Der Manipulationsapparat ist gut geölt für die Wahlen

Russland wählt am Sonntag seine Duma-Abgeordneten. Die Siegerpartei ist bereits klar. Die Frage bleibt, wie hoch der Sieg ausfällt.

Können entspannt den Ilmen-See bei Novgorod geniessen: Wladimir Putin und Premierminister Dimitri Medwedew haben von den Wahlen am Sonntag nichts zu befürchten.

(Bild: Sputnik/Kremlin/Alexei Druzhinin/via REUTERS)

Russland wählt am Sonntag seine Duma-Abgeordneten. Die Siegerpartei ist bereits klar. Die Frage bleibt, wie hoch der Sieg ausfällt.

Mit Wahlen ist das in Russland bekanntlich so eine Sache. Von freien, geheimen und gleichen Abstimmungen kann in der «gelenkten Demokratie» des Kremlherrschers Wladimir Putin keine Rede sein. Das beginnt bei der Zulassung von Parteien und Kandidaten, führt über den Zugang zu den Medien und endet beim nachgewiesenen und nur notdürftig verschleierten Betrug bei der Stimmauszählung. All das wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diesmal geben, bei der Wahl zur Staatsduma an diesem Sonntag.

Vor knapp fünf Jahren führten die dreisten Manipulationen bei der Parlamentswahl zu vehementen Protesten Hunderttausender Bürger. Der Kreml liess die Demonstranten zunächst kontrolliert gewähren. Erst nach der erfolgreichen Wahl des alten/neuen Präsidenten Wladimir Putin im Mai 2012 überrollte die Staatsmacht die Opposition mit brachialen Unterdrückungsmassnahmen. Wenn nicht alles täuscht, dann waren es genau diese Monate des Aufbegehrens, in denen in Putins Denken alle Dämme brachen.

Damals, im Winter 2011/12, nahm eine Entwicklung ihren Anfang, die ihren bisherigen Höhepunkt in der Krim-Krise des Jahres 2014 erreichte: die endgültige Hinwendung Putins zum diktatorischen Regieren und die unwiderrufliche Abwendung von den freiheitlich-demokratischen Werten des Westens.

Heimat, Freiheit und Frau – Russland nahm Michail Ryklin alles. Aufgegeben hat er seine Kritik trotzdem nicht. Mit der TagesWoche sprach der Philosoph und Dissident im Mai 2012 über den Zustand seiner Heimat. Auch heute noch sehr aufschlussreich über die Geschehnisse von damals: «Putin setzt Stalins System fort».

Hatte sich Putin 2008, nach Ablauf seiner ersten beiden Amtszeiten, noch als Hüter der Verfassung präsentiert und seinen Vertrauten Dmitri Medwedew ins Präsidentenrennen geschickt, so trat er nun als «nationaler Führer» auf, der das Land gegen Unterwanderungsversuche von aussen schützen müsse.

Seit jeher war es die grösste Angst Putins, von einer prowestlichen Farbenrevolution gestürzt zu werden, wie sie in Georgien 2003 und in der Ukraine 2004 bereits stattgefunden hatte. Als sich das Ganze in der Kiewer Euromaidan-Revolution Anfang 2014 wiederholte und zuspitzte, reagierte Putin mit militärischen Mitteln. Er liess, gegen jedes Völkerrecht, die Krim annektieren.

In Teilen der westlichen Welt wird die russische Hinwendung zur diktatorischen Gewaltherrschaft noch immer notorisch verharmlost.

Klar muss sein: Wer sich damit abfindet, akzeptiert den Eroberungskrieg als Mittel der Politik. Es war deshalb richtig, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in diesen Tagen vor der Duma-Wahl die Finger in die russischen und von Russland geschlagenen Wunden legte und die Abstimmung auf der Krim illegal nannte.

Natürlich weiss Poroschenko, dass er auf die Abläufe vor Ort keinerlei Einfluss hat. Aber sein Protest weist doch wenigstens auf die schmähliche Entwicklung hin, die in Russland seit 2011 stattgefunden hat.

In Teilen der westlichen Welt wird die russische Hinwendung zur diktatorischen Gewaltherrschaft noch immer notorisch verharmlost. Es ist absurd, dass sich linke und rechte Populisten in ihren Attacken gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Edogan ebenso einig sind wie in ihrer offensiven Verteidigung des Putinismus. Widersprüchlicher geht es nicht.

