«Wollen immer einen Dialog führen» – Kommandant bestreitet härtere Gangart gegen Linke

Mehr Konfrontation, mehr Kontrollen und Festnahmen – die Basler Polizei scheint härter gegen Demonstrationen und Besetzungen vorzugehen. Stimmt nicht, sagt Kommandant Martin Roth.

Polizeikommandant Martin Roth: «Der Polizist will grundsätzlich den Rechtsbruch verhindern.»

Herr Roth, Sie behaupten von sich, Sie seien basisnah. Was heisst das?

Ich versuche, einen Dialog über alle Hierarchiestufen hinweg zu pflegen. An der Fasnacht war ich während dreier Tage auf einer Zweierpatrouille unterwegs. So spüre ich die Stimmung im Korps, in der Stadt. Ich weiss, wie es unseren Leuten geht, was sie erleben, wie gut unsere Ausrüstung in der Praxis ist. Meine Leute sehen in mir einen Polizisten, nicht nur den Kommandanten.

Dann kennen Sie die Stimmung im Korps genau. Was denken Ihre Polizisten über illegale Kundgebungen, über Hausbesetzungen und die linksautonome Szene?

Es gibt keine speziellen Gefühle. Demonstrationen sind solange kein Problem, wie kein Rechtsbruch stattfindet. Wenn es zu Störungen kommt, muss die Polizei einschreiten. Das fängt an mit Personenkontrollen und endet manchmal mit der Strafverfolgung.

«Auch bei unbewilligten Demos versuchen wir, Kontakt mit den Organisatoren aufzunehmen.»

Noch mal: Wie ist die Stimmung im Korps bei dieser Thematik?

Der Polizist will grundsätzlich den Rechtsbruch verhindern. Ganz wichtig ist dabei, dass wir konsequent sind. Dass jeder Rechtsbruch geahndet wird, solange die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Wir intervenieren in der Regel nicht gleich, wenn es während einer grossen Demo zu einer Sprayerei kommt, sondern setzen je nach Lage auf eine nachträgliche Strafverfolgung aufgrund der Beweissicherung.

Jetzt gibt es die Wahrnehmung in der Szene und bei Beobachtern, dass Sie die Gangart verschärft haben. Der Dialog wurde eingestellt. Dafür hat die Repression zugenommen, und es kommt zu mehr Anhaltungen, Kontrollen, Konfrontation bei Kundgebungen.

Die Praxis hat sich nicht geändert. Auch bei unbewilligten Demos versuchen wir, Kontakt mit den Organisatoren aufzunehmen. Bei der grossen Kurdendemo hatten wir Informationen erhalten, dass es einen Aufruf zu einer illegalen Demo gebe. Auch zum Schutz der Kurdendemo haben wir dann einige Personenkontrollen gemacht. Zehn Leute sind dabei hängen geblieben, weil sie sich der Kontrolle entziehen wollten oder verdächtige Gegenstände dabeihatten.

https://tageswoche.ch/+sAlA9

Bei der Kurdendemo hat die Polizei interveniert, bevor irgendwas passiert ist.

Wir haben im Umfeld dieser Demo Personenkontrollen durchgeführt. Das ist ein normales Vorgehen.

«Wir reizen unseren Spielraum nie aus.»

Während der Demo sollen Polizisten Demonstranten mit den Worten weggewiesen haben, sie hätten an einer Kurdendemo nichts verloren. Ist es legitim, dass Sie entscheiden, wer demonstrieren darf und wer nicht?

Ich habe keine Hinweise darauf, dass wir Leute einfach so von der Demonstration nach Hause geschickt haben. Wenn wir jemanden identifizieren und eine Kontrolle machen wollen, ist diese Person aufgefordert, der Kontrolle Folge zu leisten. Wir haben kein Politprofiling gemacht, aber wir mussten auch die Demonstration vor Gewalttätern schützen.

Es gibt eine Häufung vorläufiger Festnahmen nach Personenkontrollen. Ist das Teil einer Strategie?

Ein Bürger, der einfach einer Personenkontrolle unterzogen wird, der muss nie mitkommen. Das hat andere Gründe. Aber wir reizen unseren Spielraum nie aus: Niemand wird aus rein präventiven Gründen während der rechtlich möglichen 24 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten.

Der Vorwurf lautet: Sie verteilen Denkzettel.

Das weise ich zurück. Das findet nicht statt.

«Der Nachrichtendienst stuft die linksautonome Szene als gewalttätig ein. Das ist offensichtlich so.»

Wie schätzen Sie die linksautonome Szene ein? Ist sie radikaler als früher?

Ich verweise auf die Einschätzung des Nachrichtendienstes, der die linksautonome Szene als gewalttätig einstuft. Das ist offensichtlich so. Im Zusammenhang mit einer Anschlagserie rund um den Neubau des Gefängnisses Bässlergut laufen 65 Strafverfahren.

Spüren Sie politischen Druck, härter gegen Linksautonome vorzugehen?

Nein, da gibts keinen Druck. Ich habe wöchentlich mehrfach Austausch mit meinem Vorgesetzten Baschi Dürr. Aber die Polizei führe ich als Kommandant.

