Die Basler SP-Finanzdirektorin hat sich einer Sache verschrieben, die den Urwerten ihrer Partei widerspricht. Unbeirrbar kämpft sie für die Unternehmenssteuerreform III. Das wird Folgen haben.
Die Basler Finanzdirektorin steckt im Dilemma. Bis zum bitteren Ende wirbt Eva Herzog für die Unternehmenssteuerreform III. Sie hat SVP-Finanzminister Ueli Maurer Rückendeckung gegeben, hat in der Mitgliederzeitung des Gewerbeverbands die Reformgegner attackiert. Ihre Verbündeten sind die Feindbilder der eigenen Partei. Die Gegner: Das sind ihre eigenen Genossen.
Am Sonntag dürfte es eng werden, Gegner und Befürworter der USR III liegen in den Umfragen gleichauf. Herzogs Problem: Gewinnt sie, verliert ihre Partei. Dann werden die Sozialdemokraten Herzog vorwerfen, den Ausschlag gegeben zu haben. Werden ihr vorhalten, die SP um einen historischen Sieg gebracht zu haben.
Das wird Folgen für den weiteren Karriereverlauf der ehrgeizigen SP-Frau haben. In zwei Jahren will Herzog Anita Fetz im Ständerat beerben, dafür braucht sie den Segen ihrer Partei und vor allem der eigenen Basis.
Sollte Jans einen Wechsel vom Nationalrat in den Ständerat anpeilen, hat Herzog ein Problem.
Und diese Beziehung ist zunehmend gestört. Die Basler Parteibasis, deutlich linker positioniert als Herzog, respektiert die an Wahlen so erfolgreiche Finanzdirektorin, ihren politischen Kurs teilt sie oft nicht. Die Delegierten liessen sich von Herzog nicht beeindrucken, als es darum ging, wie sich die SP Basel-Stadt zur USR III stellt. Sie stützten sie auch nicht, als Herzog vor den letzten nationalen Wahlen gegen eine weitere Ständeratskandidatur von Fetz agitierte.
Herzog wird intern gefürchtet. Geliebt wird sie nicht. Sie hat im Abstimmungskampf Parteiliebling Beat Jans in einem Streitgespräch in der TagesWoche öffentlich abgekanzelt. Ist im «Blick» gegen Parteipräsident Christian Levrat wie gegen einen politischen Erzfeind ins Feld gezogen. Hat deren Argumente für nichtig erklärt, viele Bedenken für unberechtigt.
Jans hat ihr die Demütigung nicht verziehen. Unlängst lagen in Basler Briefkästen Flyer mit seinem Konterfei. Dort bat Jans um Geld für die Kampagne und um ein Nein an der Urne. Sollte er einen Wechsel vom Nationalrat in den Ständerat anpeilen, hat Herzog ein Problem.
Blinder Furor
Eva Herzog hat den Stolz ihrer Partei verletzt. Weniger durch ihr Engagement für die USR III, das sie mit kantonalen Interessen rechtfertigen kann. Sondern durch den blinden Furor, mit dem sie kämpft. Bundesrätin, heisst es, könne sie nur noch für eine andere Partei werden.
Lehnt das Volk die Reform ab, ist die Lage ein wenig entspannter für Herzog. Der Groll der Partei dürfte dann schneller abebben. Beschwerdefrei würde es gleichwohl nicht weitergehen. Herzog würde im Abseits stehen, gemeinsamen mit der geballten Finanz- und Politikmacht in diesem Land, die trotz unendlicher Ressourcen das Volk nicht überzeugen konnte.
Keine eigene Rolle
Auch ihre Glaubwürdigkeit könnte Schaden nehmen: Bei einem Nein muss sie an einer besseren Lösung mitarbeiten, von der sie immer gesagt hat, dass sie nicht existiere. Eine, die weniger Steuerausfälle bringt oder zumindest kalkulierbare.
Die Basler Finanzdirektorin hat sich einer Sache verschrieben, die den Urwerten ihrer Partei widerspricht. Sie hat sich nicht von der Angstmacherkampagne der Befürworter abgesetzt, hat keine Rolle eingenommen, die sie überparteilich erscheinen liess. Hat die Ängste vor einem massiven Abbau bei Bildung, Sozialem und Gesundheit nicht aufgenommen, oder Sorgen, dass sich Firmen auf Kosten der Bevölkerung immer mehr bereichern.
Egal, wie es am Sonntag herauskommt: Eva Herzog wird verlieren.