Dabei ist offensichtlich, dass es beiden Autokraten vor allem um den Ausbau der persönlichen Machtbasis geht, wobei Erdogan immerhin noch einigermassen demokratisch wählen lässt. Putin dagegen hat nicht nur die Amtszeit des Präsidenten auf sieben und die Legislaturperiode der Duma auf fünf Jahre verlängern lassen, um allzu häufige Wahlen zu vermeiden. Er hat die Abstimmungen auch zeitlich voneinander abgekoppelt, um nicht wieder in eine Protest-Wahlkampf-Zwickmühle geraten zu können wie 2011/12.

Der Manipulationsapparat ist gut geölt.

Nach einer Umfrage des Moskauer Lewada-Instituts ist mehr als die Hälfte der Russen überzeugt, dass es bei der Duma-Wahl Fälschungen geben wird. Zugleich ist es Putin gelungen, in der Ukraine-Krise die patriotische Stimmung im Land anzuheizen und die Bürger hinter dem «nationalen Führer» und seinen Parteigängern im Parlament zu versammeln. Angst vor einer Wahlniederlage braucht Putin also nicht zu haben.

Wer wird gewählt? Gewählt werden die 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma. Geplant waren die Wahlen ursprünglich für den 4. Dezember.
Ist die OSZE wieder vor Ort?
Ja, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sendet 466 Beobachter nach Russland, fast doppelt so viele wie noch 2012 bei der Präsidentschaftswahl. Zu den vergangenen Parlamentswahlen 2011 hatte die OSZE 318 Wahlbeobachter akkreditiert. Damals hatte die Organisation die Duma-Wahl wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft.
Wer gewinnt?
Die Regierungspartei Geeintes Russland (auch Einiges Russland). Die Frage ist nur wie hoch. Jeder verlorene Prozentpunkt ist ein Indikator für die Stimmung im Land. Gemäss Umfragen hat der Zuspruch zwischen Februar 2016 und April 2016 um 7 Prozent nachgelassen.

Konversation

  1. Zusammenfassung, für alle denen mein Text zu lang ist:
    Putin und seine Politik hat eine enorm hohe Akzeptanz in Russland (80%).
    Ihn „Diktator“ zu nennen ist westliches Wunschdenken (und üble Propaganda).
    Putin ist ein Garant für Stabilität, und es gibt für ihn derzeit keine vernünftige Alternative in Russland.
    Der „Kommentar“ von Herrn Krökel hat nicht viel zu tun mit den Realitäten in der Russischen Politik.

    Werter Herr Krökel
    Sie sprechen von Manipulationen – die es sicher gibt in RU. Allerdings, was Sie hier schreiben ist genauso eine Manipulation, die es in sich hat!

    Das erwähnte Lewada Institut ist eine von den USA finanzierte NGO. Eine US finanzierte Wählerumfrage in RU ist ungefähr so glaubwürdig wie Frau Clintons „Ich bin gesund und munter“.

    Poroschenko darf man zwar zitieren aber nicht wirklich ernst nehmen im vorliegenden Kontext. Poroschenko wurde nie gewählt und hat daher keinerlei demokratische Legitimation. (Er war nach dem Putsch eine der wenigen der USA genehmen Figuren.) Natürlich hätte er gern die Krim behalten, aber 80% der Krim Bewohner haben sich für die Sezession ausgesprochen. ¯_(ツ)_/¯
    Ob man es Annektion oder Sezession nennen will: Es entsprach dem Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung, und der Übergang erfolgte gewaltlos.
    Hier von „diktatorischer Gewaltherrschaft“ zu sprechen ist schlichtweg völliger Blödsinn!
    Wenn etwas notorisch verharmlost, genauer gesagt verschwiegen wird, dann ist es die Rolle der Ultra-Rechten am Putsch und deren Beteiligung an der Regierung in Kiew (und wer sie finanziert hat).

