Das schäbige Spiel der SP mit ihrer Nationalrätin

Klar, sie kann nicht loslassen. Doch das Mobbing der Basler Sozialdemokraten gegen Silvia Schenker ist beschämend. Die SP setzt Personaltaktik über die Kernanliegen der Partei.

Unflätige Attacke: Parteischwergewicht Rudolf Rechsteiner fordert Parteischwergewicht Silvia Schenker offen zum Rücktritt auf.

Die Liste der Politikerinnen und Politiker, die nicht loslassen können, ist lang. Wer einmal oben ist, dem schwindelt beim Blick nach unten. Abtreten heisst auch, sich fallen lassen in die grosse Leere der Bedeutungslosigkeit. Manche, die sich für unersetzlich halten, werden dann zum Beispiel BaZ-Kolumnist. Doch die meisten versuchen, den Abschied so lange wie möglich von sich wegzuschieben.

LDP-Nationalrat Christoph Eymann politisierte schon im Nationalrat, als es die Sowjetunion noch gab. Susanne Leutenegger Oberholzer, Baselbieter SP-Nationalrätin, gilt vielen Genossinnen und Genossen schon seit zwei Wiederwahlen als fällig. Und auch Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, sollte mittlerweile im Politruhestand sein. 

Der Anstand geht flöten

So zumindest sieht das ihre Partei, die Schenker seit Monaten bedrängt, sie solle ihr Amt endlich abgeben und damit den Weg ins Bundeshaus freimachen für Jüngere. Der Respekt vor der verdienten Sozialpolitikerin ist in diesem Streit längst verloren gegangen. Nun geht auch noch der Anstand flöten. 

In einem Kommentar auf Facebook setzt das ehemalige SP-Grosskaliber Rudolf Rechsteiner den Tiefpunkt der bisherigen Auseinandersetzung. Schenker kündigte in einem Post an, dafür zu kämpfen, dass Leute über 58, die ihre Stelle verlieren, bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert bleiben können. Auf dieses Anliegen geht Rechsteiner nicht ein. Er hat etwas anderes zu sagen:

Der Kommentar ist unfreiwillig ironisch: Rechsteiner fordert Anstand ein und lässt selbigen vermissen. Der SP-Energieexperte stellt seine Parteikollegin öffentlich bloss und durch die sackgrobe Tonalität sich gleich mit. Rechsteiner musste übrigens 2010 selber mit dem Stemmeisen aus dem Nationalrat entfernt werden, um den Weg für Beat Jans freizumachen. Erst nach monatelanger orchestrierter Lobbyarbeit gegen ihn gab Rechsteiner damals entnervt auf.

Rechsteiners Beitrag zeigt etwas noch Interessanteres: Wie weit bei Nachfolgezoff die parteiinterne Wahrnehmung  und jene der Wählerschaft und Öffentlichkeit auseinanderklaffen. Nach seinem Beitrag hagelte es Leserkommentare, die Schenker den Rücken stärken. Selbst der Basler CVP-Präsident Balz Herter stellte sich hinter die SP-Frau.

Schenker sagt: «Rechsteiners Kommentar schadet dem Ruf unserer Partei.» Damit hat sie sicher recht. Ebenso wirft sie der SP vor, keinen Plan verfolgt zu haben, der ihre Entscheidung, die Amtszeit zu beenden, respektiert. Stattdessen arbeiteten weite Teile der Partei mit zunehmendem Furor daran, Schenker weichzukochen.

Alle Mittel sind recht, damit Schenker geht und Atici, der zweimal die Wahl verpasst hat, kommen kann.

Die SP ist schwer genervt über Schenker, der man vorwirft, eine alte Abmachung gebrochen zu haben. Vor der Wiederwahl 2015 soll sie in vertraulichen Gesprächen versprochen haben, nach zwei Jahren den Weg für Mustafa Atici freizumachen, sollte dieser den Einzug in den Nationalrat verpassen. Atici wird in der Partei gehätschelt, weil er über ein weitreichendes Netzwerk in der wichtigen Wählergruppe der Migranten verfügt. Doch sein politisches Profil ist bis heute unscharf geblieben.

