«Man darf als Politiker nicht alles mitmachen»

Remo Gysin über seine turbulente Zeit in der Exekutive, Freiräume für Junge, Polizeirepression und seine Partei, die SP.

Remo Gysin plädiert für mehr Mut in der Regierung: «Es gibt in einer Demokratie wichtigere Güter als das Konkordanzprinzip, zum Beispiel die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.» (Bild: Stefan Bohrer)

Der ehemalige Basler Regierungs- und Nationalrat Remo Gysin über seine turbulente Zeit in der Exekutive, Freiräume für Junge, Polizeirepression und seine Partei, die SP.

Vor sieben Jahren hat sich Remo Gysin aus dem Politikbetrieb zurückgezogen, trotzdem ist es seither nicht ruhig geworden um ihn. Immer wieder mischt sich der 69-jährige Sozialdemokrat in die politische Diskussion ein.

Wir besuchen den Basler alt Regierungs- und Nationalrat bei ihm zu Hause. Gysin empfängt uns charmant. Kaum landen wir auf seiner idyllischen Terrasse mit Sicht über ganz Basel, zeigt er auf den Roche-Turm und schüttelt den Kopf.

Herr Gysin, was stört Sie denn am Roche-Turm?

Höhe und Stil. Dieser Turm stellt alles in den Schatten. Er ist noch nicht fertig gebaut, aber ich werde schon jetzt nicht warm mit ihm. Der Turm ist mir zu aufdringlich und zu prägend für das Stadtbild. Er zieht sämtliche Blicke auf sich und konkurrenziert sogar das Münster. Ich hoffe, dass der Bau nicht ein Massstab für die bauliche Zukunft in Basel wird.

«Alarmierend finde ich den Abbau an baselstädtischer Demokratie.»

Auch sonst scheint Sie einiges zu stören in Basel, wie man immer wieder in Zeitungen lesen kann.

Nicht nur. Es gibt einige sehr erfreuliche Entwicklungen – beispielsweise das Kleinbasler Rheinufer und das Dreispitz-Areal. Ich freue mich auch auf das neue Kunstmuseum. Alarmierend finde ich hingegen den Abbau an baselstädtischer Demokratie. Die öffentliche Seite ist mit den Verselbstständigungen von BVB, IWB, Universität und den Spitälern geschwächt worden. Das Parlament hat viele Kompetenzen verloren. Damit werden auch grundlegende Volksrechte wie etwa Referenden verhindert. Gleichzeitig unterläuft die Regierung mit geheim gehaltenen Eignerstrategien das kantonale Öffentlichkeitsgesetz und hindert den Grossen Rat, wie die Geschäftsprüfungskommission zu Recht rügt, an der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten. Wir sollten die Demokratie stärken und den Service public vor weiterer Kommerzialisierung schützen.

Sie stimmen im Herbst gegen die Fusionsinitiative, obwohl Sie eigentlich für die Fusion von Basel-Stadt und Baselland sind. Wie kommt es dazu?

Das Vorgehen wird den Inhalt bestimmen. Ich finde es störend, dass die beiden Basler Kantone im Verfassungsrat ungleich vertreten sein sollen. Der Grosse Rat hat ja beschlossen, dass Basel-Stadt nur 50 Sitze und Baselland 75 bekommen soll. Diese Goodwill-Geste dürfte im oberen Baselbiet niemanden dazu bringen, seine Meinung zu ändern. In Basel-Stadt hat sie jedoch zur Spaltung der Befürworter der Fusion geführt. Das finde ich schade. Eine Fusion kann nur gelingen, wenn sich beide Kantone auf Augenhöhe begegnen. Man sollte Kompromisse nicht schon im Voraus machen, sondern am Verhandlungstisch. Deshalb lehne ich den eingeschlagenen Weg ab.

«Liestal ist für mich als Hautport eines fusionierten Kantons kein ernsthafter Lösungsvorschlag.»

Und was halten Sie von der Idee eines Hauptorts Liestal?

Liestal ist für mich als Hautport eines fusionierten Kantons kein ernsthafter Lösungsvorschlag. Basel ist in jeder Hinsicht das Zentrum. Die Städte Bern und Zürich sind ja schliesslich auch Hauptorte in ihren Kantonen.

Basel-Stadt will seine Abfallentsorgung radikal umstellen. In Zukunft soll man den Kehricht in unterirdischen Containern entsorgen und nicht mehr vor die Haustüre stellen. 620 Unterflurcontainer sind geplant. Als Co-Präsident der Grauen Panther Nordwestschweiz haben Sie Ihre Bedenken. Was spricht dagegen?

