Keine Freunde

Baschi Dürr, Kandidat der FDP für die Basler Regierung, und SP-Präsident Martin Lüchinger tun, was sie am besten können: Sie streiten.

Jetzt schweigen sie wieder: Baschi Dürr (links) und Martin Lüchinger nach dem Streitgespräch. (Bild: Michael Würtenberg)

Baschi Dürr, Kandidat der FDP für die Basler Regierung, und SP-Präsident Martin Lüchinger tun, was sie am besten können: Sie streiten.

Es sind Welten zwischen den ­beiden Männern. Baschi Dürr, wie ­immer im Anzug, betont glatt und ­geschliffen. Martin Lüchinger in der Uniform des gesetzten Linken, betont unangestrengt und dennoch korrekt. Sie beide, der FDP-Kandidat für den Regierungsrat und der Präsident der SP, stehen für unterschiedliche Modelle dieses Kantons, was nicht ­selten zu Konflikten führt. In den vergangenen Wochen bekämpften sich Dürr und ­Lüchinger indirekt mit Vorstössen im Grossen Rat. Für die TagesWoche ­setzten sie sich wieder einmal gemeinsam an einen Tisch. Eine interessante Erfahrung – für alle Beteiligten.

 

Herr Lüchinger, Sie wollten von der Regierung wissen, ob Herr Dürr seine Mandate bei Farner nicht offenlegen müsste. Worauf die FDP ebenfalls via Interpella­tion Martin Lüchinger angriff. Nun können Sie direkt mitein­ander reden. Wäre es nicht von Anfang an besser so gewesen?

(Beide schweigen.)

Sie dürfen jetzt etwas sagen.

Dürr: Ich habe keine Interpellation eingereicht.

Lüchinger: Ich schon. Natürlich hätte ich direkt bei Baschi Dürr nachfragen können. Mir war es aber wichtig, die Frage der Transparenz hinsichtlich seiner Mandate bei der Abstimmung zur Spitalauslagerung von der Regierung geklärt zu wissen. Das hat sie gemacht und ich bin, teilweise wenigstens, zufrieden.

Haben Sie vorher überhaupt nicht mit Baschi Dürr geredet?

Lüchinger: Nein.

Wie haben Sie die Interpellation empfunden, Herr Dürr?

Dürr: Das war Wahlkampfgetöse. Ist ja klar, es geht auf die Regierungs­rats­wahlen zu, die Bürgerlichen treten gegen eine linke Regierungsmehrheit an, ich bin ein Kandidat. Insofern gehört eine Interpellation wie jene von Martin Lüchinger zum Spiel. If you can’t stand the heat, keep out of the kitchen.

Weiss Basel nun alles, was es vom Kandidaten Baschi Dürr ­wissen muss?

Lüchinger: Im Moment ja. Man kann aber grundsätzlich darüber diskutieren, wie weit die Transparenz von ­Regierungsratskandidaten gehen soll. Es muss ja nicht gleich wie in den USA sein, wo alle Kandidaten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Aber die Bevölkerung sollte über die beruflichen Mandate eines Kandidaten Bescheid wissen. Eine Bemerkung noch zur FDP-Interpellation von Urs Schweizer: Für mich war klar, dass der Text nicht alleine aus der Feder von Schweizer stammte, sondern jemand anders mitgeholfen hat.

Sie meinen, Herr Dürr hat die ­Interpellation geschrieben?

Lüchinger: Wer auch immer. Ich habe offengelegt, dass mich die Mandate von Baschi Dürr interessieren und habe eine Interpellation eingereicht. Warum hat er nicht dasselbe getan?

Haben Sie den Text geschrieben, Herr Dürr?

Dürr: Die Motion hat Urs Schweizer eingereicht. Das ist richtig. Auch richtig ist, dass ich beteiligt war. Denn nach dem Vorstoss von Martin Lüchinger war die Empörung innerhalb der Bürgerlichen gross. Hier wurde ein parlamentarisches Instrument krass missbraucht, um einen Ratskollegen persönlich zu diffamieren. Das ist nicht üblich in unserem Parlaments­betrieb und glücklicherweise auch selten. Dass dann gerade Martin Lüchinger der Verantwortliche war, ein Beamter im Kader des Kantons, gab Diskussionen, hier näher nachzufragen.

