Angela Merkel kann einen historischen Wahlsieg verbuchen. Sie wird es aber schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.
Die Deutschen haben einen neuen Bundestag gewählt – und eine historische Zäsur geschaffen: Die FDP, seit 64 Jahren im Parlament und viele Jahre davon an der Regierung beteiligt, scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Schwarz-gelb ist damit abgewählt.
Doch was die FDP an Wählerstimmen verloren hat, haben CDU/CSU gewonnen. Die Union hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Eine Partei allein in der Regierungsverantwortung – das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst ein einziges Mal gegeben, 1957.
Partner können sich nur die Finger verbrennen
Angela Merkel kann einen historischen Wahlsieg verbuchen – allein für sich, denn die Union hat nicht die politische Auseinandersetzung gesucht, sondern einzig auf die Beliebtheit der Kanzlerin gesetzt. Ob sich Angela Merkel über ihren Triumph so richtig freuen wird?
Es wird Merkel schwer fallen, einen Koalitionspartner zu finden. Die SPD wird es sich gut überlegen, mit einem fast übermächtigen Partner zu regieren. Sie kann dabei eigentlich, wie schon 2009, nur weiter an Zustimmung bei ihrer ureigenen sozialdemokratischen Klientel verlieren.
Die Abwahl der FDP zeigt, welches Schicksal dem droht, dem es nur um Macht geht.
Bleiben die Grünen: Für Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und die anderen älteren Semester in der Grünen-Spitze wäre es vermutlich die letzte Chance, noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Allerdings würden sie dafür bei der nächsten Wahl von ihren Anhängern wohl die Quittung bekommen. Die Abwahl der FDP zeigt, welches Schicksal dem droht, dem es nur um die Beteiligung an der Macht geht.
Angela Merkel wird viel Überzeugungskraft aufbieten müssen. Und sie gerät dabei in eine Zwickmühle: Um eine der Mitte-links-Parteien als Koalitionspartner zu gewinnen, wird sie ihre CDU möglicherweise noch ein wenig weiter links positionieren müssen als ohnehin schon in den vergangenen Jahren.
Konkurrenz von rechts
Das aber schafft Platz am rechten Rand, was Merkel schon bei dieser Wahl registrieren musste: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat einen Partei rechts von der Union ein achtbares Wahlergebnis erzielt.
Mit 4,7 Prozent der Stimmen hat die AfD, die Alternative für Deutschland, den Sprung ins Parlament nur knapp verpasst. Merkel muss aufpassen, dass der Union nicht das Gleiche widerfährt wie der SPD. Dieser ist mit den Grünen und der Linken Konkurrenz aus den eigenen Reihen erwachsen.
Es wird eine Weile dauern, bis eine neue Regierung in Berlin vereidigt werden kann.