Schenker sagt, dieses Versprechen habe es so nie gegeben. Schriftlich festgehalten wurde jedenfalls nichts, weshalb heute alles eine Frage der Interpretation bleibt. Vor einem Jahr bestätigte sie der TagesWoche, dass sie nicht vorhabe, vor Ablauf ihrer Amtsperiode abzutreten – und seither läuft die Partei gegen sie Sturm. Organisierten Telefonterror soll es geben und Beleidigungen durch Weggefährten. 

Alle Mittel sind recht, damit Schenker geht und Atici, der zweimal die Wahl in den Nationalrat verpasst hat, kommen kann. Rechsteiner hat öffentlich das getan, was hinter den Kulissen seit Monaten passiert. 

Hinterzimmer-Deals ersetzen keine Wahl, und wer nicht gewählt wird, hat keinen Anspruch auf ein Mandat.

Wer Silvia Schenker auf eine derart schäbige Art und Weise aus dem Amt drängen will, der begeht auch Verrat an der Sache. Denn Schenker vertritt die Kernanliegen der Sozialdemokraten unbeirrbar und äusserst erfolgreich. Sie ist aus linker Optik eine der wichtigsten Sozialpolitikerinnen der Schweiz. Geht es um die AHV, um Armut und Arbeitslosigkeit, steht sie für die SP in der SRF-«Arena». Suchen die Schweizer Medien eine Gegenstimme zum bürgerlichen Abbaukanon, rufen sie Schenker an.

Das müsste für jeden überzeugten Sozialdemokraten mehr Gewicht haben als personelle Taktikspielchen und Machtansprüche zu kurz gekommener Genossinnen und Genossen. Auch das Demokratieverständnis der SP irritiert. Hinterzimmer-Deals ersetzen keine Wahl, und wer nicht gewählt wird, hat keinen Anspruch auf ein Mandat.

Allem Druck zum Trotz hält Schenker an ihrem Entscheid fest: «Ich trete nicht zurück.» Sie mag das aus eigennützigen Motiven tun und mittlerweile auch aus Starrsinn. Doch die Motive ihrer Partei, sie abzuservieren, sind um keinen Deut besser. 

Wünscht man sich eine starke linke Sozialpolitik für die Schweiz, dann muss man übrigens etwas anderes hoffen: Dass Silvia Schenker 2019 noch mal antritt.

Konversation

  1. Das Verhalten einer Partei, welche von der Macht satt und fett geworden ist.
    Beobachtet das gut – so wird sich die SVP auf Bundesebene auch demontieren.

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  2. Rechsteiner beschwert sich: „Du hast Witze über die SP verbreitet. Das ist unverschämt.“

    „Warum?“

    „Die SP ist die Partei der Arbeiter, der Gerechtigkeit, der sozialen Demokratie und des politischen Anstands.“

    „Nein, diesen Witz habe ich noch nie erzählt.“

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  3. Sinnvoll wäre auf jeden Fall eine Ergänzung der Statuten der SP Basel-Stadt: Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist es grundsätzlich verboten, sich in den sogenannten „Sozialen Medien“ (Facebook, Twitter etc.) zu tummeln. Sollten sie es ausnahmsweise trotzdem tun, müssen sie vor dem Gebrauch zwingend den Verstand einschalten.

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  4. Die Art und Weise von Rechsteiner ist natürlich unentschuldbar. Aber, sehr geehrte TagesWoche, in so einem Artikel nicht zu erwähnen, dass die Statuten den SP Basel eine Beschränkung der Mandatszeit vorsehen ist auch nicht wirklich ehrlich. Frau Schenker handelt gegen die Statuten und muss deswegen auch mit Gegenwind leben können.

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    1. Ich bin weder Sozialdemokrat noch wähle ich sozialdemokratisch. Aber wer allen Ernstes glaubt irgendwelche Parteistatuten sollten Einfluss auf das Wählerverhalten oder das der Parlamentarier haben, glaubt noch an das Konzept einer Stalinistischen Kaderpartei. Ich erinnere mich an das üble Vorgehen der SVP gegen die legitim und verfassungskonform gewählte BR Widmer-Schlumpf. Damals meinte ein NR Caspar Baader allen Ernstes: „Wenn sie die Wahl akzeptiert, dann ist sie in unseren Augen eine Verräterin.“ Offensichtlich ist man rechtsaussen und linksaussen da irgendwie anders gepolt.

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    2. Die Statuten sehen eine Amtszeitbeschränkung von vier Amts-PERIODEN vor. Da steht nirgendwo was von vorzeitigem Abgang.

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  5. Ich wähle Parteien und nicht Personen. Und als Person vertritt Frau Schenker meine Themen (v.a. sozialdemokratische) glaubwürdig und beharrlich wie sonst kaum jemand. Es wäre wünschenswert, wenn sich wieder mehr Politikerinnen und Politiker dem Wählerauftrag verpflichtet fühlten, dem sie sich für vier Jahre verpflichtet haben anstatt parteistrategische Überlegungen. Die Partei leistet Herrn Atici einen Bärendienst. Wer sich auf solche Machenschaften verlassen muss, gewinnt keine Wahl.

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  6. Schenker ist eine gewählte und verdiente Nationalrätin. Atici wurde nicht gewählt. Mit Sibel Arslan ist der türkisch-kurdische gut und ausreichend vertreten. Wer was anderes will, ist ein Zwänger und der Wählerwille ist offenbar ein anderer. Der Post von Rechsteiner ist nur peinlich für ihn.

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  7. Die SP will Leute wie Atici gar nicht im Nationalrat. Solche Kandidaten sind bei den Linken nur zum Stimmen bei Ausländern zu generieren. Eine Heuchlerpartei und der dumme kleine Mann meint auch noch diese Partei würde seine INteressen vertreten.

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  8. ha Sozis! Totalitäre Regime finden sie toll und am liebsten wären sie oben wie die alten Kommis-Bonzen. Sie verhalten sich so, wie sie das anderen Parteien und auch Grossunternehmen vorgeworfen wird, praktizieren die schon lange intern… Mobbt die Alten raus!
    Wieder wird eine Vermutung bestätigt und der kleine Mann da, mit den Näppi-Komplex will jetzt halt auch mal einem anderen Parteimitglied so richtig eins abdrücken. Das ist wirklich Mobbing vom Feinsten.
    Wenn ich da Parteimitglied wäre – Morgen wäre mein Austrittsschreiben beim Pfister!

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  9. Politik ist dreckig, offenbar auch in der SP, wo ich mal Mitglied war.. Ich schätze beide, Herrn Rechsteiner wie auch Frau Schenker. Was passiert jetzt in den Medien? Ich weiss es nicht, traue nichts, was geschrieben wird, nicht einmal das in der TaWo. Schade. Silvia, bleibe so lange Du es für richtig haltest. Meine Stimme hast Du.

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  10. So ist sie halt, die bürgerliche SP, immer auf Postenjagd! Immer dabei sein wollen beim Machtpoker. Peinlich! Nicht zu unterscheiden von der SVP.

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  11. Ich habe Frau Schenker gewählt. Und auch Herrn Jans. Und auch Frau Fetz. Als Personen. Und auch als Vertreterinnen und als Vertreter der angeblich sozialdemokratischen Partei.

    Wenn ich jedoch damit rechnen muss, dass deren Partei dubiose Manipulationen, Mobbing, Telefonterror, öffentliche Unterdrückungsversuche und Blossstellung, und einen gottverdammten Dreckston voller Verachtung für geeignet, angemessen und richtig hält, um eine verdiente Politikerin während ihrer gewählten Zeit aus dem Amt zu entfernen, um einen Politiker ohne Wahl, den ich nicht gewählt habe, ins Amt zu drücken, dann werde ich niemanden mehr dieser Partei wählen.

    Ich erwarte, dass Präsident Pfister uns darüber in klaren Worten aufklärt, wie er diese Aktion von Herrn Rechsteiner bewertet, wie er mit Herrn Rechsteiners Aktion umgeht, und ob unter ihm diese Methoden fortgesetzt werden, die ja bekanntlich seine Vorgängerin auch schon angewendet hat.

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  12. Alles hat zwei Seiten. Die Tonalität – und vor allem auch die Wahl der Plattform! – von Ruedi Rechsteiner jetzt mal aussen vor gelassen: Jede Partei plant ihre Personalpolitik. Dazu gehört auch, dass viele Mandatäre vor Ende der Amtsperiode zurücktreten, um dem Nachfolger oder der Nachfolgerin bei den nächsten Wahlen das Prädikat «bisher» anhängen zu können. So blöd es ist, aber dieses Wörtchen auf dem Wahlzettel bringt tatsächlich Stimmen und hilft so der Partei, den Sitz zu behalten. Dass die SP mit Silvia Schenker, und zwar unabhängig von der Person des Nachrückenden, eine diesbezügliche Abmachung hatte, bezweifle ich keinen Moment. Auch langjährige Mandatäre sollten nie vergessen, dass sie ihre Politkarriere zualererst einmal jenen Parteimitgliedern verdanken, die viele Stunden ihrer Lebenszeit für anonyme, unbezahlte und oft undankbare Wahlkampfarbeit geopfert haben. Solidarität ist keine Einbahnstrasse.