Und Sie haben das getan?

Dürr: Es waren mehrere Leute be­teiligt, als es darum ging, die Inter­pel­lation zu schreiben.

Noch einmal: Haben Sie die Interpellation geschrieben?

Dürr: Wie gesagt: Es waren mehrere Leute beteiligt, als es darum ging, die Interpellation zu schreiben.

Inhalt Ihrer Interpellation war die Vertretung von Staatsangestellten im Parlament. Braucht es hier Grenzen? Eine Quote?

Dürr: Das ist ein grosses Thema, ­unabhängig von der Person Martin ­Lüchinger. In unserem Milizsystem ist eine hundertprozentige Trennung nicht möglich. Wenn nur noch Leute im ­Grossen Rat sitzen würden, die keinerlei kommer­zielle Verbindungen mit dem Staat haben, dann wäre es wohl ziemlich leer im Parlament. Man kann das Thema nicht schwarz-weiss ab­handeln. Es gibt graue Fälle. Und du, Martin, bist ein grauer Fall. Wenn ­jemand bei den IWB den Abfall verbrennt oder als Polizist an der Front steht, ist er relativ weit weg von den politischen Entscheidungen. Als Ab­teilungsleiter hat man aber, so hoffe ich doch, auch gewisse politische Kompetenzen. Der Verfassungsartikel zum Thema lässt sich relativ weit auslegen. Martin Lüchinger ist wohl jener Fall im Grossen Rat, der am nächsten an die Grenze geht.

Lüchinger: Ich bin kein grauer Fall. Der Verfassungsartikel und damit die Rechtsgrundlage ist klar: So wie wir die Praxis handhaben und es von der Regierung ausgelegt wird, ist das eine klare Angelegenheit. Neben mir gibt es weitere Grossratsmitglieder, auch bürgerliche, die in der Verwaltung leitende Funktionen innehaben.

Müsste man über schärfere Ausstandspflichten nachdenken?

Lüchinger: Nachgedacht wird heute schon. Als ich 2004 ins Parlament gewählt wurde, war beispielsweise klar, dass ich als Mitarbeiter des Amts für Umwelt und Energie sicher nicht in die Umweltkommission gehen würde. Das war ein bewusster Entscheid.

Dürr: Man könnte schon über strengere Ausstandspflichten diskutieren. Martin Lüchinger entscheidet mit über seinen Lohn, seinen Ferienanspruch, seine Pensionskasse. Hier gibt es ganz direkte Interessenskonflikte. Ich habe mir keine abschliessende Meinung gebildet, aber es gibt heute schon Kantone, die bedeutend weiter gehen.

Lüchinger: Diese Interessenskonflikte gibt es auch auf Seiten der Wirtschaft. Wenn jemand als Mitglied eines Verbandes in den Grossen Rat gewählt wird, als Lobbyist oder Mitglied irgendeiner Organisation, wird er im Parlament auch zugunsten dieser Organisation abstimmen und so direkt davon betroffen sein. Das ist Bestandteil unseres Milizsystems.

Dürr: Es gibt einen Unterschied zwischen Privatinteresse und einem Staatsangestellten, der entgegen Rousseaus Gewaltentrennung über Dinge abstimmt, die ihn direkt betreffen. Im Bundesparlament sitzt auch kein einziger Bundesangestellter. Es ist verboten.

Mindestens so heftig wird im Moment über die Offenlegung der Parteienfinanzierung debattiert. Im Nationalrat wurde gerade eben ein strengeres Gesetz abgelehnt, gleichzeitig tragen Mitglieder der SVP Koffer voller Geld durch die Gegend. Braucht es strengere Regeln, Herr Lüchinger?

