzufrieden. Aber es fehlt uns an Instrumenten, um sie zu ändern. Letzten Endes ist es leider so, dass es bei solchen Projekten keine einfachen und eindeutigen Lösungen gibt: Etwas wird besser, etwas anderes muss darunter leiden.

Weshalb ist Basel in dieser Frage so hilflos?

Es ist am Bund, uns die Instrumente in die Hand zu geben – schliesslich kommen von ihm auch die Grenzwerte, die wir einhalten sollten.

In Genf liebäugelt der verantwortliche Regierungsrat mit einem Fahrverbot für alte Dieselautos. Wieso zieht Basel nicht mit?

Weil es keine Chance hat. Es braucht nur einen Autofahrer, der gegen dieses Verbot klagt, und schon muss man alles rückgängig machen. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, die der Bund schaffen muss. Ohne sie haben wir keinen Handlungsspielraum.

Was wollen Sie denn stattdessen tun?

Wir verlangen vom Bund, dass er bei der Typenprüfung der Personenwagen ansetzt und neue Kriterien erfasst. Auf Kantonsebene werden wir ausserdem ein Messgerät installieren, das uns zeigt, welche Autos wie viel Schadstoffe ausstossen. Dann wissen wir, wo das Problem liegt: Sind es Lastwagen? Sind es neue Dieselautos oder die alten Modelle?

«Wir müssen den Fächer aufmachen und überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt.»

Das sind aber nur kleine Massnahmen.

Wir sehen ja bereits, dass wir Erfolg haben. Die verkehrsführenden Massnahmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben sich bewährt: 1997 hatten wir auf der Feldbergstrasse 19’500 Autos pro Tag, heute sind es 13’500. Die eingeschlagene Richtung stimmt, unser Problem ist das Tempo: Es geht zu langsam voran. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns so vehement für die Umweltzonen eingesetzt hatten, die für «dreckige» Autos gesperrt wären.

Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten: Die BVB wollten ursprünglich weg vom Diesel und hin zu Erdgas. Die neuen Busse sind allerdings wieder dieselbetrieben.

Das Ziel, auf neue Energien umzusteigen, verfolgen die BVB auch weiterhin für ihre Flotte. Bei den Dieselbussen ist es das gleiche Problem wie bei den Personenwagen: Man hat den Werten der Hersteller geglaubt und war deshalb auch überzeugt, dass die neuen Busse geringere Abgaswerte aufweisen würden. Jetzt wissen wir: Diesel ist immer problematisch. Das zeigt sich derzeit in aller Deutlichkeit.

Die BVB sollen auf erneuerbare Energie umsteigen, doch Brutschin fordert keinen sofortigen Wechsel.

Weshalb macht Basel jetzt erst einen ersten Pilotversuch mit einem Elektrobus, während diese in Genf bereits seit Längerem fahren?

Für die BVB wie auch für Privatfahrer muss es einen gewissen Investitionsschutz geben. Privatpersonen müssen die Möglichkeit erhalten, ihr Auto umzurüsten, damit sie es auch weiterhin fahren dürfen. Und entsprechend kann ich es nachvollziehen, wenn die BVB, die unter einem gewissen wirtschaftlichen Druck stehen, ihre Flotte in ihrem normalen Erneuerungszyklus umrüsten. Ich hoffe einfach, dass die Pilotphase für den Elektrobus rasch vor sich geht und die Einführung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Allerdings sehe ich dafür auch keine Anzeichen.

Ebenfalls ein politisches Thema ist ein Tram, das die Buslinie 30 ersetzen soll. Wie hilfreich wäre dies für die Luftqualität im Kleinbasel?

Natürlich würde dies die Situation in der Feldbergstrasse entlasten, allerdings schafft es auch neue Probleme, denn der Verkehr muss dann irgendwohin ausweichen. Wir müssen den Fächer ganz grundsätzlich aufmachen und überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten es kurz- und langfristig gibt.

Eine wirkliche Lösung gibt es also nicht.

Doch, es gibt einige, nur liegen diese nicht in unserer Macht. Das einfachste wäre, die Dieseltechnik anzupassen. Wenn der Dieselmotor einfach sauberer würde oder die Hersteller darauf verzichten würden, Autos mit hohen Schadstoffwerten zu produzieren. Das würde ja auch dem Kundenbedürfnis entsprechen – die Verkaufszahlen für Dieselautos sind derzeit im Keller. 

«In den ländlichen Kantonen hat es zwar viel Verkehr, aber die Schadstoffe können über die Luft entweichen.»

Weshalb anerkennt der Bund denn die Notwendigkeit eines Fahrverbotes nicht an, wenn der Leidensdruck in den Städten so gross ist?

Das sind nun mal die Spielregeln in einer Demokratie. Immerhin hat der Bund Handlungsbedarf erkannt, sonst hätte er 2010 nicht eine entsprechende Vernehmlassung gestartet. Aber die Mehrheit der Kantone hat das abgelehnt, weil einerseits keine direkte Betroffenheit vorhanden war und andererseits einige Leute das Recht auf individuelle Mobilität höher gewichteten als die Luftqualität für jene Leute, die an den Hotspots leben. Das ist unbefriedigend, aber solange das Bundesparlament nicht hinter unserem Anliegen steht, haben wir damit keine Chance.