    Ja, Putin hat Angst vor einer einer prowestlichen „Farbenrevolution“, und das zurecht!
    Ich verweise auf die Ukraine, welche ihre Farbrevolution hinter sich hat. Ein gewählter kleptomaner Oligarch wurde ersetzt durch einen anderen. Wirtschaftlich geht’s der Ukraine noch schlechter als vorher, auch wenn das kaum möglich scheint. Leute wie Biden junior und Mikheil Saakashvili verschachern auch noch die allerletzten Assets an amerikanische „Partner“. Ultrarechte Kräfte in der Tradition von Stepan Bandera sind an der Regierung beteiligt. Wow! Heil Dir Demokratia.
    Diese Ultrarechte (und deren Pläne) ist übrigens der Hauptgrund dafür, dass sich der Osten und der Süden der Ukraine abspalten wollten.
    À propos Saakashvili. Der heutige Gouverneur von Odessa, ein Georgier, ist der Mann, der nach der Farben-Revolution in Georgien Präsident wurde. Heute wird er in Georgien wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht. Ein lupenreiner Demokrat fürwahr.
    Nebst Georgien und der Ukraine gibt es diverse andere Länder, in welchem nach dem genau gleichen Muster ein Regime-Wechsel herbeigeführt wurde. Die USA macht das seit 1947.
    (vgl. u.a. „Democratisation, NGOs and ‚colour revolutions‘“, https://goo.gl/CveSjd, opendemocracy.net; „Color revolutions and geopolitics“ https://goo.gl/R1zyFC; „Colored Revolutions: A New Form of Regime Change, Made in the USA“ https://goo.gl/yW3B6r)

    Zurück nach Russland.
    Jedermann ausser Gerhard Schröder weiss, dass Putin kein lupenreiner Demokrat ist. Aber:
    (1) Russland hat nun mal keine demokratische Tradition.
    Zudem hat jedes Land das Recht auf die ihm genehme Staatsform. Von aussen oktroyierte Änderungen der Staatsformen enden in der Regel im Desaster.
    (2) Wer oder was soll die Alternative sein?
    (3) Putin und seine Politik hat in der Bevölkerung eine enorm hohe Akzeptanz.
    Die Werte haben nochmals zugenommen, seit der Westen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat.
    (Nota bene Sanktionen, die erst dann zurückgenommen werden, wenn das „Minsker Abkommen“ realisiert wird. Und „Minsk II“ scheitert an Poroschenko, der sich weigert seinen Teil der Abmachung einzuhalten.)

    **Was gibt es für Alternativen zu Putin?**

    Die politische Realitäten in RU in der Duma sieht derzeit folgendermassen aus:
    Partei „Einiges Russland“: 80%
    Kommunisten: 10%
    Nationalisten à la Zhirinovsky: 10%
    Alle anderen Kräfte sind marginal und faktisch ohne Bedeutung.
    Ja, man kann die Russische Föderation als „gelenkte Demokratie“ und die 10% Kommunisten und 10% Nationalisten als „Feigenblatt“ bezeichnen (weil sie faktisch auch keine Macht haben).
    Und? Muss uns das stören? Soll etwa der Westen korrigierend eingreifen?
    Das letzte was Europa (bzw. die ganze Welt) braucht ist ein unstabiles Russland.

    Die „Liberalen“

    Während der Jelzin-Ära waren die sog. „Liberalen“ an der Macht.
    Jelzin war umgeben von amerikanischen Beratern, die sicherstellten, dass dieser in „Russland die „freiheitlich-demokratischen Werte“ des Westens installiert.
    Und was hat Jelzin erreicht ausser ein bisschen Pressefreiheit?
    J. verschachterte die Filet-Stücke der Sowjet-„Wirtschaft“ an dubiose Emporkömmlinge, aus denen die Oligarchen hervorgingen. Korruption war unter Jelzin so gross wie vorher und nachher nie mehr. Das Wegfallen der „kommunistischen Versorgung“ hat v.a. ländliche und ältere Teile der Bevölkerung bittere Armut und Hunger leiden lassen.
    Bedeutende Teile des ehemal. KGB u. der sowjetischen Streitkräfte wurden aufgelöst – viele der ehemaligen Mitarbeiter wurden kriminell (Stichwort Mafia).
    Was passiert, wenn solcher „Raubtierkapitalismus“ sich ungehindert entwickeln kann, das sieht man heute in der Ukraine.
    „Liberaler“ ist im heutigen Russland ein Schimpfwort. Die Liberalen sind in RU völlig unten durch.