Lüchinger: Die SP hat hier eine klare Haltung. Wir sind schon immer angetreten, um grösstmögliche Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu erreichen. Es ist unverständlich, wie man dieses urliberale Anliegen ab­lehnen kann. Ich kann mir das nur damit erklären, und das muss man hier offen sagen, dass die Gegner der Transparenz etwas zu verbergen haben. Wir haben in der Vergangenheit viele Fälle erlebt, wo wir nur erahnen konnten, wer unter Umständen dahintersteckt. Und das geht nicht.

Dürr: Ich bin anderer Meinung, es ist falsch, die Parteienfinanzierung offenzulegen. In einem Rechtsstaat ist Priva­tes privat, Öffentliches öffentlich. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt. Ich habe aber alles Verständnis dafür, wenn die SP ihre Finanzen offenlegt und damit Wahlwerbung betreiben will.

Auch in unserem Rechtsstaat kauft privates Geld öffentliche Ämter. Sie vermischen da etwas, Herr Dürr.

Dürr: Ein öffentliches Amt wird nicht gekauft. Es wird vom Steuerzahler finanziert. Und hier finde ich übrigens auch, dass wir nur ungenügende Transparenz haben. Der Staat schreibt den Privaten vor, was sie alles offenlegen müssen und gibt sich gleichzeitig ziemlich bedeckt. Ich weiss, was die CEOs der grössten Schweizer Firmen verdienen, ich weiss aber nicht, was die Regierungsräte genau verdienen. Für den Steuerzahler, und um sein Geld geht es hier, wäre auch eine Liste mit allen Bezügen der Grossräte interessant.

Lüchinger: Das ist doch schon alles bekannt. Die Löhne der Regierungs­räte kann man im Lohnreglement nachschauen, die Einkünfte des Gros­sen Rats sind ebenfalls offen. Wir bekommen 150 Franken pro Sitzungshalbtag. Das ist doch transparent!

Dürr: Die TagesWoche hat geschrieben, ein Regierungsrat verdiene zwischen 199 000 und 325 000 Franken.

Lüchinger: Dann soll sie besser recherchieren.

Dürr: Nein, die Bandbreite wird wohl schon stimmen. Es kommt darauf an, wie jemand eingestuft wird. Das macht über 100 000 Franken mehr oder weniger aus und das ist schon noch entscheidend.

Lüchinger: Ach was. Das Lohnreglement ist da klar, auch die Einstufungen sind begründet vorzunehmen.

Apropos Parteifinanzierung: Würden Sie als Schweizer SP-Präsident das Geld der Credit Suisse nehmen?

Lüchinger: Das Prinzip der Trans­parenz wäre in diesem Fall erfüllt: Wir wüssten, woher das Geld kommt. Aber ob wir Geld annehmen sollten von ­jemandem, der in entscheidenden Punkten eine gänzlich andere Politik verfolgt wie wir, da habe ich grosse Vorbehalte.

Was denken Sie, Herr Dürr, soll die SP das Geld nehmen?

Dürr: Aber sicher, am Schluss ist doch jeder käuflich …

Die Linken haben sich jahrelang beklagt, kein Geld von den Banken zu bekommen. Jetzt ist das Angebot auch wieder nicht recht?

Lüchinger: Wir haben uns nicht ­beklagt, dass wir kein Geld bekommen. Wir haben uns darüber beklagt, dass wir nicht wissen, wohin das viele Geld floss!

Sicher auch zur FDP. Wäre es nicht gut für die Freisinnigen und ihren schlechten Ruf, die ­Finanzen offenzulegen?

Dürr: Das wäre zu überlegen, im ­Sinne einer Marketingstrategie. Persönlich bin ich aber skeptisch, dass das einen grossen Unterschied machen würde. Ich erachte die Frage als überschätzt. Viel wichtiger ist das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Hier braucht es Transparenz.

Inwiefern spielt der Neid der ­Besitzlosen in dieser Trans­parenz-Frage eine Rolle?

