Der Schulterschluss mit der SVP zeigt vor allem eines: Für die Regierungsmehrheit sind die Bürgerlichen bereit, ihre Grundsätze aufzugeben.
Die Basler Bürgerlichen haben sich gefunden. Am Mittwochabend gaben sie bekannt, dass sie gemeinsam zu den Regierungswahlen antreten werden. Die vier Auserwählten von CVP, LDP, FDP und SVP sassen dabei eng beieinander, lobten sich gegenseitig und als Team.
Doch obwohl alle lächelten, war es eine traurige Veranstaltung. Denn auf der Strecke blieb die Glaubwürdigkeit von CVP, LDP und FDP.
Die CVP beschreibt sich selbst als «Partei der bürgerlichen Mitte mit sozialem und ökologischem Bewusstsein». Die FDP steht für «ein Höchstmass an persönlicher Freiheit» und betont die Wichtigkeit von «Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Toleranz gegenüber den Mitmenschen». Und die LDP erwähnt zusätzlich das Thema Gleichberechtigung und verweist auf ihre humanistischen Wurzeln.
Eine Partei mit dem Selbstverständnis der SVP kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.
Und die SVP? Die SVP verhöhnt die anderen Parteien bei jeder Gelegenheit und wirft ihnen vor, die Schweiz zu verraten. Für sie ist zudem das Schweizer Modell allen anderen überlegen, und sie sieht dieses gemäss Parteiprogramm in Gefahr: «Bundesrat, Parlament und Verwaltung stellen durch ihr Handeln die Grundwerte und Stärken unseres Landes immer mehr in Frage». Konsequent stellt die SVP deshalb die Frage: Sind Sie für oder gegen die Schweiz? Und beantwortet sie gleich selbst: «Schweizer wählen SVP.»
Die Partei sieht sich als alleinige Bewahrerin der echten Werte. Da liegt Toleranz gegenüber Mitmenschen, die vielleicht anders denken, ein soziales Bewusstsein oder eine liberale, humanistische Grundhaltung haben, schlicht nicht drin. Eine Partei mit einem derartigen Selbstverständnis kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.
CVP, LDP und FDP wollen eine Regierungsmehrheit rechts der Mitte, dafür sind sie bereit, ihre Grundsätze zu opfern.