Das Ende der Gemütlichkeit

In Basel bleibt alles, wie es war. Dafür gibt es gute Gründe. Mit der progressiven Gemütlichkeit der letzten Jahre dürfte es trotzdem vorbei sein. Rot-Grün erwarten Probleme, die sich nicht einfach mit Geld regeln lassen.

Nach der Feier kommt viel Arbeit: SP-Mann Hans-Peter Wessels und die rot-grüne Regierung müssen Basel-Stadt in den nächsten Jahren gerechter machen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

In Basel bleibt alles, wie es war. Dafür gibt es gute Gründe. Mit der progressiven Gemütlichkeit der letzten Jahre dürfte es trotzdem vorbei sein. Rot-Grün erwarten Probleme, die sich nicht einfach mit Geld regeln lassen.

SP-Finanzdirektorin Eva Herzog hat es immer gewusst. Ihr Satz geht so: «Wir bleiben so lange an der Macht, wie wir schwarze Zahlen schreiben.» Der bürgerliche Angriff auf die Regierungsmehrheit ist vor allem deshalb gescheitert, weil es keine belastbaren Gründe für einen Kurswechsel gab. Sollte es sie gegeben haben, hat der Viererbund aus SVP, FDP, LDP und CVP es verpasst, sie anzuführen.

Basel-Stadt ist in blendender Verfassung. Die Steuereinnahmen sprudeln, vor allem bei den natürlichen Personen. Die Stadt hat in den Jahren unter Rot-Grün an Urbanität gewonnen, sie ist ein besserer Platz für Familien und Beizengänger, Velofahrer und Parkplatzsucher, Topshots und Sozialhilfeempfänger, für Zugezogene und Alteingesessene, als sie es davor war. Rot-Grün hat etwas geschafft, wogegen schwer anzukämpfen ist: Sie hat den Baslern das Gefühl gegeben, es besser zu machen als der Rest.

Zu weiteren vier Jahren progressiver Gemütlichkeit wird es nicht kommen.

Die Gefahr eines Machtwechsels dürfte für eine Weile abgewendet sein. Die CVP unter der irrlichternden Präsidentin Andrea Strahm ist akut vom Aussterben bedroht. Die nörgelnde FDP wurde für ihre Besserwisserpolitik abgestraft. Die SVP ist intern heillos zerstritten, geeignetes Personal für die Exekutive hat sie keines.

Zu weiteren vier Jahren progressiver Gemütlichkeit wird es gleichwohl nicht kommen. Auch in Basel stehen schwierige Entscheidungen und grosse Umwälzungen an. Das Verhältnis zum Baselbiet, das man bislang gutbaslerisch mit viel Geld stabilisiert hat, benötigt einer Klärung.

Die Universität muss vor dem zerstörerischen Einfluss aus Liestal geschützt werden. Die exorbitanten Gesundheitskosten wird auch die Spitalfusion von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger nicht senken, hier kommt man um radikale Eingriffe wie im Waadtland irgendwann nicht mehr herum.

Und die kommende Unternehmenssteuerreform wird, selbst wenn sie vom Haushalt verdaut werden kann, auf ungerechte Weise die Lasten des Gemeinwesens auf die Schultern der Arbeiter und des Mittelstands umverteilen.

Den SP-Regierungsräten zu denken geben muss auch das starke Ergebnis der BastA!-Kandidatin Heidi Mück. Eine Regierungsrätin Mück war vor allem für Finanzdirektorin Herzog eine beunruhigende Vorstellung.

Den SP-Regierungsräten zu denken geben muss das starke Ergebnis der BastA!-Kandidatin Heidi Mück.

Unter Mück wären einige Dinge hinterfragt worden, die bislang als gottgegeben dargestellt wurden: die staatlich geförderte Rücksichtslosigkeit auf dem Wohnungsmarkt oder die Unantastbarkeit der grossen Konzerne.

Basel geht es blendend – aber nicht allen Baslern. Bislang hat sich Rot-Grün durchgemogelt, indem es Probleme mit Geld zugedeckt hat. Beihilfen wurden erhöht, Stützstrukturen ausgebaut, Fördergelder gesprochen.

In den kommenden vier Jahren sollte die Linke das nächste Projekt angehen, nachdem sie die Stadt in weiten Teilen lebenswerter gemacht hat: Sie sollte für ein gerechteres Basel sorgen.

Konversation

  1. Aber die Stadt wirkt halt wie ein Magnet und dient als Sammelbecken für Sozialhilfeempfänger und IV-Fälle. Basel Stadt hat ein jeher eine der höchsten Quoten er Schweiz und die Tendenz steigt und steigt, bis zu dem Punkt an dem es nicht mehr finanzierbar ist.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. @Marcel Pfister

    Ich bin froh, dass sich die Politik weder im à la carte-Bereich bewegt, noch versucht uns mit einem langweiligen Einheitsmenü abzuspeisen. Die StimmbürgerInnen haben sich bei den vergangenen BS-Wahlen für eine ausgewogene Schonkost entschieden.