Dürr: Das war eine zentrale Strategie der SP während der Nationalratswahlen. Die ganze «99 Prozent-Kampagne» basierte auf dem Neid-Gedanken.

Lüchinger: Neid ist das falsche Wort. Aber wenn man Abstimmungskampagnen mit einer Million bestreiten muss und die Gegenseite hat zehn Millionen, dann ist das schon frustrierend und unausgewogen. Das Grundprinzip ist klar: Informationen bringen die Entscheidung. Und je mehr Millionen jemand in eine Kampagne stecken kann, desto mehr Leute erreicht er.

Sprechen wir über Basel: Dem Kanton geht es so gut wie noch nie. In der Regierung braucht es keinen Wechsel, Herr Dürr.

Dürr: Es ist ja schon einigermassen originell: Die SP-Regierungsräte werden darum so gelobt, weil man ihnen unterstellt, eine bürgerliche Politik zu machen. Das ist doch paradox! Lieber würde man das bürgerliche Original wählen: uns! Auf Dauer kann man nämlich nicht sicher sein, ob der Regierungsrat mit seiner bürgerlichen ­Politik, die massgeblich von unserem Druck mitbestimmt ist, weiterfahren wird. Dafür ist auch die SP-Basis besorgt: Nehmen Sie die Unternehmenssteuerreform, bei der die Linke geschlossen dagegenstimmt und jetzt das Referendum ergreift. In jedem anderen Land wäre ein derartiger Misstrauensbeweis ein sofortiger Rücktrittsgrund. Nicht nur darum braucht es jetzt eine bürgerliche Mehrheit in diesem Kanton.

Lüchinger: Die Bürgerlichen waren über Jahrzehnte an der Macht und hatten dabei riesige Probleme. Die Staatsfinanzen waren aus dem Lot und viele andere Probleme, etwa im Wohnungsbau, waren ebenfalls nicht gelöst. Ich verstehe auch nicht, warum du sagst, unsere Regierung würde eine bürger­liche Politik betreiben.

Dürr: Ich sage das nicht, das sagen die Leute.

Lüchinger: Es ist doch logisch, dass vier rot-grüne Regierungsräte in einem Siebnerkollegium nicht ihre Partei­politik durchziehen können. Das ist ein Prozess des Aushandelns, ein Suchen nach dem Kompromiss und nach tragfähigen Lösungen. Und diesen Aushandlungsprozess macht die rot-grüne Regierung sehr gut. Wir haben die Finanzen im Griff, die Pensionskasse ist saniert …

Dürr: … wie bitte?

Lüchinger: Es steht eine neue Sanierung an, schon klar.

Dürr: Gut. Denn wer behauptet, die Pensionskasse des Kantons sei saniert, der lügt. Wir haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als zwei Milliarden Franken eingeschossen; über eine Milliarde zulasten des Steuerzahlers, über eine Milliarde zulasten der Arbeitnehmer. Und noch immer steht die Kasse nicht auf soliden Füssen.

Lüchinger: Ich gebe dir Recht: Bei der Pensionskasse sind wir noch nicht am Ende der Problemlösung angekommen. Aber tabula rasa auf Kosten der Pensionierten zu machen, wie das die Bürgerlichen vorschlugen, dagegen haben wir uns gewehrt. Wir haben uns für die kleinen Leute eingesetzt und werden das weiterhin tun.

Dürr: Und diese kleinen Leute haben nun jeden einzelnen Monat einen ­Abzug auf der Lohnrechnung.

Lüchinger: Aber Sie bekommen ­etwas dafür: gute Leistungen! Das ist besser als die Kürzungsstrategie der Bürgerlichen.

Dürr: Selbst wenn wir uns damals durchgesetzt hätten, wäre die PK deutlich teurer und deutlich besser geblieben, als das, was Herr Loser, Herr ­Rockenbach und ich jemals aus unseren Pensionskassen erhalten werden. Wir hätten von einer platinen zu einer goldenen Pensionskasse gewechselt.