    Der „Diktator“

    Putin hat versucht einige der oben genannten „Errungenschaften“ von Jelzin rückgängig zu machen. Bei einigen Punkten war er erfolgreich, mit anderen hat er nach wie vor zu kämpfen (z.B. Korruption). Nun zwei entscheidende Punkte:
    (i) Die Einführung eines Rentensystems, das mehrmals „nachgebessert“ wurde, machte es möglich, dass die unter Jelzin beinahe verhungernde ländliche und ältere Bevölkerung wieder ein einigermassen menschenwürdiges Dasein fristen kann.
    (ii) Die Wieder-Verstaatlichung einiger durch durch Jelzin unrechtmässig verschacherter Betriebe – allen voran im Energie-Sektor – waren und sind die Basis für die relative Prosperität Russland.
    Speziell für diese zwei genannten Punkte sind sehr grosse Teile Bevölkerung der RF Putin dankbar. Diese Korrekturen sind die Basis dafür, dass Putin und sein Weg akzeptiert wurden, und er heute 80% der Bevölkerung hinter sich weiss.

    So viel zum verhassten „Diktator“ Putin.

    Parnas

    Also, welcher politische Faktor sollte Putin bzw. die Partei „Einiges Russland“ ersetzen? Die Kommunisten? Zhirinovskys Nationalisten? Die Liberalen? Halt! … es gibt noch Parnas …
    Die haben zwar bisher kaum Zustimmung, aber sie werden von US finanzierten NGOs unterstützt, und ihre Bedeutung wird möglicherweise zunehmen.
    Ich wette einen grossen Sack Läckerli, dass uns die westlichen Qualitätsmedien schon bald die Partei Parnas als „Rettung“ Russland vorschlagen werden.
    Parnas wird angeführt vom ehemaligen „Liberalen“ Mikhail Kasyanov, und vor kurzem hat er sich mit dem ultrarechten Vyacheslav Maltsev verbündet, neben dem Zhirinovsky wie ein Chorknabe erscheint. Parnas prophezeit, dass es am 5.11.2017 die nächste Revolution (à la Maidan) geben wird.

    *Putin garantiert Stabilität*

    Herr Krökel,
    wer nach Veränderungen und „freiheitlich-demokratischen Werten des Westens“ schrei(b)t, der müsste auch eine Alternative in peto haben! Das müsste spätestens seit den Erfahrungen im Irak und in Lybien klar sein!
    Nochmals, Putin ist kein lupenreiner Demokrat, aber die Mehrheit der Russen unterstützt ihn. Und, was aus „unserer“ Sicht noch viel wichtiger ist: Putin gewährleistet Stabilität und eine relative Sicherheit.

    Es wird gerne behauptet, RU wäre militärisch aktiv im Donbass. RU leistet wohl einen gewissen materiellen und moralischen Support, aber es gibt im Donbass kein Russisches Militär. Es sind die die russischen Nationalisten, welche gerade zu drauf drängen, die Ukraine offen militärisch anzugreifen!
    Die Osterweiterung der NATO, deutsche Panzer an der polnisch-russichen Grenze und brandneue Raketensilos in Rumänien sind aus Sicht Russlands eine Bedrohung. Wiederholte Provokationen Russland zu einer „Überrekation“ zu verleiten sind bisher zum Glück alle fehlgeschlagen.

    Man mag sich darin suhlen Putin noch so hässlich darstellen. Er ist ein Stoiker und gewiefter Taktiker und ein sehr wichtiger Faktor für Stabilität und Sicherheit – und das nicht nur in Europa. Es ist nicht Putins Russland sondern die NATO, welche mit dem Feuer spielt.
    Gnade uns Gott, wenn Leute wie Kasyanov oder Maltsev in Russland das Zepter übernehmen werden. Dann wird es so richtig übel.

    Ein paar Schlussgedanken

    Von einem seriösen Journalisten würde ich erwarten, dass er Behauptungen mit Quellen unterlegt. Sätze wie „Mit Wahlen ist das in Russland bekanntlich so eine Sache.“ und „… beim nachgewiesenen und nur notdürftig verschleierten Betrug bei der Stimmauszählung …“ entsprechen zwar dem gängigen Narrativ, sind im Jahr 2016 aber nicht mehr als eine hohle Behauptung. Die Russische Föderation ist nicht die Sowjetunion.

