Die gemeinsame Spitalstrategie bedingt ein neues Zeitalter der Partnerschaft

Ohne funktionierende Partnerschaft stirbt das gemeinsame Spitalkonzept der beiden Basel noch auf dem Operationstisch. Das wäre fatal. Die beiden Kantone müssen ihre Zusammenarbeit deshalb grundlegend ändern.

Alles zusammengepackt: Das Unispital Basel, das Spital Liestal und das Spital Bruderholz sollen in eine Holding kommen. Doch dafür müssen die beiden Basel endlich partnerschaftlich aufeinander zugehen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Ohne funktionierende Partnerschaft stirbt das gemeinsame Spitalkonzept der beiden Basel noch auf dem Operationstisch. Das wäre fatal. Die beiden Kantone müssen ihre Zusammenarbeit deshalb grundlegend ändern.

Endlich: Es wurde dringend Zeit für eine gemeinsame Spitalstrategie der beiden Basel. Jetzt liegt ein erster grosser Wurf vor. Nur hätte es dafür nicht erst die vom Bund verordnete Verselbstständigung der Spitäler und einen massiven Kostendruck auf die Kantonskassen gebraucht.

Zu lange versuchten Basel-Stadt und vor allem Baselland den Alleingang. Dass dieses politische Grundsatzwälzen im kleinen Raum der Region Nordwestschweiz finanziell nicht aufgeht, mussten vor allem die Landschäftler erst hart zu spüren bekommen.

So werden nun das Unispital Basel und das Kantonsspital Baselland mit den drei Standorten Liestal, Bruderholz und Laufen unter einem Dach, also in einer Holding, zusammengefasst. Das Bruderholz wird dabei abgespeckt auf einen Standort für Kurzaufenthalter; ein Rundum-Eingriff, der insbesondere das politische Magengeschwür auf Binninger Boden wegoperieren soll. Der markante Bruderholz-Bettenturm steht schon mal auf der Abschussliste.

Das ist der einzige vernünftige Schritt, den die beiden noch frischen Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, Baselland) und Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) machen konnten. Zu Recht jubilieren nun die Parteien ob dieses Schrittes, auch wenn die Baselbieter Linke bei der operativen Umsetzung schon jetzt Bedenken anmeldet.

Dabei gilt aber: Wir stehen in einem Wahlkampfjahr, und die Baselbieter SP sucht ihren Weg in die Opposition; da gehört der mahnende Zeigefinger dazu.

Nur fünf Jahre bis zur Umsetzung

Dennoch: Der Zeithorizont ist anspruchsvoll. Bis 2020 wollen die Gesundheitsdirektoren das Konzept umsetzen. Das sind fünf Jahre, in denen nicht nur Strukturen und Vorgehen beschlossen, sondern auch Staatsverträge für das gemeinsame Vorgehen ausgehandelt werden müssen.

Und da liegt auch die grosse Schlüsselstelle. Baselland muss nach Jahren des strukturellen Defizits massiv sparen und gedenkt bereits, diverse Staatsverträge neu auszuhandeln. Gleichzeitig hat der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger gegenüber dem SRF-Regionaljournal Basel angekündigt, dass es ohne den Universitäts-Staatsvertrag keine Spitalkooperation gebe. Das sieht auch Amtskollege Thomas Weber so.

Mit den Baselbietern ist nach wie vor vorsichtig Kirschen essen, wenn es um grenzübergreifende Finanzierungen geht.

Doch so einig sich die zwei sein können, es reden immer noch die Parlamente mit. Angesichts der drückenden Sparlast der Baselbieter sind die Staatsverträge schon lange kein staatspolitisches Heiligtum mehr. Das hat der Stadtkanton anlässlich der gescheiterten Theater-Subventionen gelernt: Mit den Baselbietern ist nach wie vor vorsichtig Kirschen essen, wenn es um grenzübergreifende Finanzierungen geht.

Soll die Spitalkooperation zustande kommen – und das muss sie finanziell, praktisch und gesundheitspolitisch –, dann müssen die beiden Kantone in ein neues Zeitalter der Partnerschaft aufbrechen. Dabei gilt für Baselland: Der Stadtkanton muss angemessen einbezogen werden und sich finanziell auf die Landschaft verlassen können.

Umgekehrt muss der Stadtkanton auf politische Retourkutschen verzichten und die Baselbieter als das sehen, was sie sind: der einzig mögliche Partner für eine erfolgreiche Spitalzukunft.