Der Punkt bleibt bestehen: Unter der rot-grünen Regierung geht es dem Kanton so gut wie noch nie.

Dürr: Dafür kann die Regierung aber nur bedingt etwas. Die 1990er-Jahre, mit den Bürgerlichen an der Macht, waren wirtschaftlich viel schwieriger als heute. Wir erlebten damals den Strukturwandel von der klassischen Chemie zu den Life Sciences – für die Region war das viel einschneidender als die aktuelle Finanzkrise, die uns nur am Rande betrifft. Die bürgerliche Regierung hat damals vieles richtig ­gemacht und hat in der Verwaltung ­Finanz- und Organisationsmodelle ­installiert, deren Früchte Rot-Grün heute ernten kann.

Also war es nur Glück?

Dürr: Nein, die linke Regierung hat es nicht so schlecht gemacht. Aber sie hat auch die sieben fetten Jahre erlebt. Die wieder einsetzende Landflucht, das zuziehende Steuersubstrat – das sind Dinge, die Sie als Regierung, ob rechts oder links, nicht gross beein­flussen können.

Lüchinger: Gewisse Änderungen sind fremdbestimmt, das stellen wir gar nicht in Abrede. Dennoch haben wir in vielen Punkten entscheidend vorwärtsgemacht, hat die linke Regierung den Standort gestärkt. Der Ausbau der Linie 8 nach Weil ist der Verdienst von Ralph Lewin. Oder nehmen Sie die Kulturausgaben. Bei diesen wird immer wieder moniert, sie seien zu gross. Natürlich geben wir im ­Vergleich viel Geld für die Kultur aus, aber das ist gerade eben auch ein Standortvorteil von Basel.

Dürr: Ich habe nie gesagt, wir würden per se zu viel ausgeben. Aber es ist unbestrittenermassen sehr, sehr viel. Laut der «Basler Zeitung» gibt es auf der Welt kein anderes Gemeinwesen, das so viel Geld pro Kopf für die Kultur ausgibt wie Basel. Ich möchte aber ein Kulturleitbild, damit wir auch wissen, wohin das viele Geld fliesst. Euer Regierungspräsident hat seit Jahr und Tag ein neues Kulturleitbild versprochen. Das erste war unbrauchbar, auf das nächste warten wir immer noch. Und während des Wartens stellen wir weiter jedes Jahr mehr Geld ins Budget ein. Und wenn man das nur schon anspricht, gilt man schon als Kulturfeind.

Sind Sie eigentlich zufrieden mit Ihrer Regierung, Herr Lüchinger?

Lüchinger: Als Parteipräsident und Mitglied des Grossen Rates …

Dürr: … und als Mitarbeiter des Umweltdepartements …

Lüchinger: … das spielt keine Rolle. Ich bin allgemein zufrieden mit unserer Regierung. Wir bereiten nun Wahlen vor und ziehen Bilanz. Und wir ­sehen: Viele Dinge wurden sehr gut ­gemacht. Warum soll man jemand ­ersetzen, der seinen Job in den ver­gangenen Jahren gut gemacht hat?

Dürr: Und dennoch beschliesst ihr ein Referendum gegen einen entscheidenden Bestandteil der Politik eurer Leuchtfigur Eva Herzog. Lustigerweise wird über das Referendum wohl gerade dann abgestimmt, wenn auch Wahlen sind. Was nun: Seid ihr wirklich zufrieden mit eurer Regierung?

Lüchinger: Ich habe es gesagt. Ich bin zufrieden.

Dürr: Und gleichzeitig bekämpft ihr mit allen Mitteln wichtige Ecksteine dieser Regierung.

Lüchinger: Unsere Position bei der Unternehmenssteuer war immer klar. Wir waren bei den letzten Steuersenkungen entgegenkommend – und das genügte.

Und trotzdem senkt Eva Herzog die Steuern munter weiter. ­Warum soll man als Linker eine Finanzpolitikerin wählen, die so bürgerlich politisiert?