    Putin und die Partei „Einiges Russland“ haben zur Zeit eine derart hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, dass sie es schlicht und ergreifend nicht nötig haben die Wahlen zu manipulieren.

    Putin ist einer der wenigen Staatsmänner in Europa, welcher sich wirklich für seine Leute einsetzt. Die „Chefs“ der grossen europäischen Staaten, welche sich primär den Interessen der Grosskonzerne oder dem Willen der NATO unterordnen, könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.

    Übrigens: Die tatsächlich relevanten Machtkämpfe spielen sich innerhalb der Partei „Einiges Russland“ ab. Es gibt zwei Blöcke. Es ist anzunehmen dass dieser Konflikt spätestens vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ausbrechen wird.

    Der hehre Begriff der „freiheitlich-demokratische Werte des Westens“ müsste bei Gelegenheit mal erklärt werden.
    Der sog. „Westen“ geschäftet ohne schlechtes Gewissen mit tatsächlich diktatorischen Regimes wie Saudi Arabien, Katar u.a. Auch Business mit der „marktwirtschaftlich kommunistischen“ Regierung Chinas ist – zumindest im Moment noch – konform. Und der de-facto Apartheidstaat Israel wird sowieso seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst (und ja nicht kritisiert, weil das wäre ja Antisemitismus) … um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.
    Hier wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Man muss sich fragen, warum das so ist.

    Die Tageswoche ist meines Wissens eine der letzten wirklich unabhängigen Zeitungen der Schweiz. Darum sehe ich nicht ein, warum hier hohle Anti-Russland Propaganda und billigstes Putin-Bashing à al Springer-Presse abgedruckt werden.

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    1. Lieber Beobachter,

      ich gehe ja mit Ihnen einig, dass Herr Krökels Wortwahl zum Teil etwas zu polemisch ist (auch wenn er mit seiner Bemerkung zur Putin- und Erdogan-Rezeption im Westen durchaus Recht hat). Ich fände es aber schön, wenn auch Ihre Gegenposition etwas ausgewogener wäre.

      Ja, Putins Akzepanz in Russland ist gross und seine Partei würde die Wahlen höchstwahrscheinlich auch ohne jede Manipulation klar gewinnen. Aber a) liegt das nicht nur an der (relativen) Stabilität, für die er steht, sondern auch an seiner, man kann es nur so sagen, imperialistischen Aussenpolitik und an nationalistischer Stimmungsmache gegen Andersdenkende, Homosexuelle und vermeintliche ausländische Agenten. Und b) ändert das nichts daran, dass die ohnehin schwache Opposition von der Regierung seit Jahren gegängelt wird.

      Ja, das Lewada-Institut erhält u.a. Mittel aus den USA. Aber haben Sie sich einmal gefragt, warum? Aus dem einfachen Grund, dass gesellschaftskritische Forschung in Russland kaum inländische Finanzierung erhält. Dass Sie die Ausgrenzung solcher Institutionen in Russland verteidigen, spricht nicht für ihre demokratische Gesinnung.

      Interessant finde ich, dass sie, wie so viele westliche Freunde Putins, den RussInnen – zu Recht – zugestehen, dass sie einen eigenen Willen haben und diese Regierung freiwillig akzeptieren, dass Sie aber gleichzeitig den UkrainerInnen diese Unabhängigkeit absprechen. Sie sprechen vom angeblichen „Putsch“ und amerikanischem Einfluss, verschweigen aber, dass in der Ukraine nun einmal ein grosser Teil der Bevölkerung keine „gelenkte Demokratie“ wünscht.

      Im Grunde genommen haben die Ukraine und Russland ähnliche Probleme, die sich zum grossen Teil aus der sowjetischen Vergangenheit und der chaotischen Privatisierung der 90er-Jahre ergeben: Korruption, Oligarchentum, schwache Staatsstrukturen, schwache Wirtschaft, Anfälligkeit für extremen Nationalismus.