Die Bedürfnisse der betagten Bevölkerung sind im vorgeschlagenen Konzept der Regierung zu wenig berücksichtigt worden. Es ist nicht selbstverständlich, dass ältere Menschen problemlos 100 Meter Distanz bis zum nächsten Container zurücklegen können. Zudem sind viele Fragen offen. Beispielsweise ob Haushaltshilfe- und Spitexorganisationen bereit sind, die Aufgaben der Abfallentsorgung zu übernehmen – und wer allenfalls diesen zusätzlichen Aufwand bezahlt. Trotzdem lehnen die Grauen Panther das von der Regierung vorgeschlagene Konzept nicht grundsätzlich ab.

Aber?

Wir akzeptieren die Unterflurcontainer als Teil eines Gesamtkonzepts in Verbindung mit anderen Lösungen wie zum Beispiel Rollcontainern in Wohn- und insbesondere in Alterssiedlungen. Auch eine gestaffelte Umsetzung wäre unseres Erachtens sinnvoll – mit ein bis zwei Testquartieren und einer Evaluation, die besonders Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung nimmt.

«Es gibt für Jung und Alt zu wenig günstigen Wohnraum.»

Werden die älteren Menschen grundsätzlich genug ernst genommen von der Regierung?

Mit dem federführenden Gesundheitsdepartement haben wir eine gute Zusammenarbeit. Bei anderen Departementen müssen wir uns aber immer wieder in Erinnerung rufen, zum Beispiel, wenn es um Themen wie Wohnen, Verkehr und Städtebau geht. Alterspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das haben leider noch nicht alle Amtsstellen verinnerlicht.

Ein grosses Thema ist das Wohnen im Alter. Ist Basel genügend vorbereitet?

Es gibt für Jung und Alt zu wenig günstigen Wohnraum. Mit den geplanten Neubauten auf der Erlenmatt, dem Dreispitz-Areal, im Claraturm und auf anderen Arealen dürfte sich das Angebot mittelfristig erweitern. Wer wo einziehen kann, wird sich zeigen. Nach der Enttäuschung bei den für viele unerschwinglichen Wohnungen auf dem ehemaligen Kinderspital-Areal setzen die Grauen Panther Hoffnungen auf das Felix-Platter-Areal. Dieses bietet eine einmalige Chance zur Verwirklichung von altersgerechtem Wohnungsbau in Kombination mit einem quartierbezogenenen Gesundheitszentrum.

Sie waren von 1984 bis 1992 Regierungsrat und von 1995 bis 2007 Nationalrat. Welches Amt gefiel Ihnen besser?

Eigentlich beide gleich gut. Die zwei Phasen haben sich gut ergänzt und kamen jeweils genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich habe beide Mandate mit grosser Freude ausgeführt und bin sehr dankbar, dass ich Regierungsrat und Nationalrat sein durfte.

Als Regierungsrat waren Sie ein Querläufer. Sie haben ihre Kollegen im Gremium auf Trab gehalten, weil Sie immer etwas anderes wollten – so waren Sie etwa gegen die Nordtangente. Wie erlebten Sie diese Zeit im Kollegium?

Ganz so schlimm war es auch wieder nicht. Zu meiner Zeit setzte sich die Regierung aus fünf bürgerlichen Kollegen sowie zwei Sozialdemokraten, Mathias Feldges und mir, zusammen. Für mich bedeutet Kollegialität, dass man zusammensitzt und gemeinsam nach Lösungen sucht. Bei uns im Gremium war es jedoch öfters so, dass nach wenigen Minuten bereits abgestimmt wurde. Mit Abstimmungen ohne echte Suche nach Kompromissen kann man eine Minderheit einfach überfahren. In einigen wichtigen Bereichen konnte ich Entscheide auch nicht mittragen, weil sie meinen Grundprinzipien widersprachen.

«Es gibt in einer Demokratie wichtigere Güter als das Konkordanzprinzip, zum Beispiel die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.»

Ein Beispiel?

Ich versprach im Wahlkampf, dass ich ein Spezialgefängnis für Drogenabhängige nicht unterstützen würde. Gleich nach Amtsantritt wurde mir jedoch nahegelegt, dieses Vorhaben mitzutragen. Das habe ich abgelehnt, weil ich vom Gegenteil überzeugt war. Es hätte mich für meine Wählerinnen und Wähler auch unglaubwürdig gemacht. Es gibt in einer Demokratie wichtigere Güter als das Konkordanzprinzip, zum Beispiel die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

Nimmt man Ihnen das unkollegiale Verhalten heute noch übel?

Wir, die ehemaligen Regierungsrätinnen und -räte, verstehen uns heute alle gut und treffen uns auch regelmässig. Einige meiner damaligen Kollegen finden sogar, sie würden heute in manchen Fällen anders reagieren – ich übrigens auch.

