SP-Regierungsrat Christoph Brutschin erklärt, warum Basel eine Abfallpolizei nötig hat.
Basel ist nicht nur der SVP, sondern auch der Regierung zu wenig sauber. Darum kündigte der Regierungsrat in Person von Christoph Brutschin (SP) diese Woche mehrere Massnahmen an: eine neue Abfallpolizei, mehr Reinigungskräfte und höhere Bussen für Abfallsünder. Zufrieden damit ist auch die SVP, die ihre Sauberkeitsinitiative zurückzog. Nun äussert sich Brutschin dazu – und zum vielen Abfall.
Wird Basel wirklich immer dreckiger – oder wird hier auf hohem Niveau gejammert?
Als ich noch jünger war, wären wir nie auf die Idee gekommen, mit einem Getränk oder einem Stück Pizza durch die Stadt zu laufen. Das ist heute aber normal, was dazu führt, dass mehr Abfall auf den Boden fliegt. Darauf müssen wir reagieren. Ich habe aber nicht das Gefühl, Basel sei dreckiger als Bern oder Zürich.
Was kostet denn der Kampf gegen das Littering?
Diesen neuen Lebensgewohnheiten Rechnung zu tragen, ist selbstverständlich nicht gratis. 1,4 Millionen Franken sind dafür bereits bewilligt worden. Leider geht es aber nicht mehr ohne die zusätzlichen Putztouren an den «Hot Spots» und die Verstärkung der Equipe, die Sprayereien entfernt.
Sind die geplanten Massnahmen nicht einfach Zeichen eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber der SVP?
Die Regierung war am Thema Abfall schon vor der SVP-Initiative dran. Als diese zustande kam, haben wir uns überlegt, wie wir die Anliegen einbauen könnten. Das ist uns nun auch gelungen. Die Bussenkompetenz hätten wir vielleicht nicht genau so erweitert. Unser Entscheid erleichterte es der SVP aber, die Initiative zurückzuziehen. Dass sie das dann auch tatsächlich tat, ist neu für die SVP. Vielleicht wird sie sich in Basel nun auch künftig etwas anders verhalten. Aber das ist jetzt nicht das Entscheidende. Wichtig ist, dass wir nun beim Abfall eine gute Lösung gefunden haben.
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 10.02.12