Lüchinger: Eva Herzog ist der Meinung, es brauche diese Senkung, um Unternehmen in Basel zu halten. Und wir sind in diesem einen Punkt anderer Meinung – das muss erlaubt sein. Wir wollen den Steuerwettbewerb nicht in diesem Mass nachvollziehen. Denken Sie doch einmal an das Baselbiet! Senken wir die Steuern, kommen die Landschäftler weiter unter Druck, müssen nachziehen und kommen dann in noch grössere Nöte. Das wollen wir nicht. Dann geht es den Baselbietern noch schlechter. Und es geht ihnen heute schon hundsmiserabel, wie die aktuelle Spardebatte zeigt.

Man wirft der SP gerne vor, sie würde in Ehrfurcht vor der eigenen Regierung erstarren. Abgesehen vom aktuellen Fall – hat der Vorwurf etwas, Herr Lüchinger?

Lüchinger: Man sagt das gerne, aber ich widerspreche jedesmal vehement. Wir sind nicht mehr in der Opposition, wir befinden uns in der Regierung in der Mehrheit. Aus einer Oppositionsrolle heraus kann man viel einfacher die Regierung kritisieren.

Spielt es am Schluss vielleicht gar nicht eine so grosse Rolle, wen wir wählen? Ist es nicht die Verwaltung, die in Basel die grösste Macht hat?

Dürr: Natürlich ist die Verwaltung sehr stark. Wir haben nach der ­Aus­lagerung des Spitals noch etwa 8000 Vollzeitstellen beim Staat. ­Da­gegen stehen 100 Milizler imParlament. Da ist es nur logisch, dass die gesamte Gesetzgebung aus der ­Verwaltung kommt und wir im Gros­sen Rat höchstens noch etwas daran schrauben können.

Lüchinger: Das ist eine zu harte Aussage, Baschi Dürr. Klar fällt ein gros­ser Teil der Vorbereitungsarbeit in der Verwaltung an. Aber es sind die Regierung und das Parlament, die die Entscheidungen fällen. Ich bin im Grossen Rat, um falsche Vorgaben oder Vorlagen zu ändern. Nicht, um vor dem Verwaltungsapparat zu kapitulieren.

Dürr: Natürlich gibt es Momente, wo wir im Kleinen etwas ändern können. Aber es ist die faktische Kraft der ­Grösse, die die Macht der Verwaltung ausmacht. Es ist eine naive Vorstellung, dass im Parlament die Zwägsten und Fähigsten zusammenkommen, um die Zukunft des Kantons zu beschlies­sen. Wir spielen zu grossen Teilen ein Ritual; reden schöne Dinge in einem schönen Raum und schaffen damit primär die Akzeptanz für Entscheidungen. Die Entscheidungen machen wir aber nur bedingt.

Lüchinger: Und nun willst gerade du in den Regierungsrat? Um an die Macht der Verwaltung zu kommen? ­Eigentlich müsstest du jetzt zu den Wahlen antreten mit dem Ziel, die Verwaltung möglichst klein zu machen.

Dürr: Ich habe nicht gewertet, ich habe nur festgestellt. Es gibt Grenzen der demokratischen Mitbestimmung. Ganz generell sind grosse Systeme wie eine Verwaltung träge, haben ­einen Selbsterhaltungs- und einen Wachstumstrieb.

Lüchinger: Du bekämpfst seit zehn Jahren als Grossrat den Staat, zum Teil vehement. Und nun willst du die Seite wechseln? Teil des Staates und der Verwaltung werden? Das geht nicht auf.

Dürr: Natürlich ist das eine Frage, die man sich als Liberaler stellen muss: ­Inwiefern mache ich beim System mit? Und das muss man sich auch in der ­Regierung immer bewusst sein, falls ich denn überhaupt gewählt werde.

Lüchinger: Und du wärst glaubwürdig in dieser Rolle? Ich habe da meine Zweifel.

Dürr: Warum, wo ist das Problem?