Wie eng ist die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz?

Der Staatsschutz ist eine Bundesangelegenheit. Der Austausch ist im engen gesetzlichen Korsett geregelt. Wir sind systemisch getrennt.

«Wir versuchen immer zu deeskalieren, bevor wir durchgreifen.»

Wie definieren Sie die roten Linien bei unbewilligten Demonstrationen? Legen Sie beispielsweise fest, nach wie vielen Sachbeschädigungen eingeschritten wird?

Es gibt eine klare Grenze und das ist der Gesetzesbruch. Dann schreitet die Kantonspolizei ein.

Aber oft wartet die Polizei bei Sachbeschädigungen zu. Wie lange tut sie das?

Grundsätzlich ahnden wir jeden Rechtsbruch, aber die Mittel, die wir einsetzen, sind lagebezogen unterschiedlich. Wir versuchen immer zu deeskalieren, bevor wir durchgreifen.

Der Eindruck von aussen ist genau umgekehrt: Sie greifen schneller ein als früher.

Wir wollen immer einen Dialog führen.

«Die Kantonspolizei entscheidet nicht nach Gesinnung.»

An der Mattenstrasse ereignete sich im Januar eine Ruhestörung, wie sie dutzendfach vorkommt an einem Wochenende. Ihre Polizei fuhr mit zwei Dutzend Beamten ein, sechs Personen wurden festgenommen. Das klingt nicht nach Dialog. 

Wir versuchen immer, alle Bedürfnisse unter einen Hut bringen. Gewisse Menschen wollen es lauter, andere leiser in der Stadt, da gibt es Spannungen. Aber die lassen sich mit Dialog oft lösen.

Wie oft kommt es vor, dass Sie wegen einer Ruhestörung mit zwei Dutzend Beamten ausrücken?

In den meisten Fällen findet ein Dialog statt. Aber ab und an müssen wir eine Veranstaltung auflösen.

«An der Mattenstrasse muss mehr vorgefallen sein als nur eine Ruhestörung.»

Ihr Argument für dieses Vorgehen war: Da halten sich Linksextreme auf.

Da ist irgendetwas schiefgegangen. Da muss mehr vorgefallen sein als nur eine Ruhestörung.

Die Wahrnehmung ist, dass die Polizei unter Ihnen als Kommandant grundsätzlich härter vorgeht, wenn sie es mit Personen zu tun hat, die sie dem linksalternativen Spektrum zuordnet.

Die Kantonspolizei entscheidet nicht nach Gesinnung. Wir wollen alle den Dialog pflegen, die Auseinandersetzung ist für beide Seiten nicht interessant.

https://tageswoche.ch/form/kommentar/ausser-rand-und-band/

Konversation

  1. Als Psychologe bin ich immer wieder erstaunt, wie schlecht Polizisten in Kommunikation und Deeskalation ausgebildet sind. In solchen Situationen ruhig und überlegt handeln zu können, muss trainiert werden und wird sicherlich auch gemacht. Trotzdem erlebe ich häufig das Gegenteil: Polizisten die sich relativ schnell provozieren lassen. Das ist natürlich nur ein Aspekt in der Sache – aber kein unwichtiger!

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    1. Das Problem ist ja vorallem der fehlende Respekt gegenüber Polizisten. Diskussionen sind nur bis zu einem gewissen Punkt nötig, bei Provokationen soll durchgegriffen werden, auch um den Respekt zu wahren.

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  2. Steckt Erdogan dahinter?
    Interessant ist die Erwähnung des Nachrichtendienstes durch Polizeikommandant Roth. Meine Vermutung: Hier spüren wir den langen Arm Erdogans. Warum? Bei der Türkei-Demonstration gegen das Verfassungsreferendum vom letzten April 2017 hielten die Links-Autonomen ein Transparent, auf dem in etwa stand: „Erdogan mit seinen eigene Waffen schlagen“. Dies führte zum Protest der türkischen Regierung, dass in der Schweiz zur Gewalt gegen den Diktator aufgerufen würde. Der Schweizer Nachrichtendienst will – meiner Meinung nach – eine solche Wiederholung verhindern: deshalb die Durchsuchungen vor der Kurden-Demonstration beim Revolutionären Aufbau in Basel, die Beschlagnahmung eines Transparentes und unwillkürliche Festnahmen.

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  3. Was heisst hier schon «Links».

    In Russland nennt man diese Sorte Krawallanten «Hooligan» und die werden dort für ihren Hooliganismus auch entsprechend angefasst.

    Wildgewordene Randale ist kein politisches Statement. Das sollte auch unseren «politischen» Randständigen hinter ihren Lagerfeuern klar sein.

    Denken ist lernbar.

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    1. Russland, die lupenreine Demokratie, als Vorbild für den Umgang mit Demos herzunehmen ist doch eher gewagt, oder nicht…? 😉

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  4. Mich dünken die Antworten etwas spärlich und ungenau. Es sind keine Stellungsnahmen zu den kritischen Vorfällen aufgelistet. Etwas mehr Inhalt wäre von Vorteil. Einen Dank an die Tageswoche fürs genaue Hinschauen und erörtern!

