Die Energiewende kommt. Doch entweder erleiden wir sie – oder wir gestalten sie aktiv mit.
Die Energiewende kommt unweigerlich. Denn unser heutiges Energiesystem basiert auf Ausbeutung von Rohstoffen, die irgendwann zur Neige gehen. Aber wir haben die Wahl: Wir können die Wende passiv erleiden oder aktiv gestalten. Die Landesregierung bevorzugt die Gestaltung. Sie hat gestern eine weitere Etappe auf dem langen Weg zurück gelegt: Mit der Botschaft zur «Energiestrategie 2050» bestätigt der Bundesrat im Wesentlichen seine bisherige Stossrichtung. Doch er hat die Vorlage nach der Vernehmlassung in manchen Details konkretisiert und verbessert.
Eine harte Auseinandersetzung
Jetzt ist das Parlament am Zug. Eine harte Auseinandersetzung ist programmiert: Linke und Grüne wollen die Wende beschleunigen. Dazu gehört die Laufzeit-Begrenzung für die alten Atomkraftwerke; dank Initiative der Grünen kann das Volk über diese Grundsatzfrage direkt entscheiden. Bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden hingegen bremsen. Sie wollen die Vorlage der Regierung verwässern oder ganz versenken. Diese Schwächung oder Verzögerung der unausweichlichen Wende ist fatal. Denn sie verlagert und verschärft langfristig die Probleme der Energieversorgung.
Zu bürokratisch
In einem Punkt ist die bürgerliche Kritik allerdings berechtigt: Die Energiestrategie des Bundesrates ist bürokratisch und baut zu stark auf staatliche Förderung. Dieser Mangel lässt sich beheben, wenn Regierung und Parlament möglichst schnell eine Lenkungsabgabe auf Energie einführen. Diese marktkonforme Lenkung kann einen Grossteil der bisherigen Fördermassnahmen und Subventionen ersetzen. Ob die Mehrheit des Parlamentes dieser Lösung zustimmt? Auch diese Lackmusprobe steht noch bevor.