Wie?

Ich würde heute eine oder zwei Kröten mehr schlucken als damals (lacht). Und ich glaube auch, dass ich nun etwas gelassener bin.

«Die Alte Stadtgärtnerei entwickelte sich mitten in der Stadt zu einem Freiraum, der von unterschiedlichsten Menschen kreativ genutzt wurde.»

Entgegen der Regierungsmehrheit waren Sie 1988 auch gegen die Räumung des kulturellen Freiraums «Alte Stadtgärtnerei». Wieso?

Die «Alte Stadtgärtnerei» entwickelte sich mitten in der Stadt zu einem Freiraum, der von unterschiedlichsten Menschen gemeinsam kreativ genutzt wurde. So entstand, ohne irgendwelche kommerziellen Interessen, ausserordentlich Schönes – beispielsweise Gärten, ein kleines Hallenbad im ehemaligen Gewächshaus und Skulpturen. Aber auch Freundschaften und solidarisches Handeln wurden dort gepflegt. Ich wurde einmal als Regierungsrat zu einer Diskussion und einem einfachen Essen unter freiem Himmel eingeladen. Ich traf dort aufgestellte, ernsthafte und ehrliche Leute, die mich sehr berührten. Mein Regierungskollege Mathias Feldges und ich wollten in der Exekutive mit einem Kompromissvorschlag mindestens einen Teil der Idylle retten. Die Unterstützung in der Bevölkerung für unser Vorhaben war gross.  

Wie war die Stimmung damals in der Regierung, hat es gebrannt?

Die Phase der «Alten Stadtgärtnerei» war für alle damaligen Regierungsräte sehr intensiv. Für mich war es ein Schlüsselmoment im Umgang mit öffentlichem Freiraum und alternativen Lebensformen. Engagiert waren damals übrigens Jung und Alt, auch viele Eltern der jugendlichen Stadtgärtner. Überhaupt war diese Bewegung für ganz Basel von Bedeutung. Das merkt man auch daran, dass immer noch über diese Zeit geredet wird. Das Zerschlagen der «Alten Stadtgärtnerei» hat nicht nur mir weh getan. Wenn ich heute durch den St.-Johanns-Park spaziere, freue ich mich aber darüber, was schliesslich aus ihm geworden ist. Er wird gut genutzt. Es brauchte jedoch einige bauliche Korrekturen und relativ lange, bis der Park von der Bevölkerung akzeptiert wurde.

«Für die Gesellschaft ist es immer noch schwierig, mit der Reibungsfläche Freiraum umzugehen.»

Wenn Sie die heutige Jugendbewegung – etwa die Wagenplatz-Leute auf der Klybeckinsel – mit der 1980er-Jahre-Bewegung vergleichen: Gibt es Parallelen?

Zeit und Zusammenhang sind sehr verschieden. In den 1980er-Jahren hatten die Behörden wesentlich weniger Verständnis für den Wunsch nach urbanen Freiräumen als heute. Geblieben sind der berechtigte Drang der Jugend nach Freiraum und Selbstbestimmung. Und für die Gesellschaft ist es immer noch schwierig, mit der Reibungsfläche Freiraum umzugehen. Das Problem hat sich teilweise sogar verschärft.

Inwiefern?

Alles wird kommerzialisiert. Die freien Räume werden immer knapper. Ich habe zudem den Eindruck, dass die Polizei schneller eingreift als früher – erst recht, wenn wirtschaftliche Interessen dahinterstehen. Das haben wir zum Beispiel im Juni gesehen, als die Polizei während der Art auf dem Messeplatz eine harmlose Kunstaktion von Studenten der Schule für Gestaltung auflöste und 34 Personen mitnahm. Teilweise mussten sich Personen auf dem Posten ausziehen. Das ist eine Demütigung für die Betroffenen und eine Einschüchterung weiterer Kreise. Dieser Polizeieinsatz war unnötig und unverhältnismässig. Selbst polizeiliche Vorschriften wurden überschritten. Es braucht jetzt nicht nur juristische Schritte, sondern vor allem eine Entschuldigung der Verantwortlichen.

«Eine Entschuldigung von Baschi Dürr würde viel entschärfen.»

Das sieht der Polizeidirektor Baschi Dürr offensichtlich anders.

Eine Entschuldigung von Baschi Dürr würde viel entschärfen. Ich verstehe seine rigide Haltung in dieser Geschichte nicht.

Nochmals zurück zu Ihrer Regierungszeit: 1992 wurden Sie abgewählt. Ging Ihnen dies sehr nahe?