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    1. Ich halte das für den totalen Unsinn, den Sie uns hier präsentieren. NR Silvia Schenker ist vom Volk gewählt. Wir sind hier nicht in einem Parteienstaat. Dieses Taktieren und Rochadieren um den Nachfolgern Platz zu machen ist einfach nur widerlich. Genauso, wie das Verhalten von Ruedi Rechsteiner.

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    2. Was aber, wenn Frau Schenker gar nicht will, dass Herr Atici für sie nachrückt (vielleicht, weil sie ihn für ungeeignet hält)?

      Abgesehen davon: Was soll diese seltsame Männersolidarität in einer Partei, die sich der Frauenförderung verschrieben hat?

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    3. Ich denke, der „Bisherigenbonus“ kommt daher, dass ein Politiker bekannt ist und sich bereits mit einem Amt profilieren konnte. Das Wörtchen „bisher“ auf der Liste ist nicht entscheidend, und Atici ist bereits als Grossrat bereits bekannt, ein vorzeitiges Nachrücken in den Nationalrat hätte nur geringen Einfluss auf seine zukünnftigen Wahlchancen.

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  13. Sehr toller Kommentar! Trifft die Sache auf den Punkt, sehr gut geschrieben. Ich habe des öfteren ein Problem mit der Art und Auftreten von Tageswoche-Beck, soch dieser Beitrag schätze ich sehr hoch ein. Es ist schäbig was hier passiert. Das geht nicht. Danke für diesen Beitrag liebe Tageswoche.

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  14. Aber hallo sogenannte Schwergewichter der SP bzw. lieber Ruedi
    Deine/Eure Aktion ist total daneben! Sorry, aber so ist es! Zudem haben wir in Basel-Stadt 5 Nationalratssitze, davon besetzt Sibel Arslan einen. mit Herrn Atici würde die kurdisch-/türkischstämmige Bevölkerungsgruppe 40% der Sitze einnehmen. Das, bei allem Respekt für diese Leute, fände ich nicht in Ordnung. Besser bei den nächsten Wahlen Sibel Arslan wieder nach Bern schicken und die SP soll schauen, wer dann auf ihrer Liste neu gewählt wird. Und PS: die Personen, die damals Silvia Schenker gewählt haben, haben sie und nicht Herrn Atici gewählt, also soll sie die Legislatur in Bern auch beenden!

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    1. Warum nicht türkischstämmig? Ich wähle unterdessen auch in Zürich und bin trotzdem „baselstämmig“. Nur weil man umgezogen ist und am neuen Ort das Stimm- und Wahlrecht hat verliert man doch nicht den Bezug zu seiner Heimat oder der seiner Eltern.

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    2. Soweit ich weiss ist Frau Arslan aber nicht in der SP und zudem ist letztlich nicht die Abstammung sondern die Anzahl Stimmen massgebend. Ausser natürlich man ist Rassist. Wobei mich das bei der SP mittlerweile auch nicht mehr überraschen würde…

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    3. Es hat niemand behauptet, dass Frau Arslan bei der SP sei und ja, die Anzahl Stimmen ist massgebend und Frau Schenker hat mehr erhalten als Herr Atici! Was dies mit Rassismus zu tun hat, entzieht sich meiner Vorstellungskraft

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  15. Wenn man Anstand hätte ….. würden solche Geschichten im Hinterzimmer bleiben und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. In Energiefragen war/ist Herr Rechsteiner sicher der geeignet …. in der Sozialpolitik ist Frau Schenker am richtigen Platz. Und ich wage mal zu behaupten der Herr Atici würde als bei den Wahlen auch als „bisheriger“ durchfallen. Punkt. Ich erwarte Sachpolitik ….. aber solche „Mätzchen“ …. Bullshit!

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