    Man darf im Rückblick aber daran erinnern, dass der Diskurs ein essentieller Bestandteil der Demokratie ist und da haben die Bürgerliche krass versagt. Sie haben sich von Beginn weg damit begnügt die Wahlen als Show zu inszenieren. Letztlich keine spannende Darbietung, aber auch keine erfolgversprechende. Die vier Kandidaten sind den sachbezogenen Themen geschmeidig ausgewichen.

    Aber nicht nur die Debatte ist Bestandteil eines demokratischen Prozesses, sondern letztlich auch die Findung eines breit abgestützten Kompromisses. Es scheint daher in Zukunft – auch im parlamentarischen Alltag – wenig sinnvoll unverrückbare Blöcke aufzubauen, sondern sinnvolle Allianzen zu schmieden und Kooperationen ins Auge zu fassen. Allianzen bei denen auch Minderheitspositionen eingebaut und mitberücksichtigen werden. Die Kunst der Kompromissfindung scheint der Politik in letzter Zeit abhanden gekommen zu sein. Daher darf man es durchaus als starken Fingerzeig betrachten, wenn die Positionen von Heidi Mück und Lorenz Nägelin von den StimmbürgerInnen prominent gewichtet wurden. Es gibt in dieser Stadt keine Einheitskost, so das Verdikt der WählerInnen. Auch wenn die beiden Positionen in der Exekutive keinen eingang gefunden haben, so gibt es doch über 20’000 Citoyens, welche sich andere KandidatInnen und damit andere politische Gewichtungen gewünscht hätten. Kein vernachlässigbares Potential. Die zukünftige Politik, sollte die Anliegen dieser 20’000 BürgerInnen nicht einfach übergehen und zur Tagesordnung übergehen.

    Wie gesagt, Politik ist auch die Kunst Kompromisse auszuhandeln und gemeinsame Lösungen zu finden. Es kann nicht immer nur die Macht des Stärkeren gelten.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Welche 20’000 meinen sie, jene die Mück gewählt haben oder jene fast 20’000 die Nägeli gewählt haben? Oder meinen sie tatsächlich beide?

      Danke Empfehlen (0 )
  3. @Martinez

    Gute Analyse, ich seh es ähnlich.
    Ich bin extrem froh, dass die SVP und BastA! keinen Sitz erobern konnten.

    Basel ist ein pragmatischer, linkskonservativer Kanton, wo es einfach gottseidank keinen Platz für Extremisten hat.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. @Pfister
    Aber auch in einem a la carte Restaurant zwingt Sie niemand etwas zu essen auf das Sie allergisch sind.
    Wenn Sie es trotzdem essen, ist die Frage ob nicht eher Sie selber schuld sind.

    Es gibt verschiedene Möglichkeiten dem auszuweichen.
    Z.B. Das Restaurant wechseln oder dem Personal sagen, was Sie nicht essen dürfen oder das was Sie nicht essen dürfen stehen lassen.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Es brauchte ja niemand die vorselektionierte Liste so abzugeben
    Hätten die Linke es ernst gemeint 5 Regierungsräte zu stellen, wäre sie niemals mit Mück angetreten sondern mit irgendeinem Mitte links SPler(in). Sinn von Mücks Kandidatur war einerseits den Basta Leuten zu zeigen, dass man sie ernst nimmt, und andererseits zu verhindern, das die linken Wähler zwecks füllen der Liste Namen von bürgerlichen Kandidaten aufschreiben.
    Demgegenüber hätte das bürgerliche Lager durchaus Chancen auf 4 Sitze gehabt – wenn es auf einen SVP Kandidaten verzichtet hätte und stattdessen z.B. eine 2. LDPlerin unterstützt hätte. Das wäre pragmatische und glabwürdige bürgerliche Zusammenarbeit gewesen. Da hätte die SVP aber niemals zugestimmt – denn der geht es nicht um die bürgerliche Wende sondern nur um sich selbst.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. @Pfister:
    Menschen als „Geschmacklosigkeit“ zu bezeichnen, finde ich persönlich geschmacklos.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. Roland Stucki: Das mit dem Restaurant wechseln passt zur Listenwahl beim Grossen Rat, aber macht bei der Personenwahl zum Regierungsrat keinen Sinn. Gerade beim zweiten Wahlgang hatte ich die Wahl zwischen zwei Linken (Wessels/Mück) und zwei Rechten (Dürr/Nägelin) um es mal mit der abgedroschenen links/rechts Leier zu sagen. Bei der Direktwahl zum Regierungsrat kann ich weder kumulieren noch panaschieren, sondern ich kann meiner freien Wahl Ausdruck geben, indem ich einfach einen mir genehmen Namen auf der Liste schriftlich zufügen. Das ganze führt dahin, dass ich im Endeffekt meine Stimme wegwerfe.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel