Der bürgerliche Schulterschluss – ein Trauerspiel

Der Schulterschluss mit der SVP zeigt vor allem eines: Für die Regierungsmehrheit sind die Bürgerlichen bereit, ihre Grundsätze aufzugeben.

Traurige Taktik: Die Bürgerlichen steigen Hand in Hand in die Wahlen.

(Bild: Nils Fisch)

Der Schulterschluss mit der SVP zeigt vor allem eines: Für die Regierungsmehrheit sind die Bürgerlichen bereit, ihre Grundsätze aufzugeben.

Die Basler Bürgerlichen haben sich gefunden. Am Mittwochabend gaben sie bekannt, dass sie gemeinsam zu den Regierungswahlen antreten werden. Die vier Auserwählten von CVP, LDP, FDP und SVP sassen dabei eng beieinander, lobten sich gegenseitig und als Team.

Doch obwohl alle lächelten, war es eine traurige Veranstaltung. Denn auf der Strecke blieb die Glaubwürdigkeit von CVP, LDP und FDP. 

Die CVP beschreibt sich selbst als «Partei der bürgerlichen Mitte mit sozialem und ökologischem Bewusstsein». Die FDP steht für «ein Höchstmass an persönlicher Freiheit» und betont die Wichtigkeit von «Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Toleranz gegenüber den Mitmenschen». Und die LDP erwähnt zusätzlich das Thema Gleichberechtigung und verweist auf ihre humanistischen Wurzeln.

Eine Partei mit dem Selbstverständnis der SVP kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.

Und die SVP? Die SVP verhöhnt die anderen Parteien bei jeder Gelegenheit und wirft ihnen vor, die Schweiz zu verraten. Für sie ist zudem das Schweizer Modell allen anderen überlegen, und sie sieht dieses gemäss Parteiprogramm in Gefahr: «Bundesrat, Parlament und Verwaltung stellen durch ihr Handeln die Grundwerte und Stärken unseres Landes immer mehr in Frage». Konsequent stellt die SVP deshalb die Frage: Sind Sie für oder gegen die Schweiz? Und beantwortet sie gleich selbst: «Schweizer wählen SVP.»

Die Partei sieht sich als alleinige Bewahrerin der echten Werte. Da liegt Toleranz gegenüber Mitmenschen, die vielleicht anders denken, ein soziales Bewusstsein oder eine liberale, humanistische Grundhaltung haben, schlicht nicht drin. Eine Partei mit einem derartigen Selbstverständnis kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.

CVP, LDP und FDP wollen eine Regierungsmehrheit rechts der Mitte, dafür sind sie bereit, ihre Grundsätze zu opfern. 

 

 

Konversation

  1. Ach Herr Weber jetzt kommen sie mit dem allseits beliebten „SVP Bashing“ mit dem jede auch noch so kleine Kritik an der Partei von deren Anhängern kommentiert wird.
    Herr Jans mach einen Namensversprecher und wird gleich mit einem Shitstorm eingedeckt. Das zeigt, welchen die Anhänger der Partei haben.
    Nämlich den der Unantastbarkeit.
    Kritik ist ebenso wenig zugelassen und wird in Diskussionen mit Lärm (zB. Arena) und mit Massen an Kommentaren in Onlinemedien zugedeckt.
    Wenn man die SVP und ihre Regierungsfähigkeit beurteilen will muss man sie aber nicht dort ansehen, wo sie keine Macht hat und sich zur Erreichung der Macht bei den anderen einschleimt, sondern dort, wo sie die Macht hat und sich ansehen wie sie dort mit „den Anderen“, den Minderheiten umgeht.

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    1. @quertz: ach quertz, von mir aus könnten sie Kommentare etwas aufmerksamer lesen… können sie das? Dann wüssten sie nämlich, dass mich SVP-Bashing in keinster Weise stört, ich es sogar selber häufig bebtreibe, da ich, entgegen den Vorurteilen einiger wenig differenzierenden Mitkommentatoren, dieser Partei in keinsterweise nahe stehe.
      Ich zeige hingegen nur allzu gerne auf wie auch Linke in bester SVP-Manier indifferenziert, mit Vorurteilen belastet und intolerant vielen SVPlern in nichts nahe stehen und zu unrecht auf ihrem doch ach so hohen moralischen Ross hocken. Um es gleich vorweg zu nehmen: ich bin auch nicht besser – denke im Gegensatz zu Ihnen allerdings auch nicht, dass ich es bin. Zumindest diese Arroganz teile ich nicht mit Ihnen – dafür die eine oder andere :-))

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    2. @weber

      dann will ich mich mal nicht lumpen lassen … mein hobby ist das leidige düpflischissen …
      so passt es mir natürlich ausserordentlich, wenn Sie dank flüchtigkeitsfehlern der wahrheit verblüffend nahekommen 😉

      « … vielen SVPlern in nichts nahe stehen …»

      (ebe jo)

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  2. Ach Herr Degen, diesen Artikel hätten Sie sich sparen können. Und wenn sich die TaWo rühmt,ausgeglichen zu berichten, dann erwarte ich einen ähnlichen Artikel zum Zusammengehen der linken Parteien. Eine SP geht eine gemeinsame Liste mit der BastA ein. Einer Partei also, die mit Hausbesitzern sympathisiert, die Rechtsbrüche als nicht tragisch betrachtet und die illegale Demonstrationen mit Sachbeschädigungen toleriert usw. Da wähle ich lieber einen SVP-Vertreter.

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  3. Trotzdem unterstützt die Basler SVP sämtliche nationalen Initiativen, die Grundhaltung bleibt die Gleiche. Dass sie weniger radikal ist, dürfte auch daran liegen, das partei-intern viel Energie darauf verwendet wird, sich gegenseitig zu zerfleischen.

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  4. @Stucki: ich kann ihre Haltung nachvollziehen auch wenn ich sie nicht vollumfänglich teile. Mich stört auch nicht ihr SVP Bashing, mich stört dass man den Bürgerlichen vorwirft eine Liste mit der SVP einzugehen, während man es als unproblematisch erachtet, dass die SP mit der Basta ins Bett steigt und da teilen sich dann wohl auch unsere Ansichten massiv.

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  5. @weber
    Das müssen Sie selber für sich entscheiden.
    Sie sagen, eigentlich gehöre er auch nicht in die Regierung und trotzdem wählen Sie ihn.
    Ist für mich nicht nachvollziehbar, aber das muss es ja wohl auch nicht.
    Für mich ist SVP nie wählbar, es gibt in dieser Partei keine gemässigten Kandidaten.
    Diese werden/würden schon gar nicht geduldet.
    Ich bin mir bewusst, dass ich beim Leereinlegen jemandem einen Blankocheck gebe den ich eigentlich nicht möchte.
    Ich persönlich hoffe aber dass es jemand ist der gemässIhrer Definition nicht wählbar ist, aber hoffentlich kein SVPler.
    Lieber jemanden der vielleicht nicht die beste Qualifikation hat (welche ich übrigens nicht beurteilen kann und möchte, das ich sie nicht kenne), als einer der SVP.
    Der Schaden der ensteht mit einer Person mit nicht so toller Qualifikation ist aus meiner Sicht geringer als jemanden von der SVP in der Regierung zu haben.
    Ich höre schon, dass sei SVP Bashing, je nach Interpretation kann das stimmen, aber wie gesagt die SVP ist für mich in der heutigen Form fehl am Platz.

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  6. 4 verliert.
    Normale Bürgerliche werden die Zusammenarbeit der LDP/FDP/CVP mit der SVP nie goutieren. Mit einem Alleingang hätte die CVP grössere Chancen gehabt.
    Es wird sich zeigen, dass dieser Zusammenschluss ein grosser Flop sein wird. Jeder soll sich fragen, ob er in seinem Bekanntenkreis wirklich jemanden kennt, welche eine solche Zusammenarbeit positiv findet, Ich werde niemand finden.

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  7. @Westdiik wenn ich sie störe nehme ich das durchaus als Kompliment. Wenn sie mir Sympathie für die SVP Unterstellen liegen sie nur insofern richtig, dass ich die SVP als das geringere Übel für unsere Gesellschaft betrachte als die GP und vorallem die Basta.
    Und was meine Wortwahl betrifft einem TaWo-Redaktor gegeüber betrifft: ich empfinde TaWo-Redakteure nicht als Übermenschen welche intelligenter sind als der Rest von uns und wenn ein TaWo-Redakteure heuchlerisch den politischen Gegner kritisert und dabei das entsprechende Verhalten der anderen Seite in keinster Weise gleich kritisch hinterfragt, dann benenne ich diese Heuchelei auch als solches!
    @Stucki: wenn sie die Medienmitteilung der Linken zum bürgerlichen Schulterschluss lesen können sie sehen, dass die Linke der SVP in Sachen Polemik und Verunglimpfung in nichts nachstehen. Von einer SP dürfte man, nach ihrer Kritik am Politstil der SVP, eigentlich etwas mehr Niveau erwarten. Aber wie ich aus persönlicher Erfahrung weis ist das Niveau bei SPlern und SVPlern auch nicht immer unterschiedlich. Wenig überraschend mischt man Rot und Grün ergibt das ja bekanntlicherweise auch nur Braun.

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