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  5. Es wäre sicherlich nicht verkehrt, wenn alle involvierten Parteien ihren Blickwinkel einmal umkehren und ihre diesbezüglichen Strategien überprüfen würden.

    Mit einer Demonstration will ich Aufmerksamkeit herstellen, eine Botschaft verbreiten und ich will eine Menge Menschen für ein bestimmtes Anliegen mobilisieren/sensibilisieren. Artet eine Demonstration aus und berichtet die Presse nur über die Kollateralschäden ausufernder Aggressivität & Gewalt, habe ich mein Ziel verfehlt. Die Botschaft ist nicht angekommen. Die Demo war für die Füchse. Ein politischer Leerlauf.

    Will ich von polizeilicher Seite her Gewalt verhindern und Schäden an Menschen und Gebäuden verhindern, muss ich präventiv deesakalierend agieren. Der frühzeitige Dialog ist eine Option, aber nicht die einzige. Grundsätzlich ist es auch Aufgabe der Polizei das Demonstrationsrecht zu gewähren, respektive sicherzustellen. Eine hochgerüstete Polizeiarmee wirkt eher nicht deesakalierend, sondern provokativ. Polizeiliche Massnahmen, wie die vorzeitige und grundlose Inhaftierung vermeintlicher Rädelsführer, ist sinnlos und wird auch von den Demonstranten als das verstanden, was sie ist, reine Provokation.

    Der links-rechts Diskurs ist eher müssig. Beide »Streitparteien« agieren und argumentieren falsch. Die Gewaltspirale dreht sich derweilen munter weiter. Das ist kontraproduktiv für beide Seiten. Zudem für Aussenstehende meistens wenig transparent.

    In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht auch interessant zu fragen, wer die Hoheit und vorallem die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum hat. Es ist nicht Aufgabe der Polizei hier eigene Spielregeln zu definieren. Da muss die Politik und vorallem auch die Zivilgesellschaft einschreiten.

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  6. „Ein Bürger, der einfach einer Personenkontrolle unterzogen wird, der muss nie mitkommen. “
    Hahahaha… Der war gut…

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  7. Tja und so sieht nun die andere Seite der Medallie aus. Ein jeder kann sich nun selber ein Bild machen.
    Für mich steht jedenfalls fest, dass jene welche unsere demokratisch legitimierten Gesetze ignorieren durch die Polizei den Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden sollen. Und wenn sie darüber jammern kann man sie auch getrost ignorieren.
    Jene welche sich durch die Polizei unrechtmässig behandelt fühlen haben die dafür, in unseren Gesetzen, vorgesehenen Möglichkeiten sich zu beschweren.
    Das ganze erinnert mich immer wieder an das Gejammer jener Autofahrer welche zu schnell fahren und sich, wenn sie dann erwischt werden, über die Busse und die Polizei aufregen.

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    1. Das Problem ist, dass von der Polizei generalisiert wird. Die Polizei prügelt im Moment ganz einfach gegen Linke. Das wird sichtbar, wenn eine Party mit völlig übertriebenem Aufgebot angegangen wird mit dem Argument (vom Polizeisprecher), dass dort Linke erwartet wurden.

      Das geht weiter damit, dass Personen mittels Festnahme davon abgehalten werden, an Demonstrationen teilzunehmen, und dass Demonstrationsmaterial vor einer bewilligten Demonstration beschlagnahmt wird, und dass Menschen WÄHREND DER DEMO aus dieser herausgerissen werden, ohne dass diese etwas gemacht hätten.

      Die Polizei schlägt im Moment also durchaus über die Stränge. Nun sagen Sie, dass sich die betroffenen Menschen ja auf den vorgesehenen Wegen beschweren könnten. Dieser vorgesehene Weg ist eine Anzeige bei der Polizei. Nun, die Juso hat es nach dem (übrigens illegalen) Gummischrot-Einsatz an der „Wir Bleiben“-Demonstration gemacht. Was ist dabei herausgekommen? Die Menschen, die sich beschwert haben, haben eine Anzeige wegen Landfriedensbruch kassiert! Das ermutigt nicht gerade zu einem kritischen Blick auf die Polizeiarbeit, und die Jusos sind jetzt wirklich nicht bekannt für ihre gewalttätige Ader…

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    2. Wie wäre es mit einem kritischen Blick auf die Verursacher der Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Beamte ? Wieso werden diese von der Masse geschützt?

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  8. Der Dialog sieht also so aus, dass am 3. Februar bereits ca. eine Stunde vor Beginn der BEWILLIGTEN Demonstration eine illegale Hausdurchsuchung bei einer der beteiligten Organisationen durchgeführt wird, und dabei unter Anderem ein Transparent für die Demonstration, ein Wagen mit Lautsprechern für die Demonstration und mehrere Menschen mitgenommen wurden? Hören Sie mit ihren Lügen auf, Herr Roth!

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  9. Sich zu verteidigen ist das eine und legitim, aber so Fakten und Aussagen zu ignorieren ist irgendwann einach nur peinlich

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