      Der Haupt-Unterschied ist, dass in Russland ein starker Mann an der Macht ist – mit allen Vor- und Nachteilen, die das bringt. Deshalb feiern Neo-Faschisten in der Ukraine immer wieder (kleinere) Erfolge, während Putin sie halbwegs (aber eben nur halbwegs) im Zaum hält. Deshalb gibt es in der Ukraine konkurrierende Oligarchengruppen (u.a. die um Poroschenko) und in Russland nur noch staatstreue Oligarchen, wobei Putin höchstwahrscheinlich der höchste davon ist. Sein Privatvermögen dürfte gigantisch sein – auch wenn das zugegebenermassen kein gesicherter Fakt ist. Auf jeden Fall ist er nicht der uneigennützige „gute Zar“, für den sie ihn halten. Aber wegen diesem zentralen Unterschied gibt es eben in der Ukraine auch eine wachsende Zivilgesellschaft, während ihre Ansätze in Russland unterdrückt werden.

      Herzliche Grüsse aus Kiev, Fabian Baumann

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    2. Herr Baumann

      Ich bedanke mich für ihre detaillierte Rückmeldung! insbesondere interessant für mich, da Sie in Kiew leben.

      Ich gebe zu, dass mein Putin bzw. Russland „Bild“ etwas gar positiv erscheinen mag. Kann sein, dass ich da manchmal etwas „überzeichne“; möglicherweise mache ich das (unbewusst), da ich der Meinung bin, dass „uns“ die West-Presse ein arg übertrieben negatives Bild von Putin vermittelt, das so nicht stimmt.
      Hierzu vielleicht noch folgende Info: Ich verfolge Putins „Wirken“ seit 2003 recht genau (als ich zum ersten Mal nach RU gereist bin). Ich kann ein wenig Russisch und informiere mich nicht nur via West-Presse. Ich habe Kontakte in Russland und auch auf der Krim, die ich nach wie vor pflege. (D.h., dass ich zumindest ein paar wenige Meinungen von Menschen vor Ort kenne, … ganz alles kommt nicht aus dem hohlen Bauch heraus aus der Schweiz).

      Ich gebe zu, dass die Opposition in RU prinzipiell „schwach“ ist, was v.a. damit zu tun hat, dass sie unterdrückt oder nicht zugelassen wird. Das ist ist nicht gut.
      Und trotzdem verstehe ich eben (sorry für die Wiederholung) Putins Angst vor den Farben-Revolutionen. Dieses Rezept, ultrarechte Gruppierungen stark zu machen hat System und wurde mehrmals erfolgreich angewendet. Von Soros finanzierte NGOs kann man guten Gewissens verbieten.

      Was den Putsch in Kiew anbelangt. Er hat stattgefunden. Offen ist,
      wer schlussendlich dafür verantwortlich war, dass es zur Eskalation kam (ich spreche von den Heckenschützen und dem Massaker auf dem Maiden), das wissen wir nicht. Die derzeitige Kiewer Regierung könnte dazu beitragen Licht ins Dunkel zu bringen, weigert sich aber dies zu tun. (vgl. Ivan Katchanovski, The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine, https://goo.gl/8h9jkC). Offen ist auch, ob die USA (bzw. die CIA) Einfluss genommen hat. Hinweise dazu gibt es genug, Beweise allerdings keine.
      Ich habe den Putsch darum erwähnt, weil die derzeitige Regierung in Kiew keine gewählte ist – im Gegensatz zur vorherigen. Nicht zuletzt darum meine Vorbehalte gegenüber Poroshenko.
      So wie ich den Maidan-Putsch verstehe, war es am Schluss v.a. die Rechte, die bis zum bitterem Ende dort verharrt ist, weshalb man ihr folgerichtig auch eine Beteiligung an der neuen Regierung zugestehen musste.

      Natürlich gestehe ich den Ukrainern zu, selber darüber zu entscheiden, ob sie lieber eine gelenkte Demokratie wollen oder eine echte, auf jeden Fall!
      Ich sehe nicht, wo ich mich dem widersetzt hätte. Und ich sehe in dem Kontext keinen Zusammenhang zum Putsch. Der Putsch war keine Antwort auf diese Frage.
      In der Zeit vor dem Putsch ging es darum, ob die Ukraine dem EU-Assoziierungsabkommen (EUAA) zustimmen sollte. Janukowytsch hatte ein paar mal (zu viel) seine diesbzgl. Meinung gewechselt. Das EUAA war/ist eben nicht nur ökonomischer Natur, sondern hat auch sicherheitspolitische Aspekte, womit man die Ukrainer vor eine zu dramatische „Wahl“ gestellt und mit Milliarden-Versprechen und schlussendlich mit dem Putsch zu einer vorschnellen Antwort gedrängt hat.