Lüchinger: Aus einer liberalen Position heraus ständig den Staat zu bekämpfen und danach selber Teil dieses Staats zu werden ist nicht glaubwürdig. Ich will einen Regierungsrat in der Regierung, der die bestellten Leistungen vom Parlament auch liefert.

Dürr: Habe ich irgendwann gesagt, der Staat solle die bestellten Leistungen nicht liefern?

Lüchinger: Nein. Aber du findest, wir bestellen zu viel.

Dürr: Ja! Und ich habe schon die Erwartung an mich, dass ich nicht Gehilfe des Apparats werde und jede Budget-erhöhung mittrage. Ob ich das dann tatsächlich schaffe, sollte ich gewählt werden, müsste ich aber erst beweisen.

Müssten Sie nicht mit der Ansage antreten, Sie würden bei einer Wahl die Verwaltung massiv beschneiden?

Dürr: Das mache ich nicht.

Sie wollen auch gewählt werden.

Dürr: Tja, und hier beginnt es schon. Inwiefern kann man sich treu bleiben? Meines Wissens habe ich aber noch nie eine Motion eingereicht, in der ich die Halbierung der Verwaltung gefordert habe. Ich sage aber: Wenn wir uns nur schon darauf verständigen könnten, das Budget nicht jedes Jahr um zweistellige Millionenbeiträge zu erhöhen, wäre schon viel gewonnen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch über Guy Morin reden. Der ­Regierungspräsident könnte das Kippelement in diesen Wahlen werden. Wie gross ist der Un­sicherheitsfaktor Morin, Herr ­Lüchinger?

Lüchinger: Morin als Unsicherheitsfaktor ist vor allem eine Meinung, die unter Politikern kursiert. Bei den ­letzten Wahlen hatte er nach Eva ­Herzog das zweitbeste Resultat. Ich denke, die Bevölkerung beurteilt die Arbeit von Guy Morin anders als die Politik.

Dürr: Ja, es ist richtig, in der Politik diskutiert man das nicht nur rechts, sondern auch links – dort aber hinter vorgehaltener Hand. Auch in der Verwaltung gibt es grosse Vorbehalte gegen die Arbeit des Regierungspräsidenten. Das Präsidialdepartement ist noch nicht angekommen. Ich bin nicht der Meinung, wie gewisse andere Bürgerliche, man sollte das Departement gleich wieder abschaffen. Aber ich bin der Meinung, man müsste es mit jemandem bestücken, der das Departement so positionieren kann, wie es der aktuelle Amtsinhaber augenscheinlich nicht kann.

Lüchinger: Ich bezweifle stark, dass irgendjemand anders das Departement in vier Jahren hätte richtig positionieren können. Das war keine einfache Aufgabe. Zu grossen Teilen hat Guy Morin unsere Erwartungen erfüllt. ­Natürlich hätte ich mir gewisse Projekte schneller gewünscht. Das Kultur­leitbild etwa. Aber der Prozess ist angestossen und er läuft. So what.

Dürr: So what? In der Zwischenzeit geben wir weiterhin jedes Jahr über 100 Millionen Franken für die Kultur aus und wissen nicht genau, wofür?

Lüchinger: Das wussten wir schon vorher nicht.

Dürr: Eben!

Lüchinger: Es ist doch ein unsinniger Anspruch, dass man am Ende einer einzigen Legislatur den Daumen rauf oder runter hält.

Dürr: Aber wir sind uns einig: Das Präsidialdepartement steht noch nicht da, wo es sollte. Wie lange willst du Guy Morin noch Zeit geben?

Lüchinger: Heute in vier Jahren will auch ich Resultate sehen.

Dürr: Also insgesamt acht Jahre? ­Das ist die gesamte Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten!

Lüchinger: Du weisst ganz genau, dass solche komplexen Prozesse nicht von einem Tag auf den nächsten geschehen. Auch in der Privatwirtschaft nicht.

Dürr: Kein Geschäftsführer in der Privatwirtschaft würde von den Aktionären acht Jahre bekommen.

