Die Basler Politik hat kapituliert

Der Druck auf die Prämienzahler in Basel steigt und steigt. Doch die Politik könnte nichts weniger interessieren. Vom Versagen der Basler Gesundheitspolitik und Beispielen, wie es anders geht.

«Ihre Werte werden immer besser»: der Blick des TagesWoche-Hauszeichners auf das Kostenproblem im Basler Gesundheitswesen.

(Bild: Tom Künzli)

Der Druck auf die Prämienzahler in Basel steigt und steigt. Doch die Politik könnte nichts weniger interessieren. Vom Versagen der Basler Gesundheitspolitik und Beispielen, wie es anders geht.

In einer besseren Welt würde keine Woche vergehen, ohne eine Idee, eine Forderung, einen Vorstoss, um die horrenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. In der realen Welt, der Basler Welt, könnte die Politik nichts weniger kümmern.

Die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt sind die höchsten der Schweiz und sie werden im nächsten Jahr wieder angehoben. Um wie viele Franken ist noch nicht klar, doch gesamtschweizerisch wird mit einer Verteuerung um vier bis fünf Prozent gerechnet. Der Aufschrei darüber ist jeweils so heftig wie billig, denn Taten zieht er nie nach sich.

Dabei wäre 2016 der ideale Zeitpunkt, die systemischen Probleme im Basler Gesundheitswesen anzugehen. Im Oktober wird gewählt, da würde sich ein Aktionsplan gut machen. Doch auf der Wahlplattform des linken Lagers heisst es bloss vage, man werde Überkapazitäten abbauen.

Mittlerweile versucht die Politik nicht mal mehr so zu tun, als würde sie die Probleme bekämpfen.

Die Rechten schlagen gar den umgekehrten Weg ein und kündigen an, sich dagegen zu wehren, «der Gesundheitsbranche immer mehr Regulierungen aufzuzwingen». Als seien keine Erfahrungen mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz gemacht worden, als habe der angebliche Wettstreit der Mediziner nicht zu einer Kostenexplosion geführt.

Mittlerweile versuchen die politischen Kräfte in Basel nicht mal mehr so zu tun, als würden sie die Probleme bekämpfen. Das war vor den letzten Wahlen 2012 noch anders, damals reichte die SP kurz vor dem Urnengang eine kämpferisch klingende Initiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien» ein. Die Prämien müssten gesenkt, die Leistungserbringer kritisch hinterfragt werden. 

Die Initiative verschwand im reich gefüllten Archiv für leere Wahlversprechen.

Kaum waren die Stimmen ausgezählt, verschwand die Initiative im reich gefüllten Archiv für leere Wahlversprechen. Der Regierungsrat erklärte, das Einzige, was er machen könne, sei ein jährlicher Bericht über die Kostenentwicklung. Der Grosse Rat stimmte zu mit 84 Stimmen zu 1 Stimme, die SP zog ihre Initiative zurück. 

Die Basler Politik hat in der Gesundheitspolitik kapituliert. Steigende Prämien nimmt sie in Kauf, denn der Prämienzahler spielt in ihren Überlegungen eine unbedeutende Rolle. Das eigene Unispital wird laufend ausgebaut, damit es mit den besten Schweizer Spitälern konkurrenzieren und der hiesigen Pharmaindustrie ein wertvoller Partner sein kann. Die Rechnung für die florierende Gesundheitsbranche bezahlen die Versicherten.

Prämien fressen Familien-Einkommen auf

Deren Leid wird trotz gewaltiger Haushaltsüberschüsse weitgehend ignoriert. Die Basler Regierung führt gerne an, dass sie massiv mehr Mittel einschiesst in die Prämienverbilligungen als die meisten anderen Kantone. Das stimmt aber nur auf den ersten Blick. Entlastet werden nur jene Personen, die von Gesetzes wegen unterstützt werden müssen und die untersten Einkommen.