Ja, natürlich. Es ist sehr einschneidend, wenn man unfreiwillig zusammenpacken muss. Mit der Unterstützung einer dritten SP-Kandidatur von Veronika Schaller bin ich jedoch das Risiko selbst eingegangen. Dies hat mir die Sache leichter gemacht. Es war Zeit für eine erste Frau in der Regierung. Neu und auch gut war dann eigentlich alles, was danach kam: Auslandsaufenthalte mit der Schweizerischen Katastrophenhilfe, Reformen in Slowenien, meine Wahl in den Nationalrat. Die Abwahl war für mich zwar für einen Moment  hart, aber was als Erfahrung geblieben ist: Eine Tür ging zu, eine andere ging auf.

War wirklich nur die dritte Kandidatur Grund für Ihre Abwahl?

Nein. Zusätzlich hatte ich noch ein paar schwierige offene Baustellen. So hatte ich Spannungen mit den Chefärzten unter anderem wegen Lohnfragen. Mit der Pharma lag ich im Clinch wegen Umweltfragen und den Folgen von Schweizerhalle. Zudem war ich auch kein Liebling der «Basler Zeitung».

Ähnlich geht es derzeit Ihrem Parteikollegen Hans-Peter Wessels. Wird eine Wiederwahl 2016 eng für ihn?

Hans-Peter Wessels wird es schaffen, auch wenn die BaZ in eine andere Richtung arbeitet.

«Ich hätte nichts dagegen, wenn die SP das Rotgrüne mehr betonen und mutiger in Erscheinung treten würde.»

Ist Ihre Partei grundsätzlich fit genug für die nächsten Wahlen?

Das wird sich zeigen. Unsere aktuelle Vertretung in Bern ist spitze. Die Regierung ist gut besetzt und wir haben gute Leute, die als künftige Amtsträgerinnen in Frage kommen. Ich denke zum Beispiel an Tanja Soland und Dominique König. Trotzdem wünsche ich mir, dass die SP als Partei insgesamt noch stärker wird und sich auch gegen die eigenen Regierungsräte mehr behauptet.

Sie finden Ihre Partei also zu wenig links.

Ich hätte nichts dagegen, wenn die SP das Rotgrüne mehr betonen und mutiger und sozialer in Erscheinung treten würde.

2007 verliessen Sie den Nationalrat. Freiwillig, oder hätten Sie ohne sanften Druck der Partei weitergemacht?

Es war für mich von Anfang an klar, dass ich nach zwölf Jahren aufhören werde. In der Partei gab es aber schon auch ein Scharren, das ich gehört habe. Das Scharren war aber gar nicht nötig. Denn ich war immer ein Befürworter der SP-Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren – auch wenn es um mich selber ging.

Also sollten auch die Regierungsrätin Eva Herzog, Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker demnächst wegen der Amtszeitbeschränkung von ihren Ämtern zurücktreten?

Darüber muss parteiintern intensiv diskutiert werden. Es braucht eine Gesamtschau, die jetzt noch nicht vorliegt. Ich selber finde zwölf Jahre als Grundregel nach wie vor richtig.

Wieso?

Damit künftige Politikergenerationen nicht blockiert werden. Vor allem das Regierungsmandat ist sehr arbeitsintensiv, weshalb drei Amtsperioden optimal sind. Etwas mehr Spielraum sehe ich im eidgenössischen Parlament.

Sie sind immer noch sehr aktiv – sei es politisch oder als Co-Präsident der Grauen Panther. Haben Sie Mühe, Ihre Pensionierung zu geniessen?

Überhaupt nicht. Die diversen Mandate und das Politisieren im Hintergrund halten mich zwar auf Trab, ich geniesse aber meine Freizeit sehr.

Und was machen Sie damit?

Ich mache nun mehr Sport – Curling, Velotouren und versuche mich im Yoga. Zudem haben wir das Reisen etwas ausgedehnt. Und meiner Frau habe ich versprochen, mehr Hand im Haushalt anzulegen. Beim Kochen habe ich noch grosse Defizite, die ich wegräumen möchte. Deshalb habe ich einen Kochkurs gebucht. Mein derzeitiges Glanzstück ist ein Fisch-Pilz-Gratin (lacht).

Remo Gysin
Der Nationalökonokom Remo Gysin (Jahrgang 1945) sass von 1984 bis 1992 für die SP in der Basler Regierung und war Vorsteher des damaligen Sanitätsdepartements. Von 1995 bis 2007 war er Nationalrat und Mitinitiant und Erstunterzeichner der UNO-Beitrittsinitiative. Gysin ist heute Co-Präsident der Grauen Panther Nordwestschweiz und Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation. Er lebt mit seiner Frau Doris in der Innenstadt.

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