Wieso ist der Leidensdruck nur in den Städten so hoch?

Die ländlichen Kantone haben in puncto Luftqualität eine ähnliche Situation wie wir auf den Autobahnen: Es hat zwar viel Verkehr, aber die Schadstoffe können über die Luft entweichen. Wegen der Siedlungsstruktur kann die Luft in den Städten nicht gut entweichen, darum haben wir vor allem hier diese Grenzwertüberschreitungen. Deshalb sind der Genfer Regierungsrat und ich auch so beunruhigt. Wir stecken in der gleichen Situation – allerdings hat es in Genf eine noch grössere Anzahl Autos in der Stadt als in Basel.

In Strassburg kennt man bereits ein Fahrverbot für Dieselautos, auch in Deutschland wird es gross diskutiert. Wie frustrierend ist es für Sie, dass Ihnen die Hände gebunden sind?

Ich wünschte mir, ich hätte die gleiche Rechtsgrundlage wie unsere Nachbarn. Aber das ist nun mal nicht so. Wir müssen damit leben, dass die Kompetenz für diese Frage leider beim Bund liegt. Wir haben dokumentiert, was wir gerne hätten. Mehr geht im Moment nicht.

https://tageswoche.ch/+qi6PS

Konversation

  1. Benzin und Diesel sind einfach zu günstig. Nach einem WOZ – Bericht von vor Jahren (WOZ Nr. 36/2012 – Gescheite Initiative vor dem Scheitern) sollte der Preis für einen Liter das vier- oder fünffache von dem Stand von heute betragen. Mit den Mehreinnahmen könnte der ÖV finanziert werden. Und zwar gratis für alle, inklusive dem dazu notwendigen Ausbau.

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    1. Das Problem bei dieser Idee: Für Stadt & Agglo mag dies ja funktionieren. Nur wie machen Sie das in Gebieten wie z.B. dem Val Müstair, welches bis heute nicht einmal einen durchgehenden Stundentakt des Postautos hat. Und wo ab 22:00 Feierabend mit öV ist.
      Bekommen die dann auch mindestens einen Halbstundentakt?
      Weil Stand heute, wenn die Takte gleich bleiben, entsteht dann eine krasse öV-/Mobilitäts-Zweiklassengesellschaft. Da die Agglomerationen und Städten mit einem Fünfsterne-öV-Angebot und da die ländlichen Gebieten, welche nur einmal pro Stunde mobil sein dürfen. Oder alle 1.5-2-Stunden. Oder 4-5x täglich.
      Ist das gerecht?
      Und wie wird das finanziert, wenn aufgrund der Erhöhung dann auf einmal kaum mehr gefahren / getankt wird? Dann fallen ja diese Einnahmen weg?
      Der Überlegungsfehler solcher Ideen ist: Man geht vom heutigen Stand aus, berechnet daraus die Einnahmen und was man damit finanzieren kann und denkt, das wird dann so bleiben. Dabei, wenn die lenkende Wirkung einsetzt, entsteht eine Finanzierungslücke. Wer bezahlt diese dann, wenn das Feindbild Automobilist weg ist?

      Lenkungsabgaben sind ja gut und recht. Aber man darf nicht dem Irrtum erliegen, dass individualisierte Mobilität irgendwann verschwinden wird. Einzig ihre Antriebsarten wird sich verändern. In dieser Transformation befinden wir uns.
      Im Moment wird individualisierte Mobilität mit dem Argument des Umweltschutzes bekämpft, da Verbrennungsmotoren mit den heutigen Treibstoffen der Umwelt schaden. Aber was, wenn Treibstoffe kommen, welche recyklet sind? Verfahren dazu werden heute schon entwickelt. Was, wenn sich die Elektromobilität durchsetzt?

      Ich bin da klar der Meinung, dass wir kaum weiter kommen, wenn wir verteufeln und bekämpfen in einem ideologischen Links-Rechts-Stellvertreterkrieg. Wir müssen eindeutig cleverer und zukunftsgerichteter denken.

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    2. Das meiste sehe ich auch so. Nur hört die Solidarität mit dem „Val Müstair“ spätestens dann auf, wenn das „Val Müstair“ – wie geschehen – darüber befinden darf, ob wir in Basel-Stadt ein Fahrverbot für Dreckschleudern einführen können oder nicht!

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    3. Dann nennen sie mir den Nationalrat aus dem Val Müstair, der dies verhinderte.

      Schlussendlich müssen wir aufhören uns gegenseitig (Urban vs rural) auf den Deckel zu geben. Im Moment sind wir aber munter dabei, das zu tun. Und so entstehen solche Resultate. Gemeinsam muss man eine Strategie finden, die alle gleich (un) zufrieden stellt.

