Büpf, das hört sich so harmlos an. Doch das Gesetz hat es in sich. Es ist ein massiver Angriff auf unsere Privatsphäre.
Das Böse ist überall. Jeder und jede ist verdächtig. Anders ist nicht zu erklären, dass National- und Ständerat im März ein Gesetz verabschiedet haben, das die flächendeckende Aufzeichnung von Telefongesprächen ermöglichen soll. Ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, alle Datenströme der letzten sechs Monate einfach zur Sicherheit und auf Vorrat aufzubewahren. Ein Gesetz, das die Behörden ermächtigt, über sogenannte Trojaner Privatcomputer auszuspionieren und zu kontrollieren.
Das Gesetz heisst abgekürzt ganz harmlos Büpf. Man könnte sich im Volksmund sogar Büpfli oder Büpfchen vorstellen. Ausformuliert heisst Büpf «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» und verliert damit einiges an Charme.
Das Gesetz regelt unter anderem, unter welchen Umständen wer unsere Telefonate abhören und unsere Briefe lesen darf. Und nun wurde dieses Büpf der modernen Welt mit Internet angepasst. Das ist natürlich richtig. Aber wer das neue Gesetz liest, erkennt darin in erster Linie, dass das Parlament offenbar der gesamten Bevölkerung misstraut.
Ein solcher Angriff auf unsere Privatsphäre war im letzten Jahrhundert ein Riesenskandal.
Die Menschen hier müssen folglich präventiv und umfassend überwacht werden. Natürlich nur, wenn Verdacht besteht, «dass über das Internet eine Straftat begangen worden ist», müssen die «Fernmeldedienste» aufgezeichnete (Personen-)Daten herausgeben. Erst dann scannen wir die Gespräche und suchen nach gefährlichen Worten. Gefährliche Worte können aber auch in Briefen stehen oder im Privaten geäussert werden. Da klafft nun noch eine Überwachungs-Lücke.
Wir sollten deshalb die Post anweisen, präventiv alle Briefe zu öffnen und digital zu verarbeiten. Weiter sollten wir unbescholtene Bürger motivieren, gefährliche Worte zu notieren, die im Bekanntenkreis genannt werden – dies mit Angabe von Name, Adresse, persönlichen Verbindungen und Reisen in böse Länder. Ein solcher Angriff auf unsere Privatsphäre war im letzten Jahrhundert ein Riesenskandal. Und heute wollen wir diese Privatsphäre freiwillig und per Gesetz aufgeben. Nein danke.