Eine vierköpfige Familie, beide Elternteile arbeiten voll und verdienen je 3700 Franken, erhält in Basel-Stadt keinen Franken Prämienverbilligung. Die Kosten für die Krankenkasse fressen bei dieser Familie einen Fünftel des Einkommens auf. Die Begründung für das staatliche Desinteresse klingt fast zynisch: Man wolle den Erwerbsanreiz erhöhen.

Dass das rot-grüne Basel nicht eingreift, zeugt von einer Nonchalance, die an Verantwortungslosigkeit grenzt.

Wie viel mehr möglich ist, zeigt der Kanton Waadt, wo die Prämien künftig nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Dass das rot-grüne Basel nicht entsprechend eingreift, zeugt von einer Nonchalance, die an Verantwortungslosigkeit grenzt.

Ganz untätig, das muss man ihr zugestehen, ist die Basler Regierung nicht. Sie will die Basler Spitäler mit jenen im Baselbiet vermählen. Kurz vor dem Wahltag im Herbst will CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger seine Pläne vorstellen. Und dann hoffentlich auch verbindlich mitteilen, welchen Effekt das auf die Prämien haben wird.

Skepsis ist angebracht. Zwar könnten Doppelspurigkeiten verschwinden, Abteilungen besser ausgelastet werden. Es gibt aber einschlägige Erfahrungswerte, die pessimistisch stimmen. Von 1998 bis 2014 wurden in der Schweiz 89 Spitäler geschlossen, 8500 Betten abgebaut. Die Kosten für stationäre Aufenthalte stiegen im selben Zeitraum um die Hälfte.

Basel braucht einen Gesundheitsdirektor, dessen oberste Priorität der Prämienzahler ist.

Dazu kommen starke Lobbys in beiden Kantonen, die ihre Pfründe sichern wollen. Und selbst wenn aus dem langen Prozess ein schlagkräftigeres Unispital hervorgeht, ist das nichts Gutes: Starke Spitäler investieren mehr und sie haben in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kassen bessere Karten, das zeigt sich jetzt schon.

Basel braucht einen Gesundheitsdirektor, dessen oberste Priorität der Prämienzahler ist. Braucht eine Regierung, die permanent Druck auf den Bund macht und vor Ort nichts unversucht lässt, Fehlanreize im System zu beseitigen. Etwa, dass die Mediziner, wenn sie preislich unter Druck geraten, einfach die Zahl der Behandlungen erhöhen. Dass auch in Basler Spitälern Ärzte beschäftigt werden, die Boni erhalten, wenn sie ihrem Arbeitgeber hohe Einkünfte bescheren.

Fundamentaler Wandel nötig

Die Kostenspirale dreht und dreht. Stoppen kann dieses Perpetuum mobile wahrscheinlich nur ein fundamentaler Wandel. Die gute Nachricht: Es gibt Gesundheitsökonomen, die jenseits der tumben Plattitüden von der übersteigerten Anspruchshaltung des Patienten, von zu wenig Markt im System, von fehlender Eigenverantwortung, Ansätze entwickeln, Kosten zu senken, ohne dass Kranke dabei verlieren.

Ein Ansatz wird derzeit an der deutschen Privatklinik Schön unter Anleitung der US-Uni Harvard getestet. Dabei wird die Leistung der Ärzte nicht mehr entlang der Diagnose, verschriebener Medikamente und der Behandlungsschritte bemessen, sondern anhand der Wirkung der Behandlung.

Teurere Behandlungen führen nicht zwingend zu einem besseren Ergebnis.

Die Überzeugung dahinter ist, dass mehr und teurere Behandlungen nicht zwingend zu einem besseren Ergebnis führen. Die Fragen, die in der orthopädischen Klinik gestellt werden, sind: Wie lange braucht ein Patient nach einer Knieoperation, um wieder selbstständig gehen zu können? Wann hören die Schmerzen auf? Wie verändert sich seine Lebensqualität?

