In Basel bleibt alles, wie es war. Dafür gibt es gute Gründe. Mit der progressiven Gemütlichkeit der letzten Jahre dürfte es trotzdem vorbei sein. Rot-Grün erwarten Probleme, die sich nicht einfach mit Geld regeln lassen.
SP-Finanzdirektorin Eva Herzog hat es immer gewusst. Ihr Satz geht so: «Wir bleiben so lange an der Macht, wie wir schwarze Zahlen schreiben.» Der bürgerliche Angriff auf die Regierungsmehrheit ist vor allem deshalb gescheitert, weil es keine belastbaren Gründe für einen Kurswechsel gab. Sollte es sie gegeben haben, hat der Viererbund aus SVP, FDP, LDP und CVP es verpasst, sie anzuführen.
Basel-Stadt ist in blendender Verfassung. Die Steuereinnahmen sprudeln, vor allem bei den natürlichen Personen. Die Stadt hat in den Jahren unter Rot-Grün an Urbanität gewonnen, sie ist ein besserer Platz für Familien und Beizengänger, Velofahrer und Parkplatzsucher, Topshots und Sozialhilfeempfänger, für Zugezogene und Alteingesessene, als sie es davor war. Rot-Grün hat etwas geschafft, wogegen schwer anzukämpfen ist: Sie hat den Baslern das Gefühl gegeben, es besser zu machen als der Rest.
Zu weiteren vier Jahren progressiver Gemütlichkeit wird es nicht kommen.
Die Gefahr eines Machtwechsels dürfte für eine Weile abgewendet sein. Die CVP unter der irrlichternden Präsidentin Andrea Strahm ist akut vom Aussterben bedroht. Die nörgelnde FDP wurde für ihre Besserwisserpolitik abgestraft. Die SVP ist intern heillos zerstritten, geeignetes Personal für die Exekutive hat sie keines.
Zu weiteren vier Jahren progressiver Gemütlichkeit wird es gleichwohl nicht kommen. Auch in Basel stehen schwierige Entscheidungen und grosse Umwälzungen an. Das Verhältnis zum Baselbiet, das man bislang gutbaslerisch mit viel Geld stabilisiert hat, benötigt einer Klärung.
Die Universität muss vor dem zerstörerischen Einfluss aus Liestal geschützt werden. Die exorbitanten Gesundheitskosten wird auch die Spitalfusion von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger nicht senken, hier kommt man um radikale Eingriffe wie im Waadtland irgendwann nicht mehr herum.
Und die kommende Unternehmenssteuerreform wird, selbst wenn sie vom Haushalt verdaut werden kann, auf ungerechte Weise die Lasten des Gemeinwesens auf die Schultern der Arbeiter und des Mittelstands umverteilen.
Den SP-Regierungsräten zu denken geben muss auch das starke Ergebnis der BastA!-Kandidatin Heidi Mück. Eine Regierungsrätin Mück war vor allem für Finanzdirektorin Herzog eine beunruhigende Vorstellung.
Den SP-Regierungsräten zu denken geben muss das starke Ergebnis der BastA!-Kandidatin Heidi Mück.
Unter Mück wären einige Dinge hinterfragt worden, die bislang als gottgegeben dargestellt wurden: die staatlich geförderte Rücksichtslosigkeit auf dem Wohnungsmarkt oder die Unantastbarkeit der grossen Konzerne.
Basel geht es blendend – aber nicht allen Baslern. Bislang hat sich Rot-Grün durchgemogelt, indem es Probleme mit Geld zugedeckt hat. Beihilfen wurden erhöht, Stützstrukturen ausgebaut, Fördergelder gesprochen.
In den kommenden vier Jahren sollte die Linke das nächste Projekt angehen, nachdem sie die Stadt in weiten Teilen lebenswerter gemacht hat: Sie sollte für ein gerechteres Basel sorgen.