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    4. Wie Sie unschwer feststellen werden, hab ich „Val Müstair“ extra in Gänsefüsschen gesetzt, es ist also nicht per se das Val Müstair gemeint.

      Es geht darum, dass „[…] der Bund Handlungsbedarf erkannt [hatte], sonst hätte er 2010 nicht eine entsprechende Vernehmlassung gestartet. Aber die Mehrheit der Kantone hat das abgelehnt […]“.

      Solange also Kantone, die gar nicht vom Dreck betroffen sind, schon nur eine Vernehmlassung bachabschicken können (es kam wohl gar nie zu einer Abstimmung), solange ist Solidarität zwischen urban und rural eine leere Worthülse, die nur dann beansprucht wird, wenn wieder mal jemand Geld will.

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    5. Graubünden ist ein Transitkanton. Ich bezweifle mal, dass diese nicht von Verkehr und Abgas betroffen sind. Gerade im Mesolcina oder Domleschg entlang der A13 bleiben die Abgase gerne hängen. Also zu behaupten, dass ein Kanton Graubünden nicht betroffen sei, ist eher falsch als richtig.

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  2. Ach das Auto, die heilige Kuh. Leider immr noch völlig unantastbar. Würden im Detailhandel Esswaren verkauft die nicht der Deklaration entsprechen und schädlich für die Gesundheit sind, würden sie sofort aus den Regalen verschwinden und es würden vorsorglich noch drei Millionen Hühner und Gurken vernichtet.

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    1. Im Detailhandel werden tonnenweise Esswaren angeboten welche nachweislich schädlich für die Gesundheit sind. Meist sogar um ein vielfaches schädlicher als die derzeitige NO-Konzentration in der Luft. Und die werden in keinster Weise aus den Regalen entfernt. Ein äusserst schwacher Vergleich!

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  3. Einen interessanten Ansatz hat Herr Brutschin da, lasst uns doch die Opfer zu den Schuldigen machen. Hoffen wir nur, dass er das bei anderen Problemen nicht auch so handhabt.

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  4. Eine Kardinalsünde war es, den auch in der Feldbergstrasse sehr häufig verkehrenden, äusserst umweltfreundlichen und leisen Trolleybus abzuschaffen – da hatte sich wohl die Diesel-Lobby durchgesetzt (die Erdgasbusse sind auch irgendwie verschwunden).

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  5. Christoph Brutschin versucht das Dieselverbot als Scherzkeks zu umdribbeln. Ein vorgezogener Aprilscherz! Szenario: Häuser im Matthäusquartier abreissen, um die Strassen zu durchlüften. Klar doch, gute Idee! Abrissbirne löst Abgasproblem.

    Die weiteren Ausführungen können kurz zusammengefasst werden: Klagen über gebundene Hände und Schuld sind logischerweise die Anderen. Der Bund muss handeln, die Autofahrer ihre Fahrzeuge umrüsten. Regierungsrätliche Strategie: Abwarten bis sich das Problem erledigt hat. Die Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nehmen ab, also werden sie rein rechnerisch irgendwann bei Null ankommen. Daher, nur nicht aufregen und vorzeitig aktiv werden.

    Vielleicht könnte man das Problem aber beim Namen nennen die Autoindustrie als Verursacher benennen. Eine Autoindustrie, welche nicht gewillt ist die Technik der Dieselmotoren zu verbessern, sondern mit Tricks die Autos durch die Kontrollen schummelt. Daneben staatliche Kontrollen, welche sich (aus volkswirtschaftlichen Überlegungen) bescheissen lassen und Regierungen, welche sich gegenüber der Autobranche endlos tolerant zeigen und sich von der omnipräsenten Autolobby vorschreiben lassen, wie der Hase läuft.

    Natürlich könnte man mit einem Einfuhrstopp für unsaubere Autos reagieren. Natürlich könnte man mit Fahrverboten intervenieren. Ja, vielleicht gäbe es Einsprachen, dann müssten die Gerichte zwischen Gemeinwohl und individueller Freiheit abwägen und Grundsatzfragen klären. Eine Bankrotterklärung der Politik. Aber vielleicht täte es Not, solche Fragen auch mal juristisch zu klären. Offensichtlich weigert sich die Politik hier aktiv zu werden und verschanzt sich hinter ihren eigenen Gesetzen. Die Volksgesundheit ist ein nicht beliebig verhandelbares Gut. Und der Individualverkehr kein Menschenrecht.

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    1. Er schreibt halt gerne wutbürgerliche Rundumschläge.
      Aber den gleichen Gedanken hatte ich auch: Brutschins Gedankengänge sind einleuchtend und logisch. Und dass er „den Bund“ in die Pflicht nimmt – da hat er absolut recht. Als RR hält er sich an die geltenden Gesetze und dass wenn man etwas in Richtung Fahrverbote machen will, eine gesetzliche Grundlage da sein müsste….das gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins eines mündigen Bürgers in einer (direkten) Demokratie. Und zu einem Regierungsrat sowieso.

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