      Was ich persönlich sehr bedauere: Seit dem Putsch wurden zwischen der Ukraine und Russland ganz tiefe Gräben gezogen; zwischen zwei Ländern, die über Jahrhunderte kulturell und ökonomisch stark verbunden waren. Das ist zum Schaden beider Länder! (Darüber freut sich allerhöchstens ein Land, aber das halten Sie dann möglicherweise für eine Verschwörungstheorie).

      In ihrem letzten Abschnitt beschrieben Sie die Hauptunterschiede zwischen Russland und der Ukraine. Ich finde das sehr treffend und stimme dem weitgehend zu.
      On Putin wirklich der Ober-Oligarch ist … hm … das glaube ich persönlich nicht, auch wenn es immer wieder behauptet wird. Beweise gibt es dafür nicht.

      Den letzten Punkt den ich ansprechen möchte: Putins „imperialistischen Aussenpolitik“.
      Das müssten Sie begründen! Ich kann mir nicht vorstellen, was Sie damit meinen, ausser vielleicht, dass Sie damit auf Syrien ansprechen.

      Zum Thema Syrien habe ich folgende Haltung:
      In Syrien geht es primär um geopolitische Interessen zweier Blöcke, um nichts anderes. Wobei sich die offizielle Regierung Syriens – das Assad Regime – für einen Block – sprich für die Pipeline des einen Blocks – entschieden hat (um es sehr verkürzt darzustellen). Wenn Sie das Thema interessiert empfehle ich zum Einstieg „Und ihr denkt, es geht um einen Diktator“ (faz, Hans-Christof Kraus, https://goo.gl/kze3O) oder „Syria: Another Pipeline War“ (ecowatch, Robert F. Kennedy, Jr., https://goo.gl/1ZEdQO).

      Russland ist in Syrien die einzige fremde Macht – innerhalb Syriens – die sich dort auf Wunsch Assads aufhält. (Evtl. auch die iranischen Truppen und die Hizbollah, aber da kenne ich die Details nicht). Alle anderen „Parteien“ – insbesondere irgendwelche Spezialtrupps der USA, der Türkei und Englands halten sich dort wider geltendes Völkerrecht auf, von den marodierenden wahhabitischen Mörderbanden gar nicht reden.
      Natürlich vertritt RU dort auch ihre eigenen geopolitischen Interessen, aber ohne das Eingreifen der RF im Herbst 2015 wäre Syrien heute auch (komplett) zerstört à la Irak und Lybien und unter Kontrolle der IS oder Al Qaeda (Al-Nusra).

      Das Thema Syrien ist äussert komplex und die Berichterstattung ist hüben wie drüben Propaganda, da ist es nicht einfach den Überblick zu behalten. Die Blätter, mit denen ich gross geworden bin (Tagi, NZZ, Spiegel, etc.) berichten exklusiv aus Sicht der westlichen Staaten und deren wahhabitischen Partner und verwirren mehr als dass sie aufklären. Um sich dazu selber ein „Bild“ zu machen, sollte man auch „orientalische“ (syrische und schiitische) oder Russland nahe stehende Medien lesen.

      Ich sehe im Gebaren Russlands keine „imperialistischen Aussenpolitik“.
      (Kann sein, das ich was übersehe; darum, nochmals, bitte ich hier um Aufklärung.)
      Ich sehe einen Staat, der nicht (mehr) bereit ist den unipolaren, hegemonialen Anspruch der USA zu akzeptieren. Und ich halte das für richtig. (Ein paar andere Staaten sehen das wie Russland. Einer davon war Lyien – und der wurde buchstäblich bis auf die Grundfeste zerstört und am Ende ausgeraubt. Ein anderer ist China. das ist ein härterer Brocken. Es gibt kleinere süd- oder mittel-amerikanische Staaten, auf die ich jetzt nicht eingehe.)

      Was mein Demokratie-Verständnis anbelangt: Da haben Sie mir Futter zum Nachdenken gegeben.

      Mit freundlichen Grüssen aus der Schweiz

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