Ohne Vertrauen keine Zusammenarbeit

Eine Zusammenarbeit dieser Grössenordnung braucht gegenseitiges Vertrauen, innerhalb der Regierungen, aber vor allem auch innerhalb der Parlamente und Parteien. Keiner der Kantone kann es sich mehr leisten, auf Kosten der Einwohner und damit der Steuerzahler den seit Langem vernünftigsten Schritt in der regionalen Gesundheitspolitik zu blockieren oder gar zum Scheitern zu bringen.

Das hätte nur eines zur Folge: Operation gelungen, Patient tot. Und dieser Patient, das sind in diesem Fall gleichermassen die Kantonskassen und die Einwohner, die eine funktionierende und finanzierbare Gesundheitsversorgung brauchen.

Der Grundstein für eine zukunftsfähige regionale Spitalpolitik ist gelegt; das Vorhaben klingt gut. Doch beide Gesundheitsdirektoren werden sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Vor allem der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber, denn bislang scheiterten die meisten partnerschaftlichen Spitalvorlagen am Baselbiet. Es wird sein grosser Verdienst sein, wenn dem dieses Mal nicht so ist.

Konversation

  1. Eines muss man den Baselbietern lassen, sie sind ziemlich clever.
    Sie haben es geschafft ‚fast gratis‘ ins Theater zu gehen, sie sind daran dasselbe mit der Uni zu tun und nun überlegen sie sich wie man gewisse ausufernde Gesundheitskosten den ‚dummen‘ Baslern überwälzen könnte.
    Machen wir doch etwas Gemeinsames, dann können wir ja später immer wieder aus dem Vertrag aussteigen oder nicht unbedingt an die Abmachungen halten (mit der Aurede wir haben kein Geld oder müssen sparen. Die Steuern werden wir auf keinen Fall erhöhen) die Basler bezahlen dann schon.
    Ich weiss es sind sehr negative Gedanken.
    Ich habe im Zusammenhang mit EU und Griechenland irgendwo die Aussage gelesen „das Vertrauen ist verloren“. Diese Aussage könnte man auch auf das Baselbiet anwenden.

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  2. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Eine Partnerschaft sollte immer eine Angelegenheit des Vertrauens sein. Am Anfang sind die beteiligten Partner denn auch immer Feuer und Flamme für eine Sache. Wenn es aber schwierig wird dann löst sich die anfängliche Begeisterung und Einigkeit plötzlich in Luft auf.
    Dass zwischen den beiden Regierungen BS/BL durchaus Vertrauen besteht oder entstehen kann bin ich auch überzeugt. Wenn ich aber an die gehässigen Abstimmungsplakate und –parolen aus der Fusionsabklärungsabstimmung denke, dann waren diese alles andere als vertrauensbildend. Auch die Konsequenzen aus den im Städtli beschlossenen und politisch sehr kurzsichtigen Sparaktionen fördern dieses Vertrauen nicht wirklich. Da haben gewisse politische Kreise in unserem Nachbarkanton noch eine Herkulesaufgabe vor sich, um diese Vertrauensgrundlage (wieder) herzustellen. Aber dazu müssen sie sich zuerst noch durchringen.
    Bis das soweit ist, benötigen wir nicht nur eine wasserdichte sachbezogene Kooperationsvereinbarung sondern immer gleich damit auch die ebenso wasserdichte Trennungsvereinbarung mit entsprechenden Rückzugs- und Kündigungsklauseln. So kann auch rechtzeitig erkannt werden ob der Kooperationswille tatsächlich ernsthaft besteht.
    Dass die BS Regierung die beiden Sachgeschäfte Uni und Spital nun miteinander verknüpft ist eine erste Kontrolle, ob es BL auch wirklich ernst meint mit der Partnerschaft. Diese erste Prüfung müssen unsere Nachbarn schon mal bestehen. Ob die beiden Kooperationen inhaltlich zusammenpassen kann ich nicht richtig beurteilen, aber das Vorgehen passt.

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  3. Bevor Basel-Stadt wieder Geld in eine Sache pumpt, soll das Baselbiet zuerst mal seinen abgemachten Verpflichtungen nachkommen, ich sehe es schon kommen, Basel-Stadt zahlt sich dumm und dämlich und das Baselbiet profitiert wie immer und lacht sich ins Fäustchen!

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