Damit sollen die bekannten Fehlanreize, so aufwendig vorzugehen, wie es von den Kassen bezahlt wird, ausgemerzt werden. Gleichzeitig wird der therapeutische Nutzen für den Patienten erhöht.

In einer besseren Welt würde auch Basel-Stadt seine Probleme nicht einfach verwalten – sondern vorangehen und die Gesundheitspolitik neu denken.

Konversation

  1. Es ist richtig, die Finanzierung zu thematisieren. Die Kopfprämie ist für eine obligatorische Sozialversicherung ein Unding. Dahinter wird ein träger Apparat mit Prämienverbilligungssystemen aufgebaut. Am einfachsten wäre die Finanzierung der Gesundheitskosten.entweder direkt über die Steuer oder separat aufgrund der Steuerdaten, wobei das Vermögen angemessen zu berücksichtigen ist. Und immer mal wieder: Einheitskasse. Es gibt keinen Markt im Gesundheitswesen, die Grundvoraussetzungen für Marktfähigkeit sind nicht gegeben. Die Akteure handeln nie auf Augenhöhe und gleichem Wissensstand.
    Dass überkantonale Zentrumsspitäler aus einem „Einzugspool“ finanziert werden, ist ebenfalls zu diskutieren.

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  2. Was soll denn die SP schon vorschlagen? Die haben uns ja diesen Schlamassel mit dem KVG eingebrockt. Und sich erst noch beim asozialen Finanzierungsmodell von den Bürgerlichen wie blutige Anfänger über den Tisch ziehen lassen.
    Die Aufhebung des Obligatorium ist bis jetzt der einzige Vorschlag, welcher Wirkung zeigen würde. Aber der kommt ja von der SVP und darum lässt die SP die Arbeiterklasse lieber noch über Jahre weiter ausbluten, als zusammen mit der SVP uns zu erlösen. Dazu leben viele SP-Exponeten vorzüglich mit ihren schönen, durch diese Kopfsteuer finanzierten, Löhnen…

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  3. @Melony: Es ist richtig, dass der Notfall im Unispital sehr oft von Familien mit Migrationshintergrund aufgesucht wird, weil dies in ihren Herkunftsländern mangels Hausärzten üblich sein wird. Ich hatte bis Ende letzten Jahres einen engeren Bezug zur Notfallstation, daher weiss ich, wovon ich schreibe. Aber es sind sicher nicht nur die Migranten, die das Problem verursachen.

    Wenn Sie mal genauer hinschauen, mit welchen Wehwehchen hyperbesorgte Helikoptereltern den Notfall des UKBB belagern oder wen man in welchem Zustand vor allem abends im Wartebereich des Notfalls Unispital antrifft, dann werden Sie meinen Post besser verstehen.

    Aber wie bereits beschrieben, die übermässige Nutzung der Notfallstationen ist nur ein kleiner Baustein in der Pyramide unserer explodierenden Gesundheitskosten. Aber wenn wir in Basel-Stadt dieses kleine Element schon nicht in den Griff kriegen, wie soll dann die ganze Kostendynamik in gesunde Bahnen gelenkt werden?

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  4. Als Leiter des Amtes, das die Prämienverbilligungen in Basel-Stadt ausrichtet, muss ich hier die Aussage im Artikel richtig stellen, wonach eine vierköpfige Familie mit zweimal 3’700 Franken Monatseinkommen in Basel-Stadt keine Prämienverbilligung erhalte.
    Tatsache ist, dass die Familie mit einem solchen Bruttoeinkommen 262 Franken pro Monat als Prämienverbilligung erhält. Im Kanton Waadt sind es übrigens lediglich 160 Franken. Sind die zweimal 3’700 Franken vom Autor nicht als Brutto-, sondern als Nettoeinkommen gemeint, dann erhält die Familie in Basel-Stadt immerhin auch noch 162 Franken Prämienverbilligung im Monat – im Kanton Waadt sind es 82 Franken.
    Es ist nicht meine Aufgabe, auf die übrigen Mängel im Artikel hinzuweisen. Das haben andere schon getan. Ich bedaure lediglich, dass der Autor hier offenbar nicht sorgfältig recherchieren wollte oder konnte.
    Den möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung und andere Sozialleistungen kann in Basel-Stadt jeder Mann, jede Frau unkompiziert selber ermitteln unter:
    http://www.wsu.bs.ch/sozialleistungsrechner.html
    Personen, die aufgrund ihrer aktuellen Steuerveranlagung Anspruch haben könnten, werden von unserem Amt persönlich informiert.