Lüchinger: Es ist nun mal ein bisschen komplizierter, ein solches neues Departement aufzubauen und zu positionieren.

Quellen

Die Interpellation von Martin Lüchinger ist auf der Rückseite dieses Artikels

Die Interpellation von Urs Schweizer

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 30.03.12

Konversation

  1. Herrn Dürr sei als Antwort der Artikel in der Zeit vom 29.3.12 von Kenneth Angst (früher stv. Chefredaktor der NZZ, Co-Chefrredaktor der Weltwoche und Berater von K.Villiger) „Selbstmord in Raten“ empfohlen. Da der Artikel sich noch nicht verlinken lässt, ein Zitat daraus:
    „Die Büchse der Pandora wurde zu Beginn der 1980er Jahre mit dem scheinbar genialen, faktisch aber selbstzerstörerischen Slogan »Mehr Freiheit – weniger Staat« geöffnet. Damit begann sich die FDP von ihrem historisch so erfolgreichen alt- und sozialliberalen Markenkern eines mitfühlenden, kommunitaristisch verstandenen Liberalismus schleichend, aber irreversibel zu verabschieden. Stattdessen wurde der Zentral- und Leitwert »Freiheit« neoliberal dogmatisiert und verabsolutiert.“ Dieses Zitat beschreibt die Freisinnigen der Schweiz als auch die FDP in Deutschland. Letztere können wir bald auf dem Misthaufen der Geschichte studieren.

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  2. Die Forderungen nach weniger Verboten und einer sinkenden Abgabenlast sollte von Herrn Reinhardt nicht mit „Kälte“ verwechselt werden. Vielmehr stellt sich mit Baschi Dürr ein konsequent liberal denkender Mensch als Regierungsratskandidat zur Verfügung, welcher nicht blindLINKS jeder staatlichen Zwängerei folgt.

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  3. Thomas Reinhardt unterliegt, in recht polemischer Art, einem bei der Linken weit verbreiteten Irrtum: Wärme, Solidarität, Freundschaft und Hilfe haben nichts mit hohen Steuern, engen Gesetzen und weiteren staatlichen Zwangsmassnahmen zu tun, sondern mit der Freiheit, sich um die Nächsten kümmern zu wollen. Es wäre schön, wenn diese Sichtweise durch Baschi Dürr wieder in die Regierung Einzug halten würde.

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  4. Ich weiss wirklich nicht, weshalb viele Bürgerliche (so wie dieser Herr Dürr) derart Mühe haben mit der eigentlich recht einfachen Einsicht, dass Parteispenden nichts mit der Privatsphäre zu tun haben. Man spendet ja, um in die res publica, also um in die öffentlichen Angelegenheiten einzugreifen, und die gehen in einer Demokratie nun einmal alle etwas an. Merkwürdig, dass solche Menschen dann jeweils schnell zur Stelle sind, wenn es darum geht, von anderen, von unseren ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat einzufordern. Früher nannte man ein solches Verhalten verlogen. Heute bezeichnet man es nur noch als parteistrategisch oder taktisch, sprich eigentlich ganz OK. Mehr Klartext täte wieder Not!

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  5. Soll ich der Tageswoche danken oder soll ich den Kopf schütteln? Den Kopf schütteln darüber, dass Herr Dürr schon wieder eine grosse Plattform in der Tageswoche erhielt? Oder dafür danken, dass er so offen sein für mich teilweise erschreckendes Menschenbild darlegt? Für ihn („sicher, am Schluss ist doch jeder käuflich“) ist es lediglich eine Marketingstrategie, ob die Parteien ihre Finanzierung transparent machen sollen. Die Motivation für soziale Gerechtigkeit einzutreten ist für Herrn Dürr der „Neid“ und der Aufbau des Präsidialdepartements vergleicht er mit der Verantwortung eines Privatunternehmens gegenüber seinen Aktionären. Wenn sich diese Dürrschen Gedanken durchsetzen wird man Basel nicht wieder erkennen. Dann wird es kalt werden in dieser Stadt!

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