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    1. Die Tabelle unseres Amtes im Link von Esther ist natürlich korrekt und die Grenze des massgeblichen Einkommens liegt für eine vierköpfige Familie tatsächlich bei 89’000 Franken pro Jahr. Ein massgebliches Einkommen von 89’000 entspricht aber einem Bruttojahreseinkommen von deutlich über 100’000 Franken. Wenn die Aussage im Artikel gelautet hätte, dass man in Basel-Stadt bei einem Jahreseinkommen von weit über 100’000 Franken keinen Franken Prämienverbilligung bekomme, dann hätte ich auch keinen Kommentar geschrieben. Man hätte dann höchstens noch ergänzen können, dass die Familie mit einem solchen Einkommen auch im Kanton Waadt (gemäss dessen Prämienrechner) und in den meisten anderen Kantonen ebenfalls keinen Franken Prämienverbilligung bekommt:
      http://www.vd.ch/themes/social/prestations-assurances-et-soutien/assurance-maladie/subsides/calculateur/

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    2. @ Haniotis:
      Das heisst also, das massgebliche Einkommen ist nicht das Bruttoeinkommen? Was kann da noch abgezogen werden?
      Persönlich habe ich eher die Erfahrung gemacht, dass via „hypothetisches Einkommen“ das tatsächliche Einkommen für die Berechnung hochgerechnet wird.

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  5. Ich denke, dass der kleine Ali und seine Grossfamilie schon wissen, wie ich es gemeint habe, in meinem (verborgenen) Kommentar. Ironisch nämlich, auf den Kommentar von Phil Bösiger antwortend, der unterschwellig von einer Familie mit Migrationshintergrund redet…

    „am besten noch begleitet durch die ganze Grossfamilie mit entsprechendem Aggressions- und Ungeduldspotential“. 

    Aber Ihr, von der TagesWoche, seid schnell mit dem Rotstift zur Hand, ohne zu überlegen. Ich habe nur geschrieben, was Phil Bösiger gedacht hat – in guter Absicht.

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  6. Das Timing für den politischen Diskurs über die gemeinsame Spitalgruppe mit Baselland ist super geplant. Vor den Herbstferien will man (vielleicht) detaillierte Aussagen zur neuen Spitalgruppe machen (vage Ankündigung von RR Lukas Engelberger im Gespräch mit Peter Knechtli – Onlinereports).

    Da während den Schulherbstferien erfahrungsgemäss nichts läuft und ergo keine Debatten angesagt sind, bleibt für die politische Meinungsbildung eine knappe Woche Zeit, um auch die KandidatInnen der kommenden Wahlen entsprechend zu Worte kommen zu lassen. Ein sehr eingeengtes politisches Verständnis über eine öffentliche Debatte.

    Am 23. Oktober 2016 werden die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung gewählt. Schulherbstferien sind vom 1. bis 15. Oktober.

    Konkreteres zur Spitalgruppe im Herbst: «Nicht viel Neues sagen konnte – oder wollte – Engelberger im gegenwärtigen Zeitpunkt zur gemeinsam anvisierten Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Landschaft (Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland). Entlocken liess sich ihm einzig der Hinweis, dass per Saldo mit einem Kapazitätsabbau zu rechnen sei. Detailliertere Aussagen zum Projekt stellte er noch vor den Herbstferien in Aussicht.»
    (vollständiger Text auf: http://www.onlinereports.ch/News.109+M5382007d7c7.0